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Nach dem Rücktritt Guttenbergs : Die beschleunigte CSU

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer: Keine Personalentscheidungen zwischen Tür und Angel - aber in nächtlichen Beratungen Bild: dapd

Die Gemüter in der Partei erregt noch die Frage, was aus Guttenberg nach seinem Rücktritt wird, da will CSU-Chef Seehofer rasch Ruhe in die eigenen Reihen bringen. Als Kanzlerin Merkel mit dem Ressorttausch einverstanden ist, war der Weg Friedrichs ins Innenressort geebnet.

          Eine Beschleunigung der politischen Zeit hat die CSU in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erfahren, als es um die Klärung der Nachfolge Karl-Theodor zu Guttenbergs ging. Unmittelbar nach dem Rücktritt Guttenbergs vom Amt des Bundesverteidigungsministers hatte sich der CSU-Vorsitzende Seehofer noch bemüht, den Druck von sich und seiner Partei zu nehmen; erst am Freitag sollte das CSU-Präsidium eine Entscheidung treffen. Doch die Atempause währte nicht Tage, ja nicht einmal Stunden – zu sehr wühlte das Scheitern Guttenbergs die CSU auf, als dass sich die Parteiführung nicht beeilen musste, Ruhe in die Partei zu bringen.

          Die Lichter brannten in der bayerischen Staatskanzlei, in der sich Seehofer mit dem engeren Führungskreis der CSU beriet, bis spät in die Nacht – schließlich galt es, ein ganzes Personalpaket zu schnüren, da auch das bayerische Kabinett vor einer Umbildung stand. Machtpolitische Erwägungen mussten mit personellen Optionen verbunden werden, regionale Befindlichkeiten mit Gewichtswahrung in Berlin.

          Bundeswehreform hat Folgen für Bayern

          Für die — letztlich dann verworfene – Möglichkeit, das Verteidigungsministerium weiterhin durch einen CSU-Politiker führen zu lassen, sprach, dass die Reform der Bundeswehr zu harten Einschnitten gerade in Bayern führen wird, bei den Standorten und bei der Rüstungsproduktion im Freistaat. Eine Minimierung dieser Folgen hätte an der Spitze des Verteidigungsressorts leichter fallen können als im Koalitionsausschuss.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sortiert die CSU-Reihen

          Andererseits war klar, dass auch ein CSU-Verteidigungsminister nicht umhin kommen werde, für Bayern unbequeme Entscheidungen zu fällen. An die Seite dieser sachlichen Erwägungen traten personelle Überlegungen; relativ eindeutig war, dass Christian Schmidt, der langjährige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, nicht für die Nachfolge Guttenbergs in Betracht kam. Schmidt sei zwar in die Sachfragen des Verteidigungsressorts eingearbeitet, hieß es in der Partei; sein Rückhalt in der CSU sei aber zu gering, um die unvermeidlichen Auseinandersetzungen durchzustehen.

          Andere personelle Möglichkeiten für das Verteidigungsressort wurden durchgespielt, auch in Einzelgesprächen und in CSU-Zirkeln, die sich abseits des engeren Führungskreises der Staatskanzlei trafen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde von der politischen Statur her die Aufgabe zugetraut; er winkte aber in der ihm eigenen Eindeutigkeit frühzeitig ab.

          Die zweite personelle Option der CSU in Berlin, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hans-Peter Friedrich, rückte in den Fokus; doch angesichts der Erwägung, dass er diese Aufgabe erst fünfzehn Monate versieht und eine wichtige Stimme im Koalitionsausschuss ist, schweiften die Überlegungen zu der Riege der CSU-Landesminister.

          Die Landesminister zieren sich

          Im Zentrum dieses Szenarios – ein Wechsel aus dem Land in den Bund – stand Joachim Herrmann, der seiner Partei in vielfältigen Ämtern gedient hat, als stellvertretender CSU-Generalsekretär, als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, schließlich als Innenminister in den Kabinetten Beckstein und Seehofer. Mit Herrmann öffnete sich der Blick der CSU auf das Innenressort in Berlin – auch wenn Herrmann als Reserveoffizier eine Nähe zur Bundeswehr hat und auch für das Verteidigungsministerium in Betracht kam.

          Die Möglichkeit, auf das Innenressort zuzugreifen, hatte die CSU schon nach der Bundestagswahl erwogen – sie hat in diesem Ministerium eine gewisse Tradition, vor allem mit dem langjährigen Bundesinnenminister Fritz Zimmermann, passend zu ihrem Anspruch, eine prägende Kraft in der inneren Sicherheit zu sein.

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