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Nach dem SPD-Parteitag : So versucht die Koalition, zum Arbeitsalltag zurückzukehren

  • -Aktualisiert am

Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Silvia Brehe Bild: EPA

Die Sozialdemokraten haben mit der Wahl ihrer neuen Führung die Gewichte im Berliner Regierungsviertel dramatisch verschoben. Jetzt herrscht auf beiden Seiten Unsicherheit.

          3 Min.

          Es ist Tag eins nach einer annähernd zweijährigen Schlacht. Die drei großen Heere CDU, CSU und SPD haben erheblich an Schlagkraft eingebüßt, manche Feldherrin und mancher Feldherr sind nicht mehr dabei (Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Volker Kauder), andere sind angeschlagen (Horst Seehofer) oder haben einen Teil ihrer Macht abgegeben (Angela Merkel). Neue Truppenführer sind auf dem Feld, bekannte (Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder) und weniger bekannte Gesichter (Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans), auch talentierter Nachwuchs (Kevin Kühnert).

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          So sieht die dritte große Koalition unter Führung von Angela Merkel aus, nachdem alle drei Partner unter Schmerzen ihr Führungspersonal ausgewechselt haben und auch die Sozialdemokraten ihren mit fast zweijährigem Trommelwirbel angekündigten Parteitag hinter sich gebracht haben. Alle drei Partner haben ihren Slot ausgiebig genutzt, um das ungewollte Bündnis zu destabilisieren. Endgültig zerstört haben sie es aber nicht. Jedenfalls noch nicht. 

          Diejenigen, die noch im Sattel ihrer Schlachtrösser sitzen, haben am Montag begutachtet, was übrig geblieben ist an Gemeinsamkeiten. Paul Ziemiak trat nach den Sitzungen der CDU-Führungsgremien am frühen Nachmittag vors Mikrofon. Der CDU-Generalsekretär tat nicht so, als sei alles gut. Er mutmaßte, dass es nicht einfacher werde in der Koalition, bekräftigte – zum wievielten Mal eigentlich? –, dass der Vertrag mit der SPD nicht neu verhandelt werde. Auch nicht im Koalitionsausschuss, der nach Wunsch der CDU jedenfalls noch vor Weihnachten zusammenkommen soll. Hier werde auf Grundlage ebenjener Vereinbarung zu besprechen sein, was nun getan werden müsse. Doch versuchte Ziemiak auch nicht, die bestehenden Konflikte zu verschärfen. 

          Ein konkretes Beispiel war die Grundrente. Im Koalitionsvertrag, der zur Montageanleitung für die politischen Feinmechaniker geworden und in seiner Bedeutung von Anfang an heillos überfrachtet war, steht geschrieben, dass alle Partner die Grundrente wollen. Der SPD ist sie wichtiger, doch die Union steht zu ihr. Vor dem SPD-Parteitag hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ultimatum gestellt: Wenn die SPD sich nicht klar zur Fortsetzung der Koalition bekenne, werde der Gesetzgebungsprozess zur Grundrente nicht beginnen. Noch während die Genossen in Berlin am Wochenende tagten, klagte Kramp-Karrenbauer, sie vermisse immer noch das klare Signal. Am Montag nun sagte Generalsekretär Ziemiak, man warte, dass der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlege, der müsse dann in die Ressortabstimmung. Das klang so, als wolle man die gemeinsame Arbeit fortsetzen und nicht warten, bis die SPD ihr Ja zur Koalition in Granit gemeißelt vor der Tür des Konrad-Adenauer-Hauses ablegt. Damit rechnet wohl in der Union ohnehin niemand mehr. Ein Hauch von Erleichterung und vorweihnachtlicher Hoffnung, dass wieder Sacharbeit stattfinden könne, lag in der Luft.

          Andere Friedenssignale wurden ausgesandt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte in Richtung sozialdemokratischer Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, die Arbeitsweise der dafür zuständigen Kommission „wäre eh nächstes Jahr dran gewesen“, was in etwa bedeutete, dass man sie verbessern könne. Das war kein Ja zur SPD-Forderung einer politischen Festlegung des Mindestlohns auf zwölf Euro, aber ebenso wenig eine kategorische Gesprächsverweigerung. Auch von links wurden Brückenköpfe errichtet. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich – ein Mann, der den Gedanken an das Ende der Koalition gar nicht anziehend findet –, stellte klar, dass vom SPD-Parteitag Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags nicht beschlossen worden seien. Man wolle „entlang von Themen versuchen, das anzuschärfen, und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das eine oder andere erreichen“. 

          Keine Drohung, keine Ultimaten

          Das war schon fast wieder die Rhetorik eines normal funktionierenden Regierungsbündnisses. Es passte, dass ausgerechnet am Montagabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammentreten wollte, ein Gremium, das wie kein zweites das geordnete Auflösen von Meinungsverschiedenheiten als Auftrag hat. Keine Drohungen, keine Ultimaten, sondern politische Normalität. Bei der ersten Behandlung eines Teils des Klimapakets sollte es um jenes Gesetz gehen, das Neuregelungen zur energetischen Gebäudesanierung zum Inhalt hat, die Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Eine höhere CO2-Bepreisung stand nicht auf der Tagesordnung, weil das entsprechende Gesetz bereits beschlossen ist. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich zwar am Wochenende offen für eine stärkere CO2-Bepreisung gezeigt. Doch der Grüne Oliver Krischer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jener Partei, die im Bundesrat so viel Gewicht hat, stellte gleich fest, dass das entsprechende Gesetz beschlossen sei und wieder aufgemacht werden müsste, wollte man es verändern. Danach steht der CDU-Führung nicht der Sinn.

          Auch die in jüngerer Zeit ohnehin friedfertige CSU zeigte sich überwiegend sachlich-konstruktiv. Man brauche eine baldige Einigung im Vermittlungsausschuss, damit der dort behandelte Teil des Klimapakets in der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 20. Dezember beschlossen werden könne, sagte Parteichef Markus Söder. Einer erinnerte allerdings mit seinen nach außen getragenen Äußerungen in der Sitzung des CSU-Vorstands noch an die Zeiten der blutigen Schlachten. Einen „tiefen Griff in die sozialistische Mottenkiste“ warf Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, der SPD vor. Und er sagte dann: „Man kann den Verdacht bekommen, dass von der SPD-Spitze jetzt bewusst inhaltliche Hürden aufgebaut werden, um später einen Bruch der Koalition zu begründen.“

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