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Nach Debatte bei Ärztetag : Mediziner lockern ärztliches Berufsrecht bei der Sterbehilfe

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Das hat auch Folgen für das ärztliche Berufsrecht. Bild: Picture-Alliance

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe setzt die deutschen Mediziner unter Zugzwang. Beim Ärztetag haben die Delegierten ihre Berufsordnung an einer entscheidenden Stelle gelockert, setzen aber weiterhin klare Grenzen.

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          Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das bis dahin geltende Recht zum Verbot der geschäftsmäßigen – also auf Wiederholung angelegten – Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Delegierten der Landesärztekammern beim Deutschen Ärztetag am Mittwoch über mögliche Folgen des Urteils für das ärztliche Berufsrecht debattiert und das ärztliche Berufsrecht an einer wesentlichen Stelle geändert.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          In der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, die von den Landesärztekammern teils mit Änderungen übernommen wird, ist geregelt, inwiefern Mediziner Beistand für Sterbende leisten sollen. Eine Tötung auf Verlangen schließt das Berufsrecht analog zum Strafrecht aus. Darüber hinaus heißt es in der Berufsordnung, Ärzte „dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“. Auf einen Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer hin haben die Delegierten am Mittwoch beschlossen, diesen Satz zu streichen. Das Berufsrecht wird damit offener. 

          In seiner Entscheidung nahm das Verfassungsgericht auch Bezug auf das ärztliche Berufsrecht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, das die Richter in ihrem Urteil betonten, werde auch durch die Verbote in einigen Berufsordnungen eingeschränkt. Deshalb könne die Einschränkung im Berufsrecht „nicht aufrechterhalten werden“, hieß es in der Begründung des Antrags. Das ändere aber nichts daran, “dass ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt ist“.

           Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für die Berufsordnung der Bundesärztekammer, Josef Mischo, sagte am Mittwoch in der Debatte vor der Abstimmung am späten Nachmittag, die Berufsordnung müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Er stellte den Antrag des Vorstands vor, der die Streichung des Satzes vorsieht, betonte aber, dass Suizidhilfe grundsätzlich keine ärztliche Aufgabe sei und Ärzte keine zentrale Rolle bei der Hilfe bei der Selbsttötung spielen sollten. Man wolle aber klar stellen, „dass wir Gewissensentscheidung des Einzelnen akzeptieren und nicht mehr als Berufspflichtverletzung ahnden wollen.“

          Die Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund, Susanne Johna, brachte zusammen mit anderen Medizinern einen Antrag ein, in dem festgehalten ist, dass die Mitwirkung bei der Selbsttötung „keine ärztliche Aufgabe“ sei. Mediziner seien angehalten, Leiden zu lindern und „Patienten mit Suizidgedanken oder Todeswünschen mit wertschätzender Gesprächsbereitschaft zu begegnen“, heißt es da. Auch dieser Antrag wurde von dene Delegierten angenommen. Ähnlich hatte sich auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhart, zum Beginn des Ärztetags am Dienstag geäußert und diese Haltung am Mittwoch noch einmal bekräftigt.

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