Wenn sich bei dem Verbrechen im hessischen Hanau ein rechtsextremistischer Hintergrund bestätigt, wäre dies für die hessischen Sicherheitsbehörden das denkbar schlimmste Szenario. Eine Sitzung des Hessischen Landtags, in dem unter anderem über Hass und Hetze im Internet debattiert werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt.

In einigen Tagen wird die Anklage des Generalbundesanwalts zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres erwartet. Von dem Ergebnis der Ermittlungen erhofft man sich auch eine Antwort auf die Frage, ob nicht doch ein rechtsextremes Netzwerk die Tat zumindest unterstützte. Der hessische Verfassungsschutz hatte den Hauptverdächtigen Stephan E., der bis 2009 als Mitglied der Neonazi-Szene beobachtet wurde und auch Kontakte zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterhalten haben soll, nach eigenem Bekunden danach „nicht mehr auf dem Schirm“. Seine Akte wurde geschlossen und gesperrt. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass E. sich keineswegs aus diesen Kreisen zurückgezogen hatte, wie Bilder in sozialen Netzwerken belegen. Gegen ihn wird auch wegen des Verdachts ermittelt, im Januar 2016 im nordhessischen Lohfelden einen Iraker mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben.

Die Sicherheitsbehörden in Hessen haben als Reaktion auf diese Erkenntnisse in den vergangenen Monaten die rechtsextreme Szene im Raum Nordhessen/Thüringen observiert und mögliche Verbindungen zu ähnlichen Gruppierungen untersucht. Allerdings verlaufen diese Recherchen, wie zu hören ist, sehr schwierig, weil der Großteil der Kommunikation im sogenannten Darknet erfolgt. Parallel dazu hat die Polizei in den vergangenen Wochen versucht, die Szene durch eine Serie von Hausdurchsuchungen zu verunsichern.

„Hohe Waffenaffinität“

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im September sprach Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von einer hohen Gewaltorientierung und Waffenaffinität der Szene. 1475 Männer und Frauen wurden ihr in Hessen laut Verfassungsschutz zugerechnet; für 2019 dürfte die Zahl deutlich höher liegen. Nach Beuths Worten lassen die bisherigen Erkenntnisse darauf schließen, dass der mutmaßliche Todesschütze von Hanau, Tobias R., allein handelte. Über das angeblich in seiner Wohnung gefundene Selbstbezichtigungsschreiben ist bisher wenig bekannt. Dokumente auf der Internetseite des Schützen zeigen einen radikalen Rassismus ebenso wie fortgeschrittene Paranoia.

Das zeigt Parallelen zu dem Mann im hessischen Wächtersbach auf, der Ende Juli vergangenen Jahres auf einen Eritreer schoss und sich später selbst tötete. Auch Roland K. war dem Verfassungsschutz „nicht bekannt“, er hinterließ einen eher kryptischen „Abschiedsbrief“. Darin vermengte der 55 Jahre alte Mann seine mangelnde Lebensperspektiven als arbeitsloser und kranker Lastwagenfahrer mit seinem Fremdenhass. Roland K. war an jenem Tag mittags aus seiner Stammkneipe aufgebrochen mit der Ankündigung,  er werde jetzt einen Ausländer töten. 

Auch in anderen Bundesländern kam es in der jüngsten Vergangenheit zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. In Halle in Sachsen-Anhalt versuchte ein Mann im Oktober, sich mit Waffen und Sprengsätzen Zugang zur dortigen Synagoge zu verschaffen, während die Gläubigen darin den hohen jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Die Tür der Synagoge hielt dem Angreifer stand, auf der Straße erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und in einem benachbarten Schnellimbiss einen 20 Jahre alten Mann. Der Generalbundesanwalt bereitet die Anklage gegen Stephan B. vor, der die Tat gestanden hat. Die Anklage könnte noch im Februar erhoben werden und lautet auf zweifachen Mord und neunfachen versuchten Mord. Nach Angaben seines Anwalts gab Stephan B. als Motiv eine „judenkritische Einstellung“ an; dieser bestritt jedoch, ein Neonazi zu sein.

Anschläge auf Moschee geplant

Erst vor wenigen Tagen gingen die Behörden in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle vor, die eine Moschee ins Visier genommen haben soll. Die mutmaßlichen Rechtsextremen stammen aus sechs Ländern und sollen sich über das Internet koordiniert haben. Dort tauschten sie nicht nur Bilder von Schusswaffen aus, sondern auch Überlegungen für einen politischen Umsturz in Deutschland. Am Freitag schlugen die Behörden im Rahmen einer abgestimmten Großrazzia zu und nahmen zwölf Personen fest. Der Generalbundesanwalt, der auch in diesem Fall die Ermittlungen übernommen hat, wirft zwei mutmaßlichen Mitgliedern der Zelle vor, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant zu haben. Ihr Ziel soll es gewesen sein, „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen.

Auf solche Zeiten bereiten sich auch die sogenannten Prepper vor, die sich mit Lebensmitteln und Waffen eindecken. In Deutschland gibt es eine Schnittmenge zwischen rechtsextremistischen Kreisen und der Prepper-Szene. Im Dezember hat ein Gericht in Hamburg einen Prepper zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der frühere Polizist Marko G. hortete Waffen und etwa 55.000 Schuss Munition. Der frühere Beamte soll die Chatgruppe „Nordkreuz“ gegründet haben, deren Mitglieder sich auf den „Tag X“ vorbereiten wollten; damit war der Zusammenbruch des Staates gemeint, etwa infolge einer Naturkatastrophe oder der Ankunft von vielen Geflüchteten. In dem Prozess bestritt Marko G. eine politische Ausrichtung der Gruppe.