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Nach dem NSU-Skandal : Verfassungsschutz reformiert sich

  • Aktualisiert am

Reformer: Innenminister Friedrich (vorn) und Verfassungsschutzpräsident Maaßen Bild: dpa

Der Bundesverfassungsschutz will aus den fatalen Fehlern im Fall NSU lernen: Im Umgang mit V-Leuten und Akten gibt es klarere Regeln, „Querdenker“ sollen die Arbeit kritisch begleiten.

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          Als Lehre aus dem Fall der zu spät entdeckten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Arbeitsweise um. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin die ersten Ergebnisse der Reform. Demnach gibt es nun ein mehrstufiges Prüfverfahren, bevor eine Akte vernichtet wird. Die Behörde hat zudem neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten und für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgestellt, will sich nun vor allem auf gefährlichen Extremismus konzentrieren und mehr „über den Tag hinaus denken“. Maaßen und Friedrich sagten, das sei nur um eine erste Stufe, weitere Reformschritte würden folgen.

          Der Inlandsgeheimdienst und die Polizei waren dem NSU jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf. Neben gravierenden Fehlern bei den Ermittlungen hatte auch für Empörung gesorgt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach dem Auffliegen der Gruppe sensible Akten zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Der frühere Amtschef Heinz Fromm hatte deswegen 2012 seinen Posten geräumt.

          „Querdenker“ sollen die Arbeit kritisch begleiten

          Neue Kontrollmechanismen sollen verhindern, dass sich derartige Schredderaktionen wiederholen: Es gibt nun einheitliche Regeln für den Umgang mit Akten, die Mitarbeiter werden gezielt dafür geschult. In jeder Abteilung gibt es einen Beauftragten für solche Fragen.

          Die Behörde setzt sich außerdem neue Prioritäten: Sie richtet ihren Fokus vor allem auf gewaltbereiten Extremismus und reduziert dafür die Beobachtung in anderen Bereichen. Unstrittig ist das nach Angaben von Maaßen und Friedrich in länderübergreifenden Fällen. Strittig sei aber noch, was passiert, wenn das Bundesamt in nur einem Bundesland ein gewaltorientiertes Phänomen beobachtet und sich einschalten will. Friedrich sagte, bislang seien die Länder in solch einem Fall noch gegen ein Eingreifen der Verfassungsschützer des Bundes. Der Minister will die Länder aber zum Einlenken bringen: „Ich werde in der Frage - wie in anderen - hart bleiben.“

          Maaßen sagte, ein wichtiges Ziel sei es, die Analysefähigkeit der Behörde zu verbessern. Die Mitarbeiter müssten mehr „über den Tag hinaus denken“. In Zukunft dürfe es etwa nicht nur darum gehen, eine rechte Demonstration und die Gegenkundgebung im Blick zu haben, sondern Trends in der rechten Szene zu erkennen und Prognosen zu erstellen. Eine „Querdenker-Gruppe“ soll die Arbeit im Amt hinterfragen und kritisch begleiten.

          V-Mann-Führer sollen alle fünf Jahre wechseln

          Bis zum Jahresende soll auch die V-Leute-Datei stehen, in der die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern ihre Informanten erfassen. Mit der Datei wollen Bund und Länder verhindern, dass sie den gleichen V-Mann führen, ohne vom jeweils anderen Einsatz zu wissen. Klarnamen sollen darin aber nicht zu lesen sein.

          Vereinheitlicht werden die Regeln für Auswahl und Führung dieser Informanten: Menschen, die wegen schwerer und schwerster Straftaten verurteilt sind, fallen als Quelle aus. Niemand soll so viel Geld für seine Informationen erhalten, dass er allein davon leben kann. Die V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz sollen alle fünf Jahre wechseln, damit kein besonderes Näheverhältnis entsteht.

          Der Reformprozess hatte im vergangenen September begonnen. „Nach zehn Monaten kann man nicht sagen: Das Amt ist grundlegend reformiert“, sagte Maaßen. Es sei aber bereits einiges erreicht. Auch Friedrich gestand ein, teilweise werde der Umbau länger dauern.

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