https://www.faz.net/-gpf-9c0a4

Asylstreit : Wahnsinnstage in der CSU

Sitzung des CSU-Vorstands (Archivbild vom 18. Juni) Bild: dpa

Die CSU schafft es einfach nicht, die Einigung im Asylstreit mit der CDU als Befreiungsschlag anzusehen. Auch nach der Einigung kriselt es. In der Münchener Staatskanzlei soll Panik herrschen.

          Der große Ernst Hinsken, einst Stimmenkönig der CSU im Deutschen Bundestag, hat mal gesagt: „Wir von der CSU machen oft Scheiße, ist aber alles überschaubar.“ Der erste Teil des Satzes soll hier nicht weiter vertieft werden, womöglich wird man das „erst in einigen Jahren historisch richtig einordnen können“, wie der CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Süddeutschen Zeitung“ in Bezug auf den jüngsten Asylkompromiss zwischen CDU und CSU sagte. Dass aber „alles überschaubar“ wäre, wie Hinsken meinte, das freilich bezweifeln manche für den Moment.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Natürlich fehlt es nicht an Versuchen, die vergangenen Wahnsinnstage in der CSU zu rationalisieren: als einzig mögliche Strategie, um der hartleibigen Kanzlerin überhaupt ein Zugeständnis abzutrotzen. Eine These lautet, Seehofer habe, indem er seinen Rücktritt ins Spiel brachte, nur Gleiches mit Gleichem vergolten, denn auch die CDU habe den Konflikt zur Personalfrage hochgejazzt. Eine andere These: Einen so großen Tanker wie die CDU könne man als bayerischer Rainbow Warrior nur durch ein spektakuläres Manöver zur Kursänderung zwingen. Jedenfalls habe Seehofer in der Marathon-Sitzung von Sonntag auf Montag, die für ihn um 15 Uhr begann und weit nach Mitternacht endete, vielleicht als Einziger ein kleines „historisches Zeitfenster“ erblickt, durch das er dann tags darauf in Berlin auch gegangen sei. Doch hinter dem Fenster fängt der Nebel an.

          Viele in der CSU sind skeptisch, wie weit die Einigung von Berlin trägt. Ein Vorstandsmitglied fragt: „War es das wirklich wert?“ Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuletzt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview gesagt, „die momentane Art zu streiten“ sei „verheerend in der Außenwirkung“. Das wird von vielen in der Partei geteilt.

          „Schlachtrösser und keine Friedenswinsler“

          Es gab allerdings auch Wirkungen nach innen. Seehofer nämlich fühlte sich von der eigenen Partei nicht genügend unterstützt in der Auseinandersetzung mit Merkel. Da brauche man „Schlachtrösser und keine Friedenswinsler“, sagt einer, der an seiner Seite gekämpft hat. Wen Seehofer zu den Schlachtrössern zählt, zeigte die Zusammensetzung der Truppe, mit der er am Montag gen Berlin zog. Wer für ihn nicht dazugehört, war schon am Sonntag deutlich geworden, als er etwa Gerd Müller oder den Europapolitiker Manfred Weber der Illoyalität und der Kurzsichtigkeit geziehen haben soll, ohne sie freilich beim Namen zu nennen. Es schien wieder das durch, was den CSU-Vorsitzenden einst der Landtagsfraktion entfremdet hatte: dass er alle anderen für „Pyjama-Strategen“ hält, die keine zwei Ecken weiter denken. In der Partei wird allerdings nicht nur von Seehofer-Leuten darauf verwiesen, dass sich manche nicht so haben sollten. Gerade Weber, heißt es, sei kein Kind von Traurigkeit: Schließlich sei er es gewesen, der unter den Augen Seehofers versucht habe, den Parteivorsitz zu übernehmen, um Markus Söder einzubremsen. Streit vergeht. Geschlossenheit kann wiederhergestellt werden – aber was ist mit der Glaubwürdigkeit?

          Ministerpräsident Markus Söder hatte ja das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ ausgerufen. In der CSU herrscht nun ziemliche Skepsis: Soll das in Berlin nun tatsächlich der Finalsieg gewesen sein? Viele führende CSU-Leute glauben daran selbst nicht. In der Sitzung der Landtagsfraktion am Mittwoch wurde – nach diesen Tagen! – vor allem über das Thema Datenschutz geredet. Der Grund war gewiss nicht, das es unter den Abgeordneten keine Fragen mehr gegeben hätte, sondern dass sie nichts mehr davon hören wollten. Es gibt in der Partei durchaus Stimmen, die sagen, man müsse den Asylkompromiss positiv verkaufen, das werde gelingen, wenn Seehofer jetzt seine Abkommen verhandle und die passenden Fernsehbilder liefere. Michael Frieser, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach, nennt die Einigung vom Montag wegen der „Rückerlangung der Kontrolle an den Grenzen“ einen „Triumph für die CSU, der nur durch die übergroße Schärfe des Konflikts verdeckt wird“. Aber die Mehrzahl in der Partei scheint doch der Auffassung: Schwamm drüber, jetzt wieder die Segnungen herausstellen, die der Ministerpräsident dem Land beschert. Der Haken daran: Das war die Strategie, die Söder zu Beginn seiner Amtszeit verfolgt hatte und die nicht wie gewünscht aufging, so dass er sich dann entgegen seinem ursprünglichen Plan, ganz Landesvater zu sein, stärker in die Bundespolitik einmischte, mit der Folge, dass etwa seine 100-Tage-Bilanz fast vollständig im Asylstreit unterging.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          In der Staatskanzlei soll im Moment ziemliche Ratlosigkeit herrschen, manche sprechen auch von Panik. Söder ist in einer schwierigen Situation. Einerseits soll er nach allem, was man hört, heilfroh sein, dass er erst einmal nicht die Nachfolge Seehofers als Parteichef antreten muss. Er hätte dann zu viel Zeit in Berlin verbringen müssen, wo er sowieso nicht gerne ist. Außerdem fiele im Fall eines schlechten Wahlergebnisses die Möglichkeit weg, die Schuld auf den jetzigen Parteichef zu schieben. Andererseits gilt Seehofer in München im Augenblick eher als Hypothek denn als Hilfe. Man respektiert seinen Einsatz, man ist von neuem baff angesichts seiner waghalsigen Volten, man teilt seine Auffassung, dass Merkel die CSU gerade durch die Nonchalance ihrer Unnachgiebigkeit bis aufs Blut provoziert habe. Aber viele sind doch auch seiner Ich-Bezogenheit überdrüssig, halten ihn für angeschlagen und gefangen in den Erwartungen, die er und seine Partei geweckt haben.

          Wer weiß: Vielleicht tut sich ja bald wieder ein kleines historisches Fenster auf.

          Weitere Themen

          Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück Video-Seite öffnen

          Klare Absage : Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

          Macron hat vor seinem Treffen mit dem britische Premierminister Johnson dess Brexit-Plänen eine klare Absage erteilt. Eine Neuverhandlung des Austritts-Abkommens sei keine Option, sagte der französische Präsident .

          Topmeldungen

          Ziel geopolitischer Interessen : Die Tragödie der Arktis

          Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben.

          Ringen um den Brexit-Deal : Macron erwartet von Johnson neue Erklärungen

          Berlin und London haben im Streit über den britischen EU-Austritt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für Frankreich sei eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge von Johnson jedoch „keine Option“, sagt Macron.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Gedächtnisschwäche und Meinungsbildung

          Grönland-Debatte, Fleischkonsum oder Greta Thunberg: Schaffen die Medien unsere Wirklichkeit, oder bilden sie diese nur ab? Das war das eigentliche Thema dieses Abends, der an fast vergessene Ereignisse der letzten Wochen erinnerte.
          Glück im Spiel, Pech an der Börse? Gamer auf der Gamescom in Köln

          Gamescom : Gamer haben an der Börse keinen Spaß

          Das vergangene Jahr war für viele Entwicklerfirmen ein schlechtes Jahr. Das lag vor allem an einem Spiel. Warum Analysten trotzdem weiterhin auf die Gaming-Papiere setzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.