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Nach dem Super-Sonntag : Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Gekommen um zu bleiben: Die AfD-Chefin Frauke Petry in der Bundespressekonferenz in Berlin am Tag nach dem Wahlerfolg ihrer Partei. Von links: Alexander Gauland (Brandenburg), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz), Andre Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und die Parteivorsitzende Frauke Petry. Bild: Matthias Lüdecke

Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.

          1. Starke Persönlichkeiten sind wahlentscheidender als Parteienbindung

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Der Wahlsonntag hat gezeigt: Starke Persönlichkeiten an der Spitze können selbst schwächelnden Parteien zu großen Siegen verhelfen. Das gilt vor allem auf Länderebene, wo die sachpolitischen Auseinandersetzungen oft nicht von großen ideologischen Barrieren, sondern von Pragmatismus geprägt sind. Das zeigte sich schon Anfang 2015 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, als Olaf Scholz von der SPD sein Amt als Erster Bürgermeister souverän verteidigen konnte, weil er in der Stadt äußerst beliebt ist – auch unter CDU-Anhängern. Scholz' Vorgänger Ole von Beust war trotz des schwachen CDU-Resultats zu Beginn seiner Amtszeit 2001 wenige Jahre später auch bei SPD-Wählern so beliebt, dass er in der sozialdemokratisch geprägten Hansestadt später die absolute Mehrheit holte.

          Dasselbe gilt für Malu Dreyer in Mainz. Als Landesmutter wird sie in der Bevölkerung weithin respektiert, vor der Wahl lag sie in den direkten Beliebtheitswerten stets deutlich besser als ihre Herausforderin Julia Klöckner. Auch viele Sympathisanten anderer Parteien dürften am Sonntag allein deshalb SPD gewählt haben, um Dreyer als Ministerpräsidentin zu behalten.

          Die SPD hat im Wahlkampfendspurt deshalb nicht ohne Grund voll auf einen Personenwahlkampf rund um Dreyer gesetzt und damit vieles richtig gemacht, wie selbst Leute aus Klöckners direktem Umfeld zugeben mussten.

          Auch der überragende Erfolg des Grünen Winfried Kretschmann in Stuttgart beweist, dass die Wähler auf Länderebene aus ihren gewohnten parteipolitischen Grenzen auszubrechen bereit sind, wenn sie die Persönlichkeit eines Kandidaten überzeugend genug finden. Kretschmann  macht mit den Grünen in weiten Teilen strukturkonservative Politik und ist für CDU-Anhänger schon deshalb kein Tabu-Kandidat. Aber auch in anderen Kreisen im Ländle wird er als unaufgeregt-pragmatischer Landesvater geschätzt. Am Sonntag dürfte er nicht nur von Grünen und zahlreichen CDU-Anhängern, sondern auch von einigen Wählern anderer Parteien gewählt worden sein.

          2. Distanzierung von Regierungskurs und Kanzlerin zahlt sich nicht aus

          Julia Klöckner galt in Rheinland-Pfalz lange als Favoritin, hat die Wahl am Ende aber krachend verloren. Das könnte auch an ihren Absetzbewegungen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise gelegen haben. In den vergangenen Wochen meldete sich Klöckner mehrere Male mit „Anregungen“ zu Merkels „Wir schaffen das“-Kurs zu Wort; mit ihrem „Plan A2“, der im Gegensatz zum Plan der Kanzlerin unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge und damit de facto eine Obergrenze vorsah, distanzierte sie sich zuletzt deutlich von Merkel, auch wenn Klöckner öffentlich stets beteuerte, der Plan sei lediglich eine „Ergänzung". Als im Wahlkampf dann den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Wahlkampfhelfer nach Rheinland-Pfalz, werteten manche das als Kampfansage an die Kanzlerin, die sie vordergründig doch ohne Einschränkung unterstützte, wie sie sagte. Das Signal der Abgrenzung von Merkel, das Klöckner damit setzte, war deutlich - doch offenkundig haben viele ihre Anhänger ihn nicht goutiert.

          Landtagswahlen:
          Wahlkreise, Sitze, Koalitionen

          Ergebnisse im Detail

          Dass es sich meistens nicht lohnt, sich aus wahltaktischen Gründen von der eigenen Parteiführung zu distanzieren, zeigt auch ein Blick auf Sigmar Gabriel. Als der jetzige SPD-Vorsitzende 2003 als Ministerpräsident im niedersächsischen Landtagswahlkampf stand, versuchte er sich ostentativ von Kanzler Gerhard Schröder abzusetzen, der damals wegen der Agenda 2010 parteiintern heftig in der Kritik stand. Gabriel forderte die Einführung einer Vermögenssteuer und brachte Schröder wieder einmal gegen sich auf. Am Ende verlor er die Wahl deutlich.  

          3. Das Flüchtlingsthema ist gut gegen Wahlmüdigkeit

          Zumindest an diesem Superwahlsonntag war in den Wahllokalen aller drei Bundesländer von Politikverdrossenheit nichts zu spüren. Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lag so hoch wie seit Jahren nicht mehr. In Sachsen-Anhalt stieg die 2006 auf dramatische 44,4 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung innerhalb einer Dekade auf 61,1 Prozent. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung bei jeweils 70,4 Prozent.

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