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Neun-Punkte-Plan vorgestellt : Mehr Schutz vor Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Horst Seehofer am Mittwoch vor der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts Bild: dpa

Die am Mittwoch vorgestellten Beschlüsse des Kabinetts sehen eine Änderung des Waffenrechts und zusätzlichen Schutz von Kommunalpolitikern vor. Kritische Stimmen befürchten eine Überlastung der Justiz.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Mit dem Neun-Punkte-Plan reagiert die Bundesregierung auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle. Nach dem Attentat auf die Synagoge sei es wichtig, dass „wir unseren Worten Taten folgen lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es dürfe nicht so sein, dass nach der gezeigten „Betroffenheit, nach Erklärungen“ zur Tagesordnung übergegangen werde.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Nach den Beschlüssen des Kabinetts müssen die Behörden künftig vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen, ob Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bestehen. Es gehe darum, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremisten gelangten, so Seehofer. Außerdem sollen auf Beleidigungen von Kommunalpolitikern künftig höhere Strafen stehen.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) versprach, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für ein verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassrede vorzulegen. Plattformen müssten dann den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte anzeigen. Dafür soll eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Derzeit sind die Plattformen nur dazu verpflichtet, strafbare Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu löschen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warnte, die neue Meldepflicht könne die Justiz „an den Rand der Arbeitfähigkeit“ bringen und forderte deren Stärkung. Facebook kündigte am Mittwoch an, künftig schneller als bisher Nutzerdaten an die Behörden zu geben. So werde das Unternehmen nicht länger auf das internationale Rechtshilfeverfahren verweisen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

          Die Bundesregierung will zudem die Prävention gegen Rechtsextremismus verstärken. Programme zur Förderung der Demokratie und zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen eine ständige Förderung „auf hohem Niveau“ erhalten, teilte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) mit. Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ soll bis 2023 mit 115 Millionen Euro finanziert werden.

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