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Nach Causa Böhmermann : Bundesrat lehnt Abschaffung der Majestätsbeleidigung ab

  • Aktualisiert am

Der Bundesrat: Der Antrag zur sofortigen Abstimmung fand keine Zustimmung und ist an die Gremien zur Beratung verwiesen worden. Bild: dpa

Der Majestätsbeleidigungsparagraf, der gegen Satiriker Böhmermann zum Einsatz kommt, bleibt vorerst erhalten. Wenn der SPD-Antrag durchgekommen wäre, hätten sich die Vorzeichen für einen Prozess verändert.

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          Der Bundesrat hat einen Antrag mehrerer Bundesländer abgelehnt, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort und ersatzlos im Strafgesetz zu streichen. Die Forderung wurde von Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein getragen.

          35 Stimmen wären dafür notwendig gewesen, 30 stimmten für den Antrag. Nun sollen weitere Beratungen erfolgen. Das Kalkül der SPD-geführten Bundesländer, die den Antrag unterstützen: Würde der Paragraf 103 ersatzlos wegfallen, hätte das Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan keine Grundlage.

          In den Fokus gerückt war der Paragraf 103, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts verlangt hatte und die Bundesregierung die nötige Ermächtigung erteilte.
          Gleichzeitig kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Abschaffung des Paragrafen an, aber erst mit Wirkung zum Jahr 2018. Die Opposition verlangt die sofortige Abschaffung.

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