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Schulze zu Seehofer-Äußerung : „Der Zynismus von Seehofer kotzt mich an“

  • Aktualisiert am

Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze Bild: dpa

Die Kritik an Horst Seehofer reißt nicht ab. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Schulze wirft ihm „Zynismus“ vor. Bundestagsvizepräsidentin Roth findet seine Äußerungen „brandgefährlich“. Unterstützung bekommt der Innenminister von einer anderen Politikerin.

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          Die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerung zu Abschiebungen hält an. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze warf Seehofer am Donnerstag „Zynismus“ vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, warf Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte die „Achtung vor jedem Menschen an“. Die AfD wies die Kritik an Seehofer dagegen zurück.

          Seehofer war mit Äußerungen über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auf zum Teil scharfen Widerspruch gestoßen. Der Innenminister hatte gesagt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden – „das war von mir nicht so bestellt“. Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Suizids eines der abgeschobenen Afghanen forderten Politiker von Linken und FDP am Mittwoch den Rücktritt von Seehofer, was dieser zurückwies.

          „Er muss als Innenminister zurücktreten“

          „Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an“, sagte die Grünen-Politikerin Schulze nun der „Welt“. „Der Mann reduziert bedrückende menschliche Einzelschicksale auf eine Zahl und – hurra, hurra: zufällig sein Lebensalter. Das ist widerlich und lässt ganz tief blicken.“ Seehofer sei „dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Er muss als Innenminister zurücktreten.“

          Seehofer habe mit seiner „offenkundigen Freude“ darüber, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, endgültig bewiesen, „dass ihm die Fähigkeit oder der Wille abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen“, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

          Engagiert: Claudia Roth spricht beim Bundesparteitag der Grünen Ende Januar in Hannover.

          „Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen. „Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa“, sagte die Grünen-Politikerin.

          Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien, treibe die CSU „die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit voran“. Die Partei mache damit Hass auf Geflüchtete, Häme gegenüber Helferinnen und Helfern und Verächtlichmachung von Mitgefühl salonfähig. „Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich“, sagte Roth.

          Bedford-Strohm beklagt mangelnde Empathie

          EKD-Chef Bedford-Strohm beklagte fehlende Empathie in der Debatte über Abschiebungen. „Immer mehr Menschen, besonders auch in den christlichen Kirchen, wollen den Auszug der Empathie aus den öffentlichen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmen“, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Entwicklungen der letzten Tage machen dieses Anliegen umso dringlicher.“

          Bedford-Strohm mahnte, es sei „eine Atmosphäre entstanden, in der nicht die Rettung des Lebens von Menschen als Erfolg gesehen wird, sondern ihre Abschiebung in möglichst großer Zahl“. „Als Christen glauben wir, dass jeder Mensch geschaffen ist zum Bilde Gottes“, hob der EKD-Ratsvorsitzende hervor. „Wer den christlichen Glauben ernst nimmt, muss in seinem öffentlichen Reden und in seinem politischen Handeln die damit verbundene Achtung vor jedem Menschen zum Ausdruck bringen.“

          Weidel verteidigt Seehofer

          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Seehofer gegen Kritik von Grünen, SPD und Linken verteidigt. Seinen Rücktritt zu fordern, nur weil der CSU-Vorsitzende „seiner Freude über einen halbwegs gut gefüllten Flieger mit illegalen Migranten freien Lauf ließ“, sei ungerechtfertigt, teilte die Bundestagsfraktionschefin am Donnerstag mit.

          „Der tragische Tod des mehrfach vorbestraften Afghanen ist trotz vieler unbestreitbarer Fehler dennoch nicht Seehofers Schuld“, erklärte Weidel. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer „ebenso unverantwortlichen wie eigenmächtigen Einladung an alle Welt, Menschen Versprechungen gemacht, die sie am Ende des Tages gar nicht halten kann“. Auf Twitter schrieb Weidel: „Pure Heuchelei um #Seehofer: Wer ist denn dann für den Tod der jungen Mädchen verantwortlich?“

          Politiker der Linken, der Grünen und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderten Seehofers Rücktritt. In der Union ließ man den Spruch des Ministers unkommentiert.

          Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, auch die Bundestagsabgeordnete Frauke Petry (“Die Blauen“) hätte Horst Seehofer verteidigt. Das ist nicht richtig, einige Zitate von Alice Weidel waren irrtümlich Petry zugeordnet. Die Nachrichtenagentur dpa hat ihre entsprechende Meldung inzwischen korrigiert – und wir natürlich auch.

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