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Nach dem Rücktritt Guttenbergs : Die beschleunigte CSU

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer: Keine Personalentscheidungen zwischen Tür und Angel - aber in nächtlichen Beratungen Bild: dapd

Die Gemüter in der Partei erregt noch die Frage, was aus Guttenberg nach seinem Rücktritt wird, da will CSU-Chef Seehofer rasch Ruhe in die eigenen Reihen bringen. Als Kanzlerin Merkel mit dem Ressorttausch einverstanden ist, war der Weg Friedrichs ins Innenressort geebnet.

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          Eine Beschleunigung der politischen Zeit hat die CSU in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erfahren, als es um die Klärung der Nachfolge Karl-Theodor zu Guttenbergs ging. Unmittelbar nach dem Rücktritt Guttenbergs vom Amt des Bundesverteidigungsministers hatte sich der CSU-Vorsitzende Seehofer noch bemüht, den Druck von sich und seiner Partei zu nehmen; erst am Freitag sollte das CSU-Präsidium eine Entscheidung treffen. Doch die Atempause währte nicht Tage, ja nicht einmal Stunden – zu sehr wühlte das Scheitern Guttenbergs die CSU auf, als dass sich die Parteiführung nicht beeilen musste, Ruhe in die Partei zu bringen.

          Die Lichter brannten in der bayerischen Staatskanzlei, in der sich Seehofer mit dem engeren Führungskreis der CSU beriet, bis spät in die Nacht – schließlich galt es, ein ganzes Personalpaket zu schnüren, da auch das bayerische Kabinett vor einer Umbildung stand. Machtpolitische Erwägungen mussten mit personellen Optionen verbunden werden, regionale Befindlichkeiten mit Gewichtswahrung in Berlin.

          Bundeswehreform hat Folgen für Bayern

          Für die — letztlich dann verworfene – Möglichkeit, das Verteidigungsministerium weiterhin durch einen CSU-Politiker führen zu lassen, sprach, dass die Reform der Bundeswehr zu harten Einschnitten gerade in Bayern führen wird, bei den Standorten und bei der Rüstungsproduktion im Freistaat. Eine Minimierung dieser Folgen hätte an der Spitze des Verteidigungsressorts leichter fallen können als im Koalitionsausschuss.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sortiert die CSU-Reihen

          Andererseits war klar, dass auch ein CSU-Verteidigungsminister nicht umhin kommen werde, für Bayern unbequeme Entscheidungen zu fällen. An die Seite dieser sachlichen Erwägungen traten personelle Überlegungen; relativ eindeutig war, dass Christian Schmidt, der langjährige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, nicht für die Nachfolge Guttenbergs in Betracht kam. Schmidt sei zwar in die Sachfragen des Verteidigungsressorts eingearbeitet, hieß es in der Partei; sein Rückhalt in der CSU sei aber zu gering, um die unvermeidlichen Auseinandersetzungen durchzustehen.

          Andere personelle Möglichkeiten für das Verteidigungsressort wurden durchgespielt, auch in Einzelgesprächen und in CSU-Zirkeln, die sich abseits des engeren Führungskreises der Staatskanzlei trafen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde von der politischen Statur her die Aufgabe zugetraut; er winkte aber in der ihm eigenen Eindeutigkeit frühzeitig ab.

          Die zweite personelle Option der CSU in Berlin, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hans-Peter Friedrich, rückte in den Fokus; doch angesichts der Erwägung, dass er diese Aufgabe erst fünfzehn Monate versieht und eine wichtige Stimme im Koalitionsausschuss ist, schweiften die Überlegungen zu der Riege der CSU-Landesminister.

          Die Landesminister zieren sich

          Im Zentrum dieses Szenarios – ein Wechsel aus dem Land in den Bund – stand Joachim Herrmann, der seiner Partei in vielfältigen Ämtern gedient hat, als stellvertretender CSU-Generalsekretär, als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, schließlich als Innenminister in den Kabinetten Beckstein und Seehofer. Mit Herrmann öffnete sich der Blick der CSU auf das Innenressort in Berlin – auch wenn Herrmann als Reserveoffizier eine Nähe zur Bundeswehr hat und auch für das Verteidigungsministerium in Betracht kam.

          Die Möglichkeit, auf das Innenressort zuzugreifen, hatte die CSU schon nach der Bundestagswahl erwogen – sie hat in diesem Ministerium eine gewisse Tradition, vor allem mit dem langjährigen Bundesinnenminister Fritz Zimmermann, passend zu ihrem Anspruch, eine prägende Kraft in der inneren Sicherheit zu sein.

          Auch andere Landesminister wurden in der CSU in der Entscheidungsphase auf das nächtliche Personalkarussell gesetzt — doch letztlich hätten Bedenken, inwieweit eine Berliner Aufgabe mit familiären Pflichten in Einklang zu bringen sei, gegen einen Wechsel vom Münchner ins Berliner Kabinett gesprochen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Abschluss der Beratungen.

          Kanzlerin mit Ressorttausch einverstanden

          Vor allem Herrmann hatte in den vergangenen Monaten unangenehme Erfahrungen mit dem politischen Boulevard sammeln müssen, der plakativ darüber berichtete, dass bei Youtube ein Video kursiert, in dem einer seiner Söhne als Rapper nicht unbedingt jugendfreie Texte sprechsingt

          Die personelle Perspektive verengte sich damit auf Friedrich. Als schließlich von der Kanzlerin das Einverständnis für einen Ressorttausch zwischen CDU und CSU vorlag, mit dem Wechsel von Bundesinnenminister de Maizière ins Verteidigungsressort, war diese Frage geklärt und Friedrichs Weg ins Innenressort geebnet.

          In den nächtlichen Beratungen, die sich in den Vormittag hineinzogen, mit wiederholten Verschiebungen einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums, gab es noch einen zweiten personellen Strang, den es zu flechten galt – die Umbildung des bayerischen Kabinetts, da Seehofers Staatskanzleiminister Siegfried Schneider in die Landesmedienanstalt wechselt. Auch diese Herausforderungen war nicht leicht zu bewältigen, auch wenn die Vorlaufzeit etwas länger und etwas weniger bewegt war; in der CSU-Landtagsfraktion gilt ein Kabinettsamt — sei es als Minister, sei es als Staatssekretär — als Krönung einer politischen Laufbahn. Um so heftiger wird um diese Staatsämter gerungen, vor allem mit Blick auf den regionalen Proporz.

          Huber und Kreuzer mit neuen Aufgaben

          Im Zieleinlauf fanden sich am Mittwoch schließlich Marcel Huber und Thomas Kreuzer an der Spitze, ein Oberbayer und ein Schwabe. Huber gehört schon bislang dem Kabinett Seehofer an, als Staatssekretär im Kultusministerium — für den früheren Tierarzt eine besondere Herausforderung; er wird nun die Staatskanzlei leiten. Im Kultusministerium folgt ihm als Staatssekretär Thomas Kreuzer nach, bislang stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und gestählt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Debakel der Bayerischen Landesbank befasst. In ruhigeren Zeiten hätte die Berufung Hubers und Kreuzers in der CSU hohe Aufmerksamkeit auf sich gezogen; doch am Mittwoch wurde sie zu einem Seitenstück.

          Auch Guttenberg bewegt noch die Gemüter

          Viel heftiger bewegte die Gemüter in der Partei die Frage, was aus Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Rücktritt wird. Aus der Partei erscholl ein vielstimmiger Chor, Guttenberg möge doch sein Bundestagsmandat und den Bezirksvorsitz Oberfranken weiter wahrnehmen; mit Blick auf einen Mandatsverzicht wurde darauf verwiesen, dass es voraussichtlich keinen Listennachrücker geben werde, da die CSU bei der Bundestagswahl Überhangmandate errungen hat.

          Doch Seehofer ließ am Mittwoch wenig Zuversicht erkennen, dass Guttenberg noch überzeugt werden könne, den vorläufigen Schlussstrich unter seine politische Laufbahn nicht ganz so radikal zu ziehen. Seehofer wiederholte zwar die Formel, dass die CSU Guttenberg auch künftig brauche; zugleich sagte er aber, nach seinen Informationen bleibe es bei Guttenbergs Entscheidung, alle politischen Ämter niederzulegen.

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