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Nach Ausschlussforderungen : Clement lehnt Austritt aus der SPD ab

  • Aktualisiert am

Sieht Clement schwarz für die SPD? Bild: ASSOCIATED PRESS

Auf Forderungen aus der SPD, er solle sein Parteibuch zurückgeben, reagiert Wolfgang Clement barsch: „Das werde ich nicht tun, sondern das werde ich behalten.“ Für den früheren Wirtschaftsminister wäre im Falle eines Bündnisses der SPD mit der Linkspartei „allerdings die Grenze erreicht“.

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          Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt einen Austritt aus der SPD ab. In einem Interview für die ARD-Talksendung „Hart aber fair“, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte, sagte er zu Forderungen aus seiner Partei, sein Parteibuch zurückzugeben: „Das werde ich nicht tun, sondern das werde ich behalten“.

          Der ehemalige Wirtschaftsminister bekräftigte allerdings seine Kritik an der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti. Ausdrücklich sagte er: „Ich würde sie nicht wählen!“ Falls es zu einem Ausschlussverfahren gegen ihn komme, werde er sich „mit großem Engagement stellen“, sagte Clement der ARD. Zum Parteiaustritt infolge seiner Kritik an der Energiepolitik Ypsilantis hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Peter Struck Clement aufgefordert; Parteichef Kurt Beck hatte in der Angelegenheit zur Gelassenheit aufgerufen, Clement allerdings auch als „Lobbyist“ bezeichnet.

          „Bündnis mit der Linkspartei wäre Grenze“

          Clement kündigte allerdings seinen Austritt für den Fall an, dass es im Bund oder in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis zwischen SPD und der Linkspartei gäbe. Clement erklärte: „Dann wäre für mich die Grenze erreicht.“ In dem Interview stellte Clement die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen seinen Auffassungen und denen Ypsilantis zum Beispiel in der Energiepolitik heraus. Er komme daher zu dem Schluss, dass er sie nicht wählen würde.

          Nach Kritik an Ypsilanti : SPD empört über Clement

          In seiner ersten Äußerung zu dem Thema am Wochenende hatte er dies eher indirekt formuliert. Zur Begründung hatte er angeführt, dass die SPD-Landespolitikerin mit ihrer Energiepolitik die industrielle Substanz Hessens gefährde. Clement, der inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der RWE-Kraftwerkstochter „RWE Power“ ist, war daraufhin Lobbyismus vorgeworfen worden.

          Die Zeitschrift „Stern“ meldete unterdessen vorab, dass Clement CDU-Politikern geschäftlich enger verbunden sei als bislang bekannt. Clement habe sich unlängst zum Beiratsvorsitzenden der Firma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Berlin berufen lassen. Geschäftsführer der PKS seien zwei aktive CDU-Politiker, zum einen der CDU-Kreistagspräsident von Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, zum anderen der CDU-Ortsvorsitzende von Berlin-Wilmersdorf, Stefan Evers.

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