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Nach BAMF-Skandal : Zehntausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

  • Aktualisiert am

Zwei Frauen gehen im Oktober 2017 am BAMF in Berlin vorbei. Bild: Reuters

Wegen des Korruptionsverdachts bei der Bremer Außenstelle des BAMF sollen Zehntausende Asyl-Verfahren noch einmal angeschaut werden. Bremens Innensenator kritisiert die Informationspolitik der Behörde.

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          Als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Zehntausende Asyl-Verfahren noch einmal angeschaut werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, kündigte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages eine Überprüfung von zehn Prozent aller positiv beschiedenen Asylanträge der vergangenen Jahre an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Fälle sollten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, hieß es.

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

          Der Fall sollte am Mittwoch auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zur Sprache kommen.

          Derweil hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Informationspolitik des BAMF kritisiert. Er habe Zweifel, dass das BAMF überhaupt wisse, was in den Außenstellen in den Bundesländern laufe. Ihm sei beispielsweise nicht mitgeteilt worden, dass die unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Leiterin nach einem Disziplinarverfahren offensichtlich seit Mitte Mai 2016 nicht mehr im Amt sei. „Wir haben davon nichts erfahren“, sagte Mäurer am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

          Auch dass offenbar Asylverfahren aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von der Bremer BAMF-Außenstelle bearbeitet worden seien, wisse er erst seit kurzem. Dies habe sich völlig der Einflussnahme der bremischen Behörden entzogen.

          Mäurer verwies auf Fallzahlen, wonach im ersten Halbjahr 2017 die Anerkennungsquoten in Bremen für Antragsteller aus bestimmten Herkunftsländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und Iran deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen. „Dies kann man nicht übersehen“, so Mäurer. Zu dem Zeitpunkt sei die Außenstellenleiterin längst nicht mehr im Amt gewesen.

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