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Mutmaßliche Schmiergeldzahlung : Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Panzergeschäft gegen SPD-Politiker

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Krauss-Maffei soll eine Panzerhaubitze wie die im Bild für 200 Millionen Euro verkauft - und SPD-Politiker Schmiergeld für den Deal kassiert haben. Bild: dapd

Nach dem Bekanntwerden eines umstrittenen Panzergeschäfts mit Griechenland ermittelt jetzt offenbar die Staatsanwaltschaft München gegen zwei Politiker der SPD. Sie sollen mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben. Auch Durchsuchungen soll es schon gegeben haben.

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          Korruption wäre wahrscheinlich verjährt, Steuerhinterziehung ist es nicht: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt offenbar gegen die beiden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner. Sie stehen im Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sie sollen laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des WDR und des NDR bei einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland zwischen 2000 und 2005 mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben.

          Die Staatsanwaltschaft äußerte sich bisher nicht zu den Ermittlungen. Den Berichten zufolge soll es in der Sache schon Durchsuchungen gegeben haben, offenbar auch bei Luuk und Steiner. Zudem werde auch gegen fünf ehemalige Manager der des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ermittelt. KMW hätte das Beraterhonorar für die beiden Politiker beim Finanzamt nicht als Betriebsausgaben angeben dürfen, weil Schmiergeld nicht von der Steuer absetzbar sei.

          Schmiergeld soll über Beratungsgesellschaft geflossen sein

          Das Geld soll demnach heimlich an die Beratungsgesellschaft von Luuk und  Steiner geflossen sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die beiden ehemaligen Abgeordneten über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen hätten.

          Ein in Griechenland angeklagter Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums habe gestanden, beim Kauf einer deutschen Panzerhaubitze Schmiergeld kassiert zu haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft vermutet dem Bericht zufolge, dass ein Teil des Beraterhonorars der beiden Sozialdemokraten als Schmiergeld in Griechenland gelandet ist. Die Beteiligten äußerten sich nicht zu den Ermittlungen.

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