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Nach Anschlägen in Boston : FDP gegen mehr Überwachung

Gegen Reflexe, für einen „klugen Mix“: FDP-Generalsekretär Döring Bild: dpa

„Weitere Kameras sind die falsche Reaktion auf Boston“: Das FDP-Präsidium bekräftigt die Position seiner Justizministerin.

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          Das FDP-Präsidium hat sich am Montag mit der anhaltenden Diskussion über sicherheitspolitische Folgerungen aus dem Boston-Attentat beschäftigt. Dabei wurde die Position von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt. „Reflexartige Forderungen nach flächendeckender Videoüberwachung sind die falsche Reaktion“, sagte Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung. Nötig sei zur Verhinderung und Aufklärung von Anschlägen ein „kluger Mix aus den unterschiedlichen Sicherheitsvorkehrungen, aber nicht die flächendeckende Überwachung alle öffentlichen Flächen in Deutschland“. Es müssten neue Strategien, aber keine neuen Gesetze erörtert werden. Die Überwachung von innerstädtischen Brennpunkten bleibe kommunalen Entscheidungsträgern überlassen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Mit Blick auf die offenbar andauernden Unstimmigkeiten zwischen Bahn und Bundespolizei über die Videoüberwachung in Bahnhöfen appellierte Döring an die Bahn, „die Videoüberwachung so aufzusetzen, dass es zu Material kommt, dass man zur effektiven Strafverfolgung oder noch besser zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden kann.“ Nach einem gescheiterten Anschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof war im Dezember bekannt geworden, dass in der Mehrzahl deutscher Bahnhöfe Überwachungsaufnahmen nicht gemacht oder nicht gespeichert werden. Die mutmaßlichen Attentäter waren im konkreten Fall in Bonn lediglich von einer Kamera in einem Schnellrestaurant aufgenommen werden. Unter anderem deshalb sind die Ermittlungen bislang nicht voran gekommen, wohingegen in Boston die mutmaßlichen Attentäter innerhalb kürzester Zeit anhand von vorliegenden Bildern identifiziert und dann gefasst beziehungsweise getötet wurden.

          Nach der Präsidiumssitzung trafen sich in Berlin die Spitzenkandidaten der FDP-Landesverbände um über Zeitpläne, Abschlusskundgebungen, Plakate und Zielgruppenkommunikation zu sprechen. Döring begrüßte ausdrücklich die separaten Anstrengungen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der mit seinem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle eine zusätzlichen Wahlkampagne in Werk setzt. Das sei, sagte Döring, nichts Ungewöhnliches, bereits seit 1990 habe es stets „separate visuelle Maßnahmen der NRW-FDP“ gegeben. Die Bundespartei sei mit der Wahlkampffinanzierung „auf Plan-Niveau“. Vorgesehen ist ein Etat von vier Millionen Euro. Spenden, die eingeworben werden, kämen hinzu. Man sei „auf gutem Wege, mindestens die Werte von 2005 zu erreichen.“

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