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Kritik nach Corona-Gipfel : „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“

  • Aktualisiert am

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck Bild: dpa

Die Teilnehmer des Corona-Gipfels rechtfertigen die Ergebnisse, die Opposition holt zur Kritik aus. FDP-Chef Lindner ist gegen das Festhalten am Lockdown, die Linke spricht von einem „Corona-Irrgarten“.

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          Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern werden unterschiedlich bewertet. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte am Donnerstag, es müsse zuerst getestet und dann geöffnet werden und nicht wie vorgesehen umgekehrt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte den vereinbarten Stufenplan für Öffnungen hingegen als nicht weitreichend genug. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte die Beschlüsse. „Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig“, sagte Braun im ARD-„Morgenmagazin“.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach angesichts des von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplans für Lockerungen in der Corona-Krise von einem „Perspektivwechsel“. „Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen“, sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe eine Abkehr vom pauschalen Schließen, hin zu einer „fokussierten, kontrollierten Sicherheit“. Das mutierte Virus breite sich weiter aus. „Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, sagte Laschet. Entscheidend seien jetzt die drei Elemente Impfen, Testen und die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten etwa durch die Luca-App.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte die gefassten Beschlüsse. „Worauf wir uns von Seiten der Länder mit dem Bund verständigt haben, ist ein Kompromiss“, gab er aber zu Protokoll. Zugleich mahnt er: „Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden“. Das hessische Corona-Kabinett werde am Donnerstag über die Beschlüsse beraten.

          Bild: Bundesregierung

          Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte: „Wir können das Land nicht über Monate hinweg im Dauerlockdown halten.“ Aus diesem Grund habe man „behutsame Erleichterungen“ vereinbart, die mit einer Ausweitung der Tests verbunden seien. „Mehr Schnelltests können uns dabei helfen, Öffnungsschritte verantwortungsbewusst zu begleiten und zusätzlich abzusichern“, sagte Hans. Weitreichende Lockerungen seien allerdings „aufgrund der wieder steigenden Infektionszahlen zunächst nicht verantwortbar“. Die Reduzierung von Kontakten bleibe „das wesentliche Instrument zur Bekämpfung der Pandemie“.

          März als „Monat des Übergangs“

          Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller bereits hervorgehoben: „Es ist keine Zeit der einfachen Antworten.“ Es müsse jetzt jeder in Eigenverantwortung den eingeschlagenen Weg unterstützen, so der SPD-Politiker in der Abschluss-Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt den Beschluss von Bund und Ländern auf eine Formel von drei Begriffen: „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“, sagt Söder in der Abschluss-Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darauf komme es jetzt an. Der März sei „ein Monat des Übergangs“, sagt Söder. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten Lockdown kommen.“ Davon hänge auch ab, wie sich das Osterfest gestalten werde.

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