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Nach Attentatsversuch in Bonn : Ruf nach mehr Videoüberwachung

Reflex oder Reflexion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit Bild: dpa

Der Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützt Bundesinnenminister Friedrichs Ruf nach mehr Videoüberwachung. Kritiker meinen, dies biete nur eine Suggestion von Sicherheit.

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          Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen unterstützt. Grüne und ein SPD-Politiker äußerten sich hingegen skeptisch, desgleichen eine Sprecherin des Justizministeriums und auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut bezeichnete eine Ausdehnung von Überwachungstechnik als „Sicherheitssuggestion“. Der Gewerkschaftsvertreter forderte stattdessen „eine nachhaltige personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden“. Prävention und Voraufklärung seien unerlässlich im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach Ansichten des BDK hingegen erwartet die Bevölkerung eine rasche Ermittlung der Täter, wenn es zu Gewaltstraftaten in Bahnhöfen oder sonstigen öffentlich zugängigen Bereichen komme. „Dazu brauchen wir die Videoüberwachung flächendeckend bei der Deutschen Bahn. Videoüberwachung heißt in diesem Fall, Speicherung der Videoaufzeichnungen zu Auswertezwecken von mindestens 48 Stunden“, sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen.

          Stegner: Falscher Reflex

          Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Äußerung Friedrichs sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“, und fuhr fort: „Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht.“ Frau Künast äußerte weiter: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“

          Die Linkspartei vertrat die Auffassung, dass Kameras „das Defizit an öffentlicher Sicherheit nicht wettmachen können“. Die Debatte sei im übrigen ein Zeichen für die Wirkungslosigkeit der FDP in der Koalition, den sie habe es „nicht ansatzweise fertiggebracht, Bürger- und Freiheitsrechte zum festen Maßstab in der Regierungspolitik zu machen.“

          Die Meinungsverschiedenheit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Dort gab es zwar zahlreiche Videokameras der Deutschen Bahn, aber nur diejenige eines Schnellrestaurants zeichnete die Bilder auch auf.

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