https://www.faz.net/-gpf-9il9g
Bildbeschreibung einblenden

Nach AfD-Austritt : Poggenburgs Himmelfahrtskommando

André Poggenburg Bild: dpa

Ranghohe AfD-Politiker reagieren betont gelassen auf den Austritt von André Poggenburg. In Sachsen, wo 2019 gewählt wird, schaut man dagegen mit Sorgen auf dessen neue Partei.

          Es hatte sich angedeutet: Nachdem der AfD-Bundesvorstand am Dienstag eine Ämtersperre gegen André Poggenburg beantragt hatte, kokettierten Mitstreiter des prominenten Rechtsaußenpolitikers immer offener mit der Gründung einer eigenen Partei. Nun hat Poggenburg ernst gemacht und seinen Austritt aus der AfD verkündet. Die neue Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in der AfD-Hochburg Sachsen gründete, soll den Namen „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ tragen und das sein, was seine alte Partei aus Poggenburgs Sicht angeblich nicht mehr ist: eine glaubwürdige „patriotische Alternative“. Da half es auch nicht, dass Poggenburgs AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag ihn noch am Donnerstag aufgefordert hatte, binnen einer Woche ein „klares und aufrichtiges Bekenntnis“ zur AfD abzugeben.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Christoph Strauch

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Poggenburg steht nun vor der Wahl, die Fraktion von sich aus zu verlassen oder von seinen Fraktionskollegen am kommenden Dienstag ausgeschlossen zu werden. Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt, nachdem sie dort 2016 ihr bisheriges Rekordergebnis von 24,3 Prozent erreicht hatte, ursprünglich 25 Abgeordnete gestellt. Infolge parteiinterner Zerwürfnisse haben bisher bereits drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, Poggenburg dürfte nun der vierte sein. Befürchtungen, dass der einstige Spitzenkandidat, Landes- und Fraktionsvorsitzende noch weitere Parlamentarier zur Mitarbeit in seiner neuen Partei überreden könnte, gibt es in der Fraktion derzeit nicht. „Aus der Fraktion wird keiner gehen, kein einziger, das ist eine totale Kopfgeburt“, berichtet ein Abgeordneter. Poggenburg sei mittlerweile total isoliert. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi bezeichnet Poggenburgs Pläne als „Himmelfahrtskommando“. Ein anderer Abgeordneter sagt, er sei sich auch bei engen Weggefährten Poggenburgs in der Fraktion wie Mario Lehmann, Thomas Höse oder Marcus Spiegelberg sicher, dass sie ihm nicht folgen werden.

          Gauland vergleicht Poggenburg mit Petry

          Auch in der Bundespartei hält sich die Furcht vor einem personellen Aderlass in Grenzen. „Poggenburg hat keine Resonanz in der Partei“, sagt der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland. „Wir sind froh, dass wir nicht den Weg über ein quälend langes Parteiausschlussverfahren gehen mussten.“ Die Erfolgschancen der neuen Partei gingen laut Gauland „gegen Null“. „Poggenburg wird den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gehen – wie damals Petry auch.“

          In Sachsen, wo die AfD einen Sieg bei der Landtagswahl im Herbst anpeilt, ist die Enttäuschung über Poggenburgs Schritt dagegen größer. „Ich bedauere es, wenn Menschen die Partei verlassen, die so prominent sind“, sagt AfD-Landeschef Jörg Urban. „Jede Spaltung der patriotischen Kräfte ist schlecht.“ Im Gegensatz zu den anderen Ländern, in denen Poggenburgs neue Partei Fuß fassen will, hat sie in Sachsen schon eine Handvoll Mitstreiter gewonnen – darunter sind mit Egbert Ermer und Benjamin Przybylla zwei Namen, die im Landesverband nicht unbekannt sind. Parteichef Urban nennt Ermer ein „verdientes Mitglied“, das einen großen Beitrag zum Aufbau des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geleistet habe.

          Anders liegen die Dinge bei Przybylla aus Zwickau. Der Landesvorstand hatte gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, weil der 39-Jährige mehrmals eigenmächtig gehandelt hatte – unter anderem, als er im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung von „Pro Chemnitz“ unabgesprochen als Redner aufgetreten war. Das AfD-Landesschiedsgericht wies den Ausschlussantrag aber in der vergangenen Woche zurück. Allerdings war Przybylla schon im Oktober aus dem Landesvorstand ausgeschlossen worden. „Ermers Austritt ist ein tatsächlicher Verlust“, sagt Landeschef Urban. „Auf Przybylla trifft das nicht zu.“

          Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst fürchtet Urban vor allem eine weitere Entfremdung zwischen AfD und Pegida. Der sächsische Landeschef gehört in der AfD zu den Befürwortern einer engeren Zusammenarbeit. Weil vor allem in den westdeutschen Landesverbänden und im Bundesvorstand die Ablehnung gegenüber einer solchen Zusammenarbeit überwiegt, ist auch Pegida in letzter Zeit stärker auf Distanz zur AfD gegangen. Ein Twitter-Beitrag des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge und die Reaktion von Pegida-Sprachrohr Siegfried Däbritz sind dafür beispielhaft. „André Poggenburg verläßt die AfD! Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“, schrieb Junge am Freitag in dem Kurznachrichtendienst. Däbritz antwortete auf Facebook unter dem Stichwort #JungeJungeJunge: „Und dann wundert sich noch jemand?!“

          Weitere Themen

          Unruhen nach Festnahmen von Nationalgardisten Video-Seite öffnen

          Venezuela : Unruhen nach Festnahmen von Nationalgardisten

          In Caracas kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, nachdem Mitglieder der Nationalgarde Waffen gestohlen und eine Meuterei versucht hätten, so Angaben der Regierung. Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung.

          Kann es nun jeden treffen?

          China-Fachleute in Aufruhr : Kann es nun jeden treffen?

          Für die Unterzeichner des offenen Briefs an Chinas Staatspräsident geht es um noch mehr als die beiden inhaftierten Kanadier in Haft. Sie wollen verhindern, dass aus Schweigen Akzeptanz entsteht. Ein Gastbeitrag.

          Alte Freundschaft neu besiegelt Video-Seite öffnen

          Elysée 2.0 - Aachener Vertrag : Alte Freundschaft neu besiegelt

          Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben den „Aachener Vertrag“ unterschrieben, der eine Ergänzung des Elysée-Vertrags von 1963 darstellt. Der Vertrag soll die Absicht besiegeln, in gleich mehreren Politikfeldern zusammenzuarbeiten.

          Topmeldungen

          Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen im Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.

          Kamala Harris : Patriotisch gegen Trump

          Kamala Harris ist die neueste Kandidatin, die 2020 gegen Donald Trump antreten will. Sie war die zweite schwarze Senatorin in der Geschichte des Landes und will als erste Präsidentin abermals Geschichte schreiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.