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Demonstrationen in Kandel : Wenn zwei Welten aufeinander treffen

Halb so viele Demonstranten wie Einwohner: Protest im rheinland-pfälzischen Kandel am Wochenende Bild: dpa

Nach dem Angriff auf eine 15-Jährige gehen sowohl Rechte als auch Linke auf die Straße. Dabei treffen Gegner illegaler Einwanderung und Demonstranten für Weltoffenheit aufeinander – und die Polizei muss eingreifen.

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          In der südpfälzischen Stadt Kandel (Landkreis Germersheim) ist es gut zwei Monate nach dem Mord an der 15 Jahre alten Mia V. zu politischen Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gekommen. Der afghanische Flüchtling Abdul D. hatte das Mädchen am 27. Dezember 2017 mit einem Brotmesser erstochen, nachdem sie sich von ihm getrennt hatte. Nach einem Ende Februar veröffentlichten Gutachten war der Flüchtling zur Tatzeit schon zwanzig Jahre alt. Er war Anfang 2016 als angeblich minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereist.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zu den Demonstrationen am Samstag hatten zwei Initiativen aufgerufen: zum einen die Gruppierung „Kandel ist überall“, die sich gegen „illegale Masseneinwanderung“ wendet; zum anderen „Wir sind Kandel“, ein Bündnis von Parteien, Kirchengemeinden und Gewerkschaften, die ein weltoffenes Kandel verteidigen und unter dem Motto „Schutz für Schutzbedürftige“ demonstrierten. Insgesamt nahmen 4500 Menschen an der Demonstration teil. Für die Gemeinde Kandel, in der knapp 9000 Bürger gemeldet sind, ist das erstaunlich. An der Demonstration des fremdenfreundlichen Bündnisses „Wir sind Kandel“ nahmen nach Angaben von Beobachtern etwa 2000 Bürger teil.

          Versammlungsfreiheit der Interessengruppen schützen

          Die Polizei musste linke und rechte Demonstranten voneinander trennen. Ein Sprecher sagte aber, es sei „weitestgehend“ gelungen, die Versammlungsfreiheit der verschiedenen Interessengruppen zu schützen und größere Störungen zu vermeiden. Als sich etwa 1500 Demonstranten der Initiative „Kandel ist überall“ am Ortsausgang versammelten, kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei: Ein Demonstrant verletzte einen Polizisten mit einem Fußtritt, die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Gegen den Demonstranten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

          Zu den Unterstützern des Demonstrationsaufrufs unter dem Motto „Kandel ist überall“ gehören auch die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum und der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Baum und Seitz gehören zum radikalen Flügel der baden-württembergischen AfD: Die Landtagsabgeordnete wirft den Grünen schon seit Jahren vor, mit ihrer Einwanderungspolitik einen „schleichenden Genozid“ des deutschen Volkes vorzubereiten; Seitz war, bevor er im November Bundestagsabgeordneter wurde, als Staatsanwalt mit fremdenfeindlichen Aussagen aufgefallen, weshalb gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft.

          Auf der Demonstration der Initiative „Kandel ist überall“ sprach als Gastredner auch der deutsch-libanesische Fernsehjournalist Imad Karim. Er sagte: „Meine Kinder mit Namen Karim gehören zu Deutschland, einem Land, in dem Frauen frei sind.“ Eine andere Rednerin der Initiative sagte: „Wir Mütter haben keine Kinder bekommen, um sie von Merkels Gästen schänden zu lassen.“ Immer wieder riefen die Demonstrationsteilnehmer: „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Widerstand, Widerstand“. Viele Bürger in Kandel distanzierten sich nach Medienberichten von der Demonstration. Sie warfen der AfD vor, in vielen anderen Bundesländern für die Demonstration geworben zu haben.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte Sympathien für die Demonstration des Bündnisses „Wir sind Kandel“. Sie sagte: „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird.“ Anders als von vielen Bürgern in Kandel vermutet, war sie der Demonstration aber fern geblieben. Stattdessen hatte Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, an dem Marsch des Bündnisses für eine liberale Flüchtlingspolitik teilgenommen.

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