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Nach Ausschluss von Kalbitz : Höcke greift Meuthen an und spricht von Verrat

  • Aktualisiert am

Enge Gefährten am rechten Rand: Björn Höcke und Andreas Kalbitz beim Wahlkampf 2019 in Thüringen Bild: dpa

Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt die Antwort aus Thüringen promt: Björn Höcke greift die Parteispitze um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch scharf an und droht, eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen.

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          Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit einem heftigen Angriff gegen die Parteispitze auf den Ausschluss seines Mitstreiters Andreas Kalbitz reagiert. „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef am Samstag in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Er sagte, der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und seine Stellvertreterin Beatrix von Storch wollten eine „andere Partei“, die keine keine echte Alternative zu den „etablierten“ Kräften mehr wäre. Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von „Parteigegnern“ berufe, der begehe „Verrat an der Partei".

          Auch von anderen Seiten wurden die Kalbitz-Gegner im Bundesvorstand attackiert. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift „Wir sind Spalter!“ eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Vorstandsmitglieder, die am Freitag nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatten. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: „Meuthen & Co. unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund auszuschließen.“

          Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag die Mitgliedschaft des bisherigen Vorstandsmitglieds und Brandenburger Landesvorsitzenden Kalbitz für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz will sich gegen die Entscheidung juristisch zur Wehr setzen. Neben Höcke gilt er als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Da er Beisitzer im Bundesvorstand war, wäre für seinen Einspruch nach Einschätzung eines Vorstandsmitglieds das Bundesschiedsgericht der Partei zuständig.

          Kalbitz selbst hatte seine Anhänger am Freitagabend aufgerufen, die AfD nicht zu verlassen. „Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte er in einem Video bei Facebook. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen und sei „zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden.“

          Meuthen: Unglaublich viel Zustimmung

          Meuthen zog unterdessen auch die Zukunft von Kalbitz als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag in Zweifel. „Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die  Dauer der juristischen Klärung.“

          Für die Entscheidung des Bundesvorstandes habe er seit Freitag „unglaublich viel Zustimmung“ aus der Partei erhalten, sagte Meuthen. Einige Mitglieder hätten allerdings auch mit „wütender Ablehnung“ reagiert. Auf die Frage, weshalb er eine Verortung von Kalbitz im rechtsextremen Spektrum früher selbst bestritten habe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich habe ihn im persönlichen Kontakt nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen, später wurde aber deutlich, dass er auf jeden Fall eine rechtsextreme Vergangenheit hat.“

          Der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte derweil, er habe von Anfang an gewusst, dass Kalbitz früher bei den Republikanern gewesen sei. Was die vom Verfassungsschutz behauptete ehemalige Mitgliedschaft in der HDJ angehe, so wäre der Bundesvorstand gut beraten gewesen, das Ergebnis einer Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.

          Gauland sagte, der 2013 von Kalbitz eingereichte Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD sei wohl nicht mehr auffindbar. Aus dem Bundesvorstand hieß es, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich aber noch mehrere Mitglieder an Angaben, die Kalbitz damals bei der Bildung seines Kreisverbandes und bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2014 gemacht habe.

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