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Nach Corona-Demo in Berlin : Das Volk nicht verbannen

  • -Aktualisiert am

Polizisten am Montag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin Bild: AP

Mit einer Bannmeile auf die Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag zu reagieren, wäre das falsche Signal. Damit würden nur Vorurteile bestätigt, das Parlament schotte sich ab.

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          Die Bilder haben sich dem kollektiven Gedächtnis schon eingebrannt: Rechtsextreme, „Reichsbürger“ und deren Mitläufer durchbrechen bei der Corona-Demonstration am Samstag in Berlin die Absperrung vor dem Reichstag und stehen wenig später triumphierend auf den Stufen des Parlaments.

          Verglichen mit den Zehntausenden, die in der Hauptstadt auf die Straße gingen, waren es nur wenige hundert. Doch in einer Zeit, in der Botschaften auch und gerade über Bilder in den sozialen Netzwerken transportiert werden, hat die überschaubare Gruppe ihr Ziel erreicht: Wenn Deutschland über die Demonstration spricht, spricht es fast nur noch über dieses Bild.

          All jene, die im Netz gegen Pluralismus und das verhasste „System“ hetzen, können mit solch einem Bild das Narrativ bedienen, mit dem „Sturm auf den Reichstag“ habe der Sturm auf das System schon begonnen.

          Soll man jetzt eine Bannmeile um den Reichstag ziehen, in der öffentliche Versammlungen grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, wie manche jetzt in ihrer – verständlichen – Erschütterung fordern? Nein, weil das Signal fatal wäre: Das Parlament, das das Volk vertritt, schottet sich von seinem Volk ab – das würde es den (rechten) Verschwörungstheoretikern und Systemfeinden nur noch leichter machen, das Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen demokratischen Institutionen zu schüren und die Mär zu befeuern, der „Volkswille“ werde von „der Politik“ ignoriert, ja sogar bewusst missachtet.

          Als der Regierungssitz 1999 von Bonn nach Berlin umzog, hat man sich aus gutem Grund dafür entschieden, aus der Bannmeile, die in Bonn galt und in der öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und politische Demonstrationen grundsätzlich verboten waren, in Berlin nur noch einen „befriedeten Bezirk“ zu machen, in dem öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen sind. Demonstrationen und öffentliche Versammlungen werden „nur eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die ,Verbannung‘ der Bevölkerung nicht gewünscht ist“, wie es auf der Homepage des Bundestags heißt. Für die sitzungsfreie Zeit werde „generell angenommen“, dass die Tätigkeit der Verfassungsorgane durch Versammlung nicht gestört werde, heißt es dort weiter.

          Keine Frage: Der Reichstag muss wie auch die anderen Institutionen und Orte unserer Demokratie sorgfältig und besser geschützt werden als am Samstag vergangener Woche. Jetzt aber auf eine Gruppe von Extremisten zu reagieren und nicht nur sie, sondern auch das restliche, friedliche und verfassungstreue Volk von seinem Parlament zu verbannen, wäre eine Aufwertung der Randalierer, die unsere Demokratie nicht nötig hat. Sie ist stark genug, sich durch ein Ereignis wie das vom Samstag nicht aus der Fassung zu bringen.

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