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Nach dem Scheitern Ypsilantis : Abweichlern droht Parteiausschluss

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Andrea Ypsilanti: Wird sie die Hessen-SPD auch künftig führen? Bild: dpa

Die Selbstzerfleischung der hessischen SPD nach dem Ypsilanti-Desaster geht weiter: Ein Frankfurter Ortsverein hat den Parteiausschluss der vier Abweichler beantragt, die Bundestagsabgeordnete Lopez wirft ihnen Bestechlichkeit vor. Die Landtagsfraktion spricht dagegen aus, die vier abtrünnigen Abgeordneten auszuschließen.

          Die vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten in Hessen sind innerparteilich unter heftigen Beschuss geraten. Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler.

          Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt. Am Dienstag leitete der Frankfurter Ortsverein Bonames offiziell ein derartiges Verfahren ein. „Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend“, hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung.

          Lopez: „Vielleicht stimmten die Silberlinge ja“

          Die vier Abgeordneten hatten einen Tag vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin am Montag angekündigt, sie nicht zu wählen, weil sie die Regierungsbildung mit Hilfe der Linken ablehnten.

          Kritik an den Abweichlern: Franz Müntefering am Montag in Berlin

          Die Bundestagsabgeordnete Lopez sagte der „Wetzlarer Neuen Zeitung“: „Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt.“ Es sei nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf einem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. „Vielleicht stimmen die Silberlinge ja“, wird Lopez weiter zitiert.

          Stegner bekundet Ypsilanti seine Sympathie

          Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte es im ZDF-Morgenmagazin ärgerlich und „kein gutes Verhalten, einen Tag vor einer solchen Abstimmung hinzugehen und zu sagen, jetzt habe ich mein Gewissen entdeckt.“ In der SPD insgesamt herrschten Empörung und Unverständnis. Ypsilanti bekundete das SPD-Präsidiumsmitglied ausdrücklich seine Sympathie.

          Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wandte sich gegen einen Parteiausschluss der vier Abtrünnigen. Es sei kein Parteiverrat, wenn sich jemand zu einem falschen Zeitpunkt und aus falschen Motiven überlege, dass er eine bestimmte Regierung nicht mittrage, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Allerdings würden sie bei einer Neuwahl bestimmt nicht wieder aufgestellt. Bei ihrem Verhalten könne man „schon fast von einem gewissen Zerstörungswillen reden“.

          Grüne wollen Neuwahlen

          Nach der Absage der Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidenten bemühen sich die Parteien um einen Ausweg aus der politischen Pattsituation. Die Grünen erhoben am Dienstag schwere Vorwürfe gegen den verhinderten Koalitionspartner SPD und sprachen sich für vorgezogene Neuwahlen aus.

          FDP-Landeschef Uwe Hahn kündigte an, seine Partei werde in diesem Fall eine offenere Koalitionsaussage treffen als im Januar. Die SPD äußerte sich nicht zu möglichen Neuwahlen und diskutierte stattdessen personelle Konsequenzen.

          Müntefering warnt vor Schnellschüssen

          Am Montag hatten vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete erklärt, dass sie die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen wollten. Damit hat Ypsilanti keine Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin.

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