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Nach Merkels Verzicht : Heftige Debatte über CDU-Vorsitz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin Bild: EPA

In der CDU ist eine hitzige Diskussion über den Parteivorsitz entbrannt. Etliche Kandidaten bringen sich in Stellung, von Kramp-Karrenbauer und Merz über Herdegen und Ritzenhoff. Selbst von einer Ur-Abstimmung ist die Rede. Die Partei ist tief gespalten.

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          Der CDU-Wirtschaftsrat hat erleichtert auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. „Die Union hat gegenüber der Bundestagswahl 2013 rund zwei Fünftel ihrer Wähler verloren“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Das personelle wie inhaltliche Angebot der CDU müsse nach dem Wechsel an der Parteispitze verdeutlichen, „dass man die fatale Botschaft nach der Bundestagswahl „Wir wissen nicht, was wir anders machen können“ endlich überwunden hat. Nur so kann der Kurswert der CDU bei den Wählern wieder steigen.“

          Steiger sagte: „Ich warne davor, alles nur auf die Unzufriedenheit mit dem Streit innerhalb der Union oder gar auf ein Vermittlungsproblem bei angeblich begriffsstutzigen Wählern zu schieben.“ Diese hätten bei allen Wahlen in den vergangenen drei Jahren „sehr deutliche Signale gesetzt. Die Wähler haben aber offensichtlich das Gefühl gehabt, dass ihre große Unzufriedenheit nicht erkannt und verstanden wurde.“ Nicht nur Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik hätten die Unionswähler in verschiedene Richtungen getrieben, sondern auch die mangelhafte Ausrichtung auf die Soziale Marktwirtschaft.

          Nötig sei ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei mache, „die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen kann“. „Es wäre natürlich sehr wünschenswert und zu begrüßen, wenn Friedrich Merz sich als Parteivorsitzender der CDU zur Verfügung stellen würde. Friedrich Merz hat als Fraktionsvorsitzender immer alle verschiedenen innerparteilichen Positionen gut integriert und dabei insbesondere auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark berücksichtigt“, bekräftigte Steiger.

          Hans: Merz steht nicht für Neuanfang

          Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze geworben. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte“, sagte Hans der „Welt“ (Dienstagsausgabe) über seine Vorgängerin an der Regierungsspitze im Saarland. „Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist der konsequente nächste Schritt.“

          Als Ministerpräsidentin habe Kramp-Karrenbauer gezeigt, wie man als CDU bei Wahlen noch mehr als 40 Prozent holen könne, sagte Hans weiter. „Sie kann Wahlen gewinnen, sie kann die Partei motivieren. Das ist das, was wir brauchen. Außerdem schadet es nichts, wenn es weiterhin einen guten Draht zwischen der Parteizentrale und dem Kanzleramt gibt.“ Den angekündigten Rückzug Merkels bezeichnete Hans als „noblen Schritt“.

          Zu einer möglichen Kandidatur des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz sagte Hans der Zeitung „Welt“: „Für Erneuerung steht er nicht wirklich. Wir sollten aber mit allen Bewerbungen vernünftig umgehen. Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen.“

          Unabhängig von der CDU-Nachfolge hat Hans Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, es Kanzlerin Angela Merkel gleich zu tun und seinen Rückzug vom CSU-Vorsitz zu erklären. „Fakt ist, dass Angela Merkel ein Beispiel gegeben hat, wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt“, sagte Hans der „Welt“. Dieser Debatte werde sich auch die CSU stellen müssen. „Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer.“

          Unabhängige Kandidaten fordern Urabstimmung

          Ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz hatten sie schon vor Wochen angekündigt – nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Angela Merkel fordern der Staatsrechtler Matthias Herdegen und der Unternehmer Andreas Ritzenhoff nun, die Parteimitglieder über den Vorsitz abstimmen zu lassen.

          Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle eine neue Diskussionskultur in der CDU, sagte Ritzenhoff der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Meint sie es ernst? Dann stellen sich bitte alle Kandidaten den Mitgliedern persönlich vor und diskutieren über ihre politischen Ziele. Im Anschluss fordere ich eine Urwahl für den Parteivorsitz.“

          Herdegen sagte dem Blatt: „Eine Direktwahl des CDU-Vorsitzenden würde der Basis eine Stimme geben und der gärenden Partei Sauerstoff zuführen. Sie würde den Verflechtungen im Parteiapparat entgegenwirken und dem Werben um Inhalte eine Chance geben.“

          Oettinger: Merkel den Rücken freihalten

          Das Parteistatut der CDU sieht einen solchen Schritt allerdings nicht vor. Die oder der Neue wird danach in einer geheimen Wahl vom CDU-Bundesparteitag gekürt. Merkel hatte am Montag angekündigt, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht wieder antreten will.

          Angela Merkel und ihr Mentor, Bundeskanzler Kohl, bei dem CDU-Parteitag 1991. Im Vorjahr ernannte Kohl Merkel überraschend zur Bundesfrauenministerin. Merkel war damals 36 Jahre alt – „mein Mädchen“ nannte Kohl sie. 1999 folgte der Bruch mit ihrem Ziehvater. In einem Gastbeitrag in dieser Zeitung sprach sie sich für die Trennung von Kohl aus, der tief in die Spendengeld-Affäre verstrickt war. Merkel sicherte sich die Zustimmung der Basis – ein wichtiger Schritt für ihren Aufstieg an die Spitze. Bilderstrecke
          Angela Merkel : Von Kohls „Mädchen“ zur mächtigsten Frau der Welt

          Derweil hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die CDU aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz den Rücken freizuhalten. Einen drohenden Autoritätsverlust für die Kanzlerin sieht er nicht: „Ich erwarte das Gegenteil“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Merkel könne sich nach ihrem Abschied von der Parteispitze ganz auf das Amt konzentrieren. „Die gesamte Union muss sie dabei unterstützen“, verlangte er. „Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben.“

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