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Nach dem Koalitionsausschuss : „Wir sind uns nicht an die Gurgel gegangen“

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): Noch keine „konkrete Zahl” für die Entlastung der Bürger Bild: dpa

„Fortschritte“ oder „verkürzte Debatte“? Nach dem Gipfel bewertet die Koalition die Ergebnisse unterschiedlich. Die CSU beziffert die Entlastungen der Bürger auf vier Milliarden Euro, Peer Steinbrück spricht vage von einem „Spielraum“. Nur in einem ist man sich einig: Die Handlungsfähigkeit der großen Koalition sei gestärkt.

          Die Spitzen von Union und SPD deuten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend unterschiedlich. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte am Donnerstag in Berlin, die Koalition habe eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2009 beschlossen. Dies werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten. Insgesamt habe die Koalition Entlastungen für die Bürger in Höhe von rund vier Milliarden Euro beschlossen. Es seien „schöne Fortschritte“ beim Thema „mehr Netto für alle“ erreicht worden.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte es dagegen „eine verkürzte Debatte“, sich allein auf die Kindergelderhöhung zu konzentrieren. Die SPD sei keineswegs auf CSU-Kurs eingeschwenkt und bestehe weiter auf „strukturellen Verbesserungen“, die allen Kindern „unabhängig vom Status des Elternhauses“ gleichermaßen zugutekommen, wie etwa Schulspeisungen.

          Huber zufolge sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent um weitere zwei Milliarden Euro entlastet werden. Steinbrück sagte dagegen, es gebe zwar „Spielraum“ für eine Reduzierung, aber noch keine „konkrete Zahl“. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) sollten nun festlegen, wie weit der Beitrag gesenkt werden könne. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nie wieder aus Bundeszuschüsse angewiesen sein. „Da gehe ich auf die Bäume“, warnte Steinbrück.

          Zeitplan für die Erbschaftssteuerreform

          Zum Streitthema Mindestlöhne sagte Huber, er gehe davon aus, dass im Juli ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird, der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Es sei allerdings aus CSU-Sicht völlig klar, dass es „keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt“. Auch Steinbrück sieht eine Lösung des Dauerstreits, in die nun die Koalitionsfraktionen einbezogen werden sollen, „auf außerordentlich gutem Weg“.

          Einig zeigten sich Huber und Steinbrück darin, dass die Erbschaftssteuerreform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden muss. Laut Huber ist ein Zeitplan vereinbart worden, wonach der Bundestag sich am 16. Oktober und der Bundesrat sich am 7. November mit dem Thema beschäftigen soll. Huber sagte, es gebe „intensive Beratungen“ und noch mehrere Treffen mit der SPD vor der Sommerpause, die Materie sei „kompliziert“ und zwischen Union und SPD weiter umstritten.

          Alles in allem sieht Steinbrück durch die Fortschritte beim Koalitionstreffen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gestärkt. „Wir sind uns nicht an die Gurgel gegangen“, sagte er. Allen Beteiligten der Runde sei klar gewesen, dass von ihnen Leistung erwartet werde. Dies sei trotz einiger unerfreulicher vorheriger „Begleitmusik“ auch geschafft worden.

          „Zeichen, auf die wir seit Wochen gewartet haben

          Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zog eine positive Bilanz der Sitzung. Union und SPD hätten trotz der „Nervositäten“ vor allem auf Seiten der CSU vor der bayerischen Landtagswahl Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte er am Donnerstag im Deutschlandradio. Neben der Einigung in der Frage der Kfz-Steuer habe der Koalitionsausschuss bei einigen Bereichen die „Bremsen gelöst“. Die SPD habe ihre Themen vorangebracht: „Mindestlohn, Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, Erbschaftsteuerreform, auch CO2-Kfz-Steuer und Managergehälter - tatsächlich sind das sozialdemokratische Themen.“ „Das ganze Gerede von der Blockade ist vorbei.“

          Bei der Opposition stoßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete die Beschlüsse am Donnerstag im Radiosender MDR Info als „banal“. Eine kraftvolle Regierung sehe anders aus. Es sei seit Monaten bekannt, dass es bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge einen Spielraum gebe: „Jetzt hätte man mal sagen können, wie hoch und wann.“ Niebel begrüßte die Entscheidung, ab 2010 die Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition Stillstand vor. Künast sagte im MDR Inforadio, auf dem Treffen des Koalitionsausschusses sei „überhaupt gar nichts entschieden worden“, man habe lediglich „Allgemeinplätze wiederholt“. Die Vereinbarungen zum Kindergeld und zur Kfz-Steuer seien „nicht neu“. Die Koalition versuche, die Bürger „zu veräppeln“, rügte Künast. Ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn kritisierte die Beschlüsse als „Wünsch-Dir-Was-Katalog“. Er sagte im SWR, die Spitzen von Union und SPD hätten zwar „Ziele besprochen“, aber weitgehend offen gelassen, wie sie diese finanziert wollen.

          CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich im Bayerischen Rundfunk positiv zu dem Spitzentreffen. Er begrüße, „dass wir einige Dinge der letzten Wochen klargestellt haben und sehr intensiv über wichtige Sachfragen gesprochen haben, wie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, Kindergeld und Kinderfreibeträge oder Erbschaftssteuer.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete am Morgen in Berlin die Ergebnisse als Beleg dafür, dass die Koalition noch handlungsfähig sei. CDU-Vize Christian Wulff sprach von „konkreten und messbaren Ergebnissen.“ Die Fortschritte beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag seien „Zeichen, auf die wir seit Wochen gewartet haben.“

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