Reibungsverluste in der bayerischen AfD-Fraktion
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Nun ehemaliger AfD-Politiker: Raimund Swoboda Bild: dpa
Neonationale Extremisten wollten sich die bayerische AfD-Fraktion unter den Nagel reißen, bemängelt Raimund Swoboda nach seinem Austritt. Seitdem rumort es gewaltig in der Partei. Swobodas Gegner halten ihn für einen Querulanten. Ist sein Weggang erst der Anfang?
Die Begründung des bisherigen bayerischen AfD-Abgeordneten Raimund Swoboda für seinen Austritt aus Partei und Fraktion war deutlich. Er habe erkennen müssen, „wie sich Leute im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens eine Fraktion ,unter den Nagel reißen‘“ und „im Parlament mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure auftreten“. Das entspreche weder dem Wählerwillen noch seiner Vorstellung von gemäßigter Politik.
Swoboda äußerte in der schriftlichen Mitteilung, er stütze seine Einschätzung „auf die Kampfrhetorik bei Plenumsauftritten einzelner AfD-Redner sowie auf das zunehmend aggressive Gebrülle einzelner Fraktionsmitglieder bei Reden anderer Fraktionen“. Die gemäßigten Leute in der Fraktion, die Swoboda ausdrücklich von seiner Kritik ausnahm, hafteten im öffentlichen Ansehen für die Pöbeleien der anderen mit und trügen durch ihr Schweigen dazu bei, dass nach außen der Eindruck entstehe, als sei in der Fraktion die „Welt in Ordnung“. Das sei nicht so. Das gelte auch für „die mitunter fehlende Professionalität“. Die habe sich etwa darin gezeigt, dass er, ehemals Leitender Polizeidirektor, von der Fraktionsführung nicht in den Innenausschuss entsandt wurde. Es müsse „geradezu stümperhaft“ anmuten, „wenn bei der Besetzung von Parlamentsausschusssitzen weder Bildungsprofil noch Kompetenzen eine Rolle spielen und offensichtlich eindeutig Minderqualifizierte aufgrund deren Lagerzugehörigkeit ,gewählt‘ werden“.
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