https://www.faz.net/-gpf-9e9qz

Nach Chemnitz und Köthen : Schäuble prangert „Gewaltexzesse“ an

  • Aktualisiert am

Prangert Fremdenfeindlichkeit an: Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewalt, sagte der Bundestagspräsident. Für Ausländerfeindlichkeit dürfe es keine Nachsicht und keine Verharmlosung geben.

          1 Min.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung gewarnt. Für „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen“ dürfe es „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagte er am Dienstag zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause.

          Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35 Jahre alten Mannes mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. „Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben“, sagte er. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien „nicht relativierbar“.

          Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewalt, dies gelte für Rechts wie für Links, betonte er und erinnerte auch an die linksextremen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg. „Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat“, so Schäuble. „Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – schnell, konsequent, sichtbar“, sagte er.

          Zugleich äußerte Schäuble Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. „Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten.“

          „Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet“, sagte Schäuble. Zwar gehörten „unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen“ zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht „auf der Straße gefunden werden“.

          Missstände müssten benannt und behoben werden, aber maßlose Skandalisierung schade. „Nicht jedes Fehlverhalten in Behörden ist schon Beweis für angebliches Staatsversagen, sagte Schäuble mit Bezug auf die Debatte über Fehlentscheidungen bei Asylverfahren.

          Weitere Themen

          Trump will „patriotischen“ Unterricht an Schulen Video-Seite öffnen

          Nationale Einheit : Trump will „patriotischen“ Unterricht an Schulen

          Präsident Donald Trump hat für „patriotische“ Unterrichtsinhalte an Schulen geworben. Er übte Kritik an Programmen, die die Sensibilität für rassistische Verhaltensweisen und Einstellungen fördern sollen: Diese seien „ideologisches Gift“.

          Warum Lukaschenka ein Frauenproblem hat

          Belarus : Warum Lukaschenka ein Frauenproblem hat

          Die Proteste in Belarus sind auch eine Auflehnung gegen Lukaschenkas Patriarchat, in dem Frauen dafür da sind, Kinder zu gebären und ihre Männer zu erfreuen. Und das Minsker „Frauen-Forum“ des Diktators ist die Konterrevolution.

          Topmeldungen

          Zwischen den Fronten: Die Kurz-Video-App Tiktok

          Streit mit China : Amerika kündigt Verbot von Tiktok und Wechat an

          Die amerikanische Regierung will ihre Drohung wahr machen und Tiktok und Wechat verbieten. Damit platzt sie mitten in die Verhandlungen um eine Übernahme von Tiktok. Ist das Verhandlungstaktik? Und wie reagiert China?

          Belarus : Warum Lukaschenka ein Frauenproblem hat

          Die Proteste in Belarus sind auch eine Auflehnung gegen Lukaschenkas Patriarchat, in dem Frauen dafür da sind, Kinder zu gebären und ihre Männer zu erfreuen. Und das Minsker „Frauen-Forum“ des Diktators ist die Konterrevolution.

          Dokumentation „This is Paris“ : Trauma passt nicht zur Marke

          Hotelerbin, It-Girl, Trash-Ikone: Alle glauben, Paris Hilton als Blondine vom Dienst zu kennen. In einer neuen Dokumentation erzählt sie nun ihre persönliche Geschichte – mit einer Abgründigkeit, die man nicht erwartet hätte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.