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Nach Castor-Protesten : Union fordert Strafen für Demonstranten

  • Aktualisiert am
Wer durch eine Sitzblockade einen Transport behindere, dürfe nicht straffrei bleiben
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          Nach den Castor-Demonstrationen verlangen Unionsminister ein härteres rechtliches Vorgehen gegen Demonstranten und wollen diese auch an den Kosten des Einsatzes beteiligen. „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die meisten Bürger hätten kein Verständnis dafür.

          Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) stellte fest, die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Hermann der Sonntagszeitung.

          Der CSU-Politiker plädiert zudem dafür, die Demonstranten für die Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen. „Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, sagte Hermann. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag dazu aufrufen“, fügte er hinzu. Der bayerische Innenminister kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

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