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Nach Brand in Moria : Union streitet über Umgang mit Migranten auf Lesbos

  • -Aktualisiert am

Ein Streit um ein Ladegerät an einer Straße nahe dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos eskaliert. Bild: EPA

Deutschland will bis zu 150 minderjährige Migranten und Flüchtlinge von der Insel Lesbos aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen aus der Union zurück.

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          Nach dem Brand des Flüchtlinglagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Deutschland 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Migranten und Flüchtlinge aufnehmen. Das gab Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas bekannt. Bislang hätten sich zehn europäische Staaten dazu bereit erklärt, insgesamt 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam etwa zwei Drittel der Minderjährigen übernehmen. Diese befänden sich bereits auf dem griechischen Festland und würden bis spätestens Ende September umgesiedelt.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Seehofer sprach sich für eine schnelle Lösung auch für andere Flüchtlinge auf Lesbos aus. Er hob jedoch hervor, wie er es auch in den vergangenen Tagen getan hatte, dass Deutschland hier nicht im Alleingang handeln dürfe. Weitere Schritte müssten immer im europäischen Verbund stattfinden, sonst könne man eine europäische Lösung „zu den Akten legen“. Schinas sagte, die EU-Kommission wolle am 30. September Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Dieses sollte aus drei Pfeilern bestehen: Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen und eine „dauerhafte und wirksame“ Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Beratungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission dazu sollen bereits in der kommenden Woche starten. Vorrangig sei es, eine rasche Lösung für Familien mit Kindern zu finden, äußerte Seehofer.

          In der Union herrscht Uneinigkeit darüber, ob man Flüchtlinge im Alleingang in Deutschland aufnehmen sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sowie 15 weitere Unionsabgeordnete hatten Seehofer zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, 5000 Migranten und Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufzunehmen. Die Bestrebungen einzelner Bundesländer und Städte, ehemalige Bewohner des Lagers Moria bei sich unterzubringen, lehnte der Innenminister weiterhin ab.

          2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagt Seehofer

          Bei einer Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Linken, im Zweifelsfall alle etwa 13.000 Migranten und Flüchtlinge aus Lesbos in Deutschland aufzunehmen, hob Seehofer hervor, eine Situation wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos würde einen Pull-Effekt erzeugen und sei eine „Einladung an alle, die auf gepackten Koffern sitzen“.

          Seehofer sagte, das Wichtigste sei die Versorgung der Menschen vor Ort. Dazu schlössen sich gerade alle deutschen Hilfsorganisationen zusammen. Es seien bereits 140 Feldbetten aus Deutschland nach Lesbos unterwegs. In der Pressekonferenz mit Schinas gab er außerdem bekannt, dass das Lager Moria so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden solle. Das Auffangzentrum soll zukünftig von der EU und Griechenland gemeinsam betrieben werden und kann laut Seehofer eine Blaupause für andere Lager wie auf Zypern oder in Italien werden. Der sozialdemokratische niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil sagte, die Zusage Deutschlands und Frankreichs, Flüchtlinge aufzunehmen, könne noch nicht das letzte Wort sein.

          Ob es nach vielen, bislang weitgehend vergeblichen Versuchen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und einer breiteren Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union kommen kann, wird nach dem Brand in Moria auf höchster politischer Ebene in Berlin unterschiedlich betrachtet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Freitag optimistisch. Immer wieder habe es in der EU Fragen gegeben, bei denen es schwierig gewesen sei, zueinanderzukommen, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović im Schloss Bellevue. In der Flüchtlingspolitik sei das noch nicht gelungen.

          Flüchtlinge nahe der Stadt Mytilene am Donnerstagmorgen. Sie haben die Nacht im Freien verbracht. Bilderstrecke
          Brandkatastrophe in Moria : Wie geht es weiter für die Migranten auf Lesbos?

          Dass nach dem Brand im Lager Moria einige Staaten bereit seien, Menschen von dort aufzunehmen, bedeutet laut Steinmeier nicht, „dass man den Versuch aufgeben sollte, ich würde sogar sagen, dass man den Versuch aufgeben darf, auch in dieser schwierigen Frage immer noch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen“. Vielmehr sei man „besonders gehalten, sogar verpflichtet, nach einer gemeinsamen europäischen Antwort zu suchen“.

          Merkel: In Moria bündelt sich die seit 2015 bestehende Problematik

          Steinmeier sagte, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so verstanden, als halte sie eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht mehr für möglich. „Wenn ich das richtig sehe, ist das nicht genau das, was sie gegenüber der Öffentlichkeit kundgetan hat.“ Merkel hatte sich am Donnerstagabend in einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sehr skeptisch geäußert. Deutschland habe sich der Verantwortung für die Migranten gestellt. „Aber wir können nicht zufrieden sein mit einer europäischen Migrationspolitik. Die gibt es im Grunde heute so nicht“, hatte die Kanzlerin geäußert. „Und wenn das so bleibt, ist das eine schwere Bürde für Europa.“

          Merkel sagte, in Moria bündele sich die Problematik der Migration, mit der man sich seit 2015 beschäftige. „Wir wissen im Grunde seit langem, dass Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen leben.“ Der Brand in dem Lager habe wie im Brennglas gezeigt, was das Problem sei.

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