https://www.faz.net/-gpf-76c5m

Nach Aberkennung des Doktorgrades : Merkel hat „volles Vertrauen“ zu Schavan

  • Aktualisiert am

Licht und Schatten in der Plagiatsaffäre: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Annette Schavan (Mitte September 2012 im Bundestag) Bild: dpa

Regierungssprecher Seibert erklärt, Kanzlerin Merkel habe der Bildungsministerin ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Annette Schavan lehnt einen Rücktritt vorerst ab und will vor Gericht um ihren Doktorgrad kämpfen. Die Opposition bezeichnet sie als „nicht mehr tragbar“ im Amt.

          5 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) nach der Aberkennung des Doktortitels ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin stehe „in gutem Kontakt“ mit Frau Schavan und schätze ihre Leistung als Ministerin außerordentlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Nach der Rückkehr der Ministerin aus Südafrika am Freitag werde „Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden“, so Seibert.

          Zuvor hatte Frau Schavan angekündigt, vor Gericht um ihren Doktorgrad zu streiten. Zu einem möglichen Rücktritt äußerte sie sich nicht. „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen“, sagte die 57 Jahre alte Schavan in einer kurzen Erklärung vor Journalisten in Johannesburg. Sie ergänzte: „Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“ Bis Freitag ist die Ministerin noch auf einer Dienstreise zu bilateralen Gesprächen in Südafrika. Aus der Opposition wurden die Rufe nach einem Rücktritt der Ministerin lauter.

          Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstagabend beschlossen, Frau Schavan den Doktorgrad zu entziehen. In der Arbeit seien „in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden“. Die Ministerin kann nach der Zustellung innerhalb von vier Wochen gegen die Aberkennung des Doktorgrades vor dem Verwaltungsgericht klagen.

          Anwälte: „Fehlerhaftes Verfahren“

          Die Bundesregierung habe die Entscheidung des Fakultätsrats der Universität Düsseldorf zur Kenntnis genommen und verstehe, dass Frau Schavan gegen die Entscheidung klagen werde und ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, sagte Regierungssprecher Seibert. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren vor einem Gericht eingeleitet.

          Eine von Ministerin Schavan beauftragte Anwaltskanzlei kritisierte unterdessen das Vorgehen der Universität Düsseldorf. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens sei mehrfach durch Indiskretionen verletzt worden. „Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig“, hieß es in einer Erklärung der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird frühestens in mehreren Monaten erwartet.

          Rückendeckung aus der Union

          Derweil erhielt Annette Schavan weitere Rückendeckung aus der Union.  „Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). „Daran ändert die Entscheidung der Universität Düsseldorf, auf Grundlage eines auch in der Wissenschaft umstrittenen Verfahrens nach mehr als 30 Jahren einen Doktortitel abzuerkennen, nichts.“ Die Entscheidung Schavans, gegen die Aberkennung zu klagen, sei richtig.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Robert Habeck, hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos, hat mit seiner Äußerung über Trump in Washington für Verstimmung gesorgt.

          Grünen-Vorsitzender in Amerika : Keine Zeit mehr für Habeck

          Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.

          Nadler über Trump : „Er ist ein Diktator“

          Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.

          Coronavirus : China ordnet landesweite Maßnahmen an

          In ganz China haben die Behörden Maßnahmen für den Zug-, Flugzeug- und Busverkehr angeordnet. Passagiere mit Verdacht auf eine Infektion müssten „sofort“ in eine medizinische Einrichtung gebracht werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.