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Nach dem Konjunkturpaket : Warum Schwarz-Rot Deutschland gut tut

  • -Aktualisiert am

Eine Koalition im zweiten Frühling: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Nach der Bundestagswahl soll es endlich mit dem ungeliebten Bündnis zwischen Union und SPD vorbei sein. Aber wäre das wirklich wünschenswert?

          3 Min.

          Mehr als zwanzig Stunden lang haben Union und SPD in dieser Woche über ihr Konjunkturpaket verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, wird ziemlich einhellig gelobt. Gleichzeitig heißt es, da habe sich die Koalition doch noch einmal zu einem großen Schritt aufgerafft. Vielleicht zum letzten, denn im nächsten Jahr, nach der Bundestagswahl, sei es mit dem ungeliebten Bündnis sowieso vorbei. Die Union schiele auf die Grünen, und die SPD sehne sich danach, in der Opposition endlich zu Kräften zu kommen. Ist das aber wirklich so? Erleben wir die Götterdämmerung einer sich dahinschleppenden Koalition, die nur auf ihr Ende wartet? Handelt sie derzeit nur notgedrungen, weil sie das Pech hat, in ihrer Regierungszeit von Corona erwischt worden zu sein?

          Bei der Vorstellung des Konjunkturpakets gab ausgerechnet der CSU-Vorsitzende Markus Söder darauf wie beiläufig eine Antwort: Die Beteiligten hätten sich „nicht ideologisch verhakt, sondern eher politisch ergänzt“. Will sagen: Das schwarz-rote Bündnis funktioniert, sogar bestens. Warum soll es keine Zukunft haben?

          Sicher, am Anfang war es eine Koalition der Unwilligen. Die Sozialdemokraten mussten einspringen, um Neuwahlen zu verhindern. Es war für die SPD ein mühevoller Weg mit erheblichen Konsequenzen, nicht zuletzt beim Personal. Dabei hatte Schwarz-Rot schon in der zurückliegenden Legislaturperiode gut funktioniert. Das Bündnis litt nur daran, dass die SPD aus ihrer Beteiligung an der Macht keine Wählerbegeisterung zu ziehen vermochte und daran der Union, oder noch genauer: der Kanzlerin die Schuld gab. Nachdem sich dann die heftigen Wogen des Anfangs gelegt hatten, machte Schwarz-Rot weiter, wo die Partner vor der Wahl aufgehört hatten. Der Regierungsapparat schnurrte wie gewohnt, kleine Störungen und Aussetzer inklusive. Die Sozialdemokraten konnten auf einen Koalitionsvertrag verweisen, der ihre Handschrift trug; die Union war zufrieden, überhaupt einen Vertrag zu haben. Viele in der Union waren zudem froh, dass sie sich nicht mit den Grünen herumärgern mussten oder der FDP.

          Von einer großen Koalition konnte nicht mehr die Rede sein, weder Union noch SPD hatten die entsprechenden Wahlergebnisse aufzuweisen. Aber insgesamt verkörpert das Bündnis doch die breite Mitte der Gesellschaft. Große Aufgaben wurden in Angriff genommen, der Haushalt in Ordnung gebracht, Klima- und Energiepolitik auf eine neue Grundlage gestellt, in der Bildungs- und Sozialpolitik üppig Geld verteilt. Deutschland ist gut damit gefahren. Als die Coronakrise am Horizont erschien, gab es keine Debatte darüber, ob die Koalition die Lage womöglich nicht meistern könne. Dabei hat die Politik seit Ende des Krieges nicht mehr so stark Einfluss auf das Leben aller genommen wie jetzt.

          Dass die deutsche Gesellschaft das bisher so erstaunlich gut verkraftete, hat maßgeblich mit der Arbeit der Koalition zu tun. Vor der Corona-Krise hatte man sich schon daran gewöhnt, dass in unserer Wohlstandsgesellschaft politische Entscheidungen eigentlich nur noch darauf ausgerichtet waren, die Rechte von mehr oder minder großen Minderheiten zu stärken. Die „Ehe für alle“ steht dafür, auch die Grundrente, die Reformen bei Hartz IV. Jetzt mit Corona war es notwendig, Politik wirklich für jeden zu machen. Wieder bewährte sich die Koalition der Mitte. Unideologisch, einander ergänzend, genau wie Söder sagt. Unverdrossen ist das Vertrauen groß, die Regierung leiste sehr wohl einen Beitrag, eine Rezession zu verhindern oder wenigstens doch abzumildern.

          Wäre es mit Grünen und FDP besser?

          Was also spricht gegen die Koalition als ein Modell auch für die Zukunft? Spricht dagegen, dass es immer wieder Streit gab, auch sehr grundsätzlichen? Dass die Union immerzu auf der Bremse stand und die SPD auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag pochte? Oder dass umgekehrt sich SPD-Minister nicht an den Koalitionsvertrag halten wollten, wenn ihnen etwas nicht passte? Wäre das anders mit den Grünen, der FDP?

          Manchmal verrutscht der Blick. Was der Koalition angelastet wird, hat oft genug mit den Partnern selbst zu tun. Man denke nur an den Kesselflickerstreit zwischen CDU und CSU wegen der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Und dass die Sozialdemokraten in der Wählergunst so anhaltend schlecht dastehen, liegt doch nicht an der Politik ihrer Minister, sondern an der Haltung der Partei. Die kann nicht stolz auf die Erfolge sein und träumt lieber von hehren Zielen, die nicht einmal in einem linken Bündnis zu verwirklichen wären.

          Am Ende dieser seltsamen Legislaturperiode sollten sich die Leute von Union und SPD jedenfalls so freundlich voneinander verabschieden, dass sie sich nach der Wahl ebenso freundlich wieder begrüßen könnten, sollten sie abermals die Regierung stellen. Es gäbe schlechtere Lösungen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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