Nach Aberkennung des Doktorgrades : Merkel hat „volles Vertrauen“ zu Schavan
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Licht und Schatten in der Plagiatsaffäre: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Annette Schavan (Mitte September 2012 im Bundestag) Bild: dpa
Regierungssprecher Seibert erklärt, Kanzlerin Merkel habe der Bildungsministerin ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Annette Schavan lehnt einen Rücktritt vorerst ab und will vor Gericht um ihren Doktorgrad kämpfen. Die Opposition bezeichnet sie als „nicht mehr tragbar“ im Amt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) nach der Aberkennung des Doktortitels ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin stehe „in gutem Kontakt“ mit Frau Schavan und schätze ihre Leistung als Ministerin außerordentlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Nach der Rückkehr der Ministerin aus Südafrika am Freitag werde „Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden“, so Seibert.
Zuvor hatte Frau Schavan angekündigt, vor Gericht um ihren Doktorgrad zu streiten. Zu einem möglichen Rücktritt äußerte sie sich nicht. „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen“, sagte die 57 Jahre alte Schavan in einer kurzen Erklärung vor Journalisten in Johannesburg. Sie ergänzte: „Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“ Bis Freitag ist die Ministerin noch auf einer Dienstreise zu bilateralen Gesprächen in Südafrika. Aus der Opposition wurden die Rufe nach einem Rücktritt der Ministerin lauter.
Doktorgrad entzogen : Ministerin Schavan kündigt Klage gegen Universität Düsseldorf an
Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstagabend beschlossen, Frau Schavan den Doktorgrad zu entziehen. In der Arbeit seien „in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden“. Die Ministerin kann nach der Zustellung innerhalb von vier Wochen gegen die Aberkennung des Doktorgrades vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Anwälte: „Fehlerhaftes Verfahren“
Die Bundesregierung habe die Entscheidung des Fakultätsrats der Universität Düsseldorf zur Kenntnis genommen und verstehe, dass Frau Schavan gegen die Entscheidung klagen werde und ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, sagte Regierungssprecher Seibert. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren vor einem Gericht eingeleitet.
Eine von Ministerin Schavan beauftragte Anwaltskanzlei kritisierte unterdessen das Vorgehen der Universität Düsseldorf. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens sei mehrfach durch Indiskretionen verletzt worden. „Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig“, hieß es in einer Erklärung der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird frühestens in mehreren Monaten erwartet.
Rückendeckung aus der Union
Derweil erhielt Annette Schavan weitere Rückendeckung aus der Union. „Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). „Daran ändert die Entscheidung der Universität Düsseldorf, auf Grundlage eines auch in der Wissenschaft umstrittenen Verfahrens nach mehr als 30 Jahren einen Doktortitel abzuerkennen, nichts.“ Die Entscheidung Schavans, gegen die Aberkennung zu klagen, sei richtig.
