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Verbot von Corona-Demos? : Einhaltung der Hygieneregeln als oberstes Gebot

  • Aktualisiert am

Eine Demonstrantin auf der Kundgebung am Samstag in Berlin. Bild: EPA

Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen geht die Debatte um ein Verbot solcher Veranstaltungen weiter. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium fordert, bei der Genehmigung restriktiver vorzugehen.

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          Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gefordert, bei Genehmigungen von Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen. Zwar seien Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung „hohe, allen Bürgern garantierte unveränderliche Grundrechte“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Allerdings eben immer nur so weit, als die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit nicht erheblich verletzt werden“.

          Die Überwachung der Einhaltung der Hygieneregeln müsse weiter höchste Priorität haben, schrieb er. „Hier obliegt es den Landesbehörden abzuwägen, inwieweit Maßnahmen noch verschärft werden müssen und man aufgrund der negativen Erfahrungen des Demonstrationsgeschehens vom Wochenende bei der Genehmigung von Versammlungen zukünftig restriktiver zu entscheiden hat“, schrieb Mayer. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte, die Genehmigung solcher Demonstrationen genauer zu prüfen. „Die Behörden müssen sensibler sein, was die Genehmigung solcher Demonstrationen betrifft“, sagte Radek der „Augsburger Allgemeinen“. Dazu müsse die Politik Vorgaben machen.

          „Verstörend und nicht hinnehmbar“

          Gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen. Etwa 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Die Proteste in Berlin hatten eine Debatte über das Vorgehen gegen Verstöße und das Demonstrationsrecht ausgelöst.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Diskussion um die massenhaften Verstöße derweil abermals gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ausgesprochen. „Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können“, sagte Lambrecht dem „Spiegel“. „Es ist aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen die geltenden Corona-Schutzvorschriften verstoßen wird“, fügte die Ministerin hinzu. Werde gegen Regeln und Auflagen verstoßen, müssten die Vorschriften von den Behörden vor Ort konsequent durchgesetzt werden. Dies gelte „unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat“.

          Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich gegen Verbote aus. Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden, sagte er dem „Spiegel“. „In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen.“

          Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz wies ebenfalls jeglichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit zurück. „Wir haben ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen. Eine Verschärfung ist da absolut nicht notwendig“, sagte er dem Magazin. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch mit solchen Vorfällen wie in Berlin muss die Demokratie umgehen können.“

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