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Neuer Vorsitz gesucht : Die CDU ist plötzlich planlos

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Wie soll’s nur weitergehen? Die Partei der Kanzlerin steckt im Schlamassel. (Archivbild) Bild: dpa

Im Herbst 2018 verlief die Wahl des CDU-Vorsitzenden nahe zu reibungslos. Doch nun ist die Partei von einem geordneten Verfahren weit entfernt: Es ist nicht einmal mehr klar, wer wann wozu gewählt werden soll.

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          Es war am Montagvormittag um 9:22 Uhr. Da wurde aus der CDU-Führung eine SMS verschickt, die erstens einen politischen Erdrutsch auslöste und zweitens den Ton setzte für die Diskussion der nächsten Stunden und Tage. Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer habe soeben im Parteipräsidium mitgeteilt, es sei „offensichtlich“, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft „in eine Hand“ gehörten. Deshalb habe sie erklärt, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe, „zum Sommer“ den Prozess der Kanzlerkandidatur „organisieren“ werde, die Partei „weiter auf die Zukunft vorbereiten“ und „dann“ den Parteivorsitz abgeben werde. Kurz darauf wurde eine „Einordnung/Richtigstellung“ hinterhergeschickt: „AKK ist heute nicht vom Amt der Parteivorsitzenden zurückgetreten.“ Doch die Kugel war aus dem Lauf.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Viele Fragen stellten sich. Soll bis zum Sommer klar sein, wer Kanzlerkandidat wird? Oder soll die Suche im Sommer losgehen? Soll erst auf dem längst geplanten Parteitag im Dezember in Stuttgart ein Beschluss zur Kandidatur gefasst werden? Soll auch dort erst – wie bislang vorgesehen – ein(e) neue(r) Vorsitzende(r) gewählt werden? All das ließen Kramp-Karrenbauers Äußerungen zunächst offen. Seither gibt es eine chaotische Diskussion in der CDU und auch der CSU darüber, wann welche Führungsfrage von wem geklärt werden soll. Vermengt wird das Ganze mit der Frage, wer es denn am Ende werden soll.

          Die CDU im Schlamassel

          Wie anders war das im Herbst 2018! Am 29. Oktober, dem Montag nach der Hessen-Wahl, hatte Angela Merkel bekanntgegeben, dass sie im Dezember 2018 nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren werde. Noch am selben Vormittag stand fest, wer sich um ihre Nachfolge bemühen würde: Kramp-Karrenbauer, der einstige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In spektakulär kurzer Zeit wurden acht Regionalkonferenzen organisiert, die Kandidaten präsentierten sich im fairen Miteinander. Man war sehr stolz. Kramp-Karrenbauer gewann knapp.

          Alles Geschichte. Nun stecken sie in der CDU im Schlamassel wie einst die SPD und scheinen von einem geordneten Verfahren weit entfernt. Wollte man alle öffentlich verbreiteten Vorschläge, wie die Abläufe aussehen könnten, hintereinanderschreiben, so käme bald ein Büchlein zusammen. Die Frage lässt sich stellen, ob Kramp-Karrenbauer nicht besser beraten gewesen wäre, über ihren Verbleib im Vorsitz ganz zu schweigen, da ja schließlich längst geplant war, auf dem Parteitag im Dezember eine Vorsitzendenwahl abzuhalten und den Kanzlerkandidaten zu bestimmen.

          Hätte sie mit dem ausschließlichen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur am Montag nicht die starke Position gehabt, als Vorsitzende ohne eigene Ambitionen die K-Frage zu steuern? Hätte es nicht vollkommen gereicht, den eigenen Vorsitz im Oktober oder November zur Disposition zu stellen? Die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk sind so zu verstehen, dass erst die Kandidatenfrage geklärt werden solle und dass man dann „auch in der CDU überlegen“ werde. Heißt: Wer den Vorsitz übernimmt.

          Die Noch-Vorsitzende ist schon eine ehemalige Vorsitzende

          Doch das Kind ist schon am Montagvormittag in den Brunnen gefallen und immer tiefer gesunken, statt nach oben geholt zu werden. Eine Vorsitzende, die erst einmal von ihrem Ende gesprochen hat, ist in den Augen ihrer Parteifreunde eine ehemalige Vorsitzende. Das Konrad-Adenauer-Haus teilte dann mit, wie es weitergehen werde. Kramp-Karrenbauer will nächste Woche mit den entscheidenden Akteuren reden, also den möglichen Kandidaten für Parteiführung und/oder Kanzlerkandidatur, mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der auch hoch oben in der CDU als möglicher Kanzlerkandidat betrachtet wird, und sicherlich mit Merkel. Ist das geschehen, so der Plan, kann noch deutlich vor dem Sommer ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Männlich, mutmaßlich. Denn eine Bewerberin hat sich noch nicht gemeldet.

          Doch dann – so zeichnet sich in der CDU ab – beginnt die eigentliche Herausforderung. Während Merkel in der zweiten Jahreshälfte auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konzentriert sein wird, müssen die Unionsparteien mit Hilfe der Umfrageinstitute ausloten, wer der richtige Kanzlerkandidat ist. Wenn es gut läuft, geht das ohne zu große Verwerfungen. Leicht lässt sich aber auch das Gegenteil vorstellen. Wenn beispielsweise der Merkel-Rivale Merz als Vorsitzender zeigen wollte, dass er der richtige Kanzlerkandidat ist, die Umfragen allerdings auf Markus Söder deuteten, würde Unfrieden aus mehreren Quellen gespeist.

          Noch schwieriger allerdings wird der Part, der nach einer in der CDU zu hörenden Meinung im Anschluss an die formale Bestätigung des Kanzlerkandidaten auf dem Stuttgarter Parteitag im Dezember bevorstünde. Dann, so die Einschätzung, müsste die Bundestagswahl vom bislang vorgesehenen Termin im Herbst auf den Jahresbeginn vorgezogen werden. Nur so könnte verhindert werden, dass ein Kanzlerkandidat über viele Monate verschlissen würde, allemal durch möglicherweise für die CDU schwierige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, in Sachsen-Anhalt im Juni und vielleicht sogar noch diejenigen im September in Berlin. Die bislang ganz große Unbekannte für die CDU-Führung: ein vorzeitiger Abtritt Angela Merkels. Nur mit ihrer Mitwirkung wäre eine frühere Wahl möglich, ohne dass es zu einem zerstörerischen Streit käme.

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