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Terror in Deutschland : Observiert bis in die U-Bahn hinein

Die am Dienstag Verhafteten wurden per Hubschrauber nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft gebracht. Bild: dpa

Die drei am Dienstag verhafteten mutmaßlichen IS-Anhänger sind lange und sehr genau beobachtet worden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war daran beteiligt. Dessen Chef nennt zwei Attentatsszenarien für Deutschland.

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          Die drei jungen Männer mit syrischen Papieren, die am Dienstag unter dem Verdacht verhaftet wurden, vom „Islamischen Staat“ (IS) nach Deutschland geschickt worden zu sein, waren frühzeitig unter der Kontrolle der deutschen Sicherheitsbehörden. Verhaftet wurden sie bei Razzien in drei Flüchtlingsunterkünften, in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf. Alle drei Orte liegen im Hamburger Umland, und alle drei Verhafteten waren immer wieder in Hamburg unterwegs. Sie waren im November nach Deutschland gekommen, galten in ihren Wohn-Einrichtungen als „Vorzeige-Flüchtlinge“ und wurden von den Nachbarn als freundlich und zurückhaltend beschrieben.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Männer hatten sich auf dem Weg von Syrien über die Türkei und Griechenland ordnungsgemäß registrieren lassen: am 13. November auf Lesbos und am 7. Dezember in Deutschland. Weitere Einträge in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden gab es nicht. Die deutschen Behörden hatten dann aber schnell Hinweise, dass die Männer mit gefälschten Pässen unterwegs waren. Bei zweien gab es die Vermutung schon nach zehn Tagen, beim dritten nach 20 Tagen. Da begann dann die Überwachung. Selbst die Verteilung auf die drei Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein – einige Kilometer voneinander entfernt, aber doch in der Nähe – war offenbar schon Teil der Überwachung.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte gleich nach der Verhaftung der Männer davon gesprochen, dass die Ermittlungsbehörden „in außerordentlicher Weise über Monate“ hervorragende polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit geleistet hätten. Die Verdächtigen wurden zeitweise sogar rund um die Uhr überwacht. Selbst bei ihren U-Bahnfahrten in Hamburg ließ man sie nicht alleine. Die Mobiltelefone wurden ebenfalls überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass die drei häufiger die Sim-Karten tauschten. Die Sicherheitsbehörden fanden größere Bargeldbeträge. Und eben die gefälschten Papiere.

          Bei den Ermittlungen spielte Hamburg eine zentrale Rolle. Auch die Entscheidung zum Zugriff am frühen Dienstagmorgen wurde in der Hansestadt getroffen. Wenn es ein Anschlagsziel geben sollte für die Gruppe, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hamburg. Unter anderem war offenbar befürchtet worden, die Gruppe könnte Anschläge während der Fußball-Europameisterschaft planen. Als besonders sensibel galt dabei das Heiligengeistfeld in Hamburg, der Platz für die Liveübertragung der Spiele auf einer Großbildleinwand, wo Tausende versammelt waren. Schon damals gab es immer wieder Gerüchte, dass Hamburg in den Blick von Terroristen geraten sei.

          Aufmerksam geworden auf die Männer waren die Behörden durch unterschiedliche Hinweise, nicht zuletzt von Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Männer sollen „Bezüge“ haben zu jenen islamistischen Terroristen, die im November vorigen Jahres 130 Personen in Paris töteten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. De Maizière hatte von „Schläferzellen“ gesprochen. Bei den Razzien sind wohl keine Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gefunden worden.

          Dringender Tatverdacht : IS-Verdächtiger wird Haftrichter vorgeführt

          Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, berichtete am Mittwoch, dass die Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen in Paris nach einem „Muster“ gesucht hätten, wie die Täter nach Europa gekommen seien. Dabei sei festgestellt worden, wo die Attentäter sich Papiere besorgt hätten und welche Kontaktpersonen es gebe. Die Verbindungen zwischen den in Schleswig-Holstein verhafteten Männern und den Tätern von Paris besteht unter anderem darin, dass sie mit derselben Schleuserorganisation kamen und ihre Papiere aus derselben Werkstatt stammten. Da es sich um gefälschte Papiere handelt, ist nicht klar, ob die Identitäten der drei Männer ihre wahren sind und ob die Altersangaben in den Ausweisen - 17, 18 und 26 Jahre - mit dem tatsächlichen Alter übereinstimmen.

          Bundesamt für Verfassungsschutz hat erheblichen Anteil an Ermittlungen

          Frühzeitig war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erheblichen Anteil an den Ermittlung hatte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Aufdeckung von Schläferzellen als „besondere Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden. Das gelte jedoch ebenso für andere Akteure des Terrorismus. „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Maaßen. Solche Attentäter würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Von den beiden Männern, die vor einiger Zeit in Würzburg und Ansbach islamistische Anschläge verübten, ist bekannt, dass sie ebenfalls vom IS gesteuert wurden.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt in einer Mitteilung - ohne direkten Bezug zu den drei Syrern - grundsätzlich zwei Attentatsszenarien. So gebe es „komplexe Anschlagsvorhaben“ von gut ausgerüsteten, in mehreren mobilen Zellen agierenden Personen. Dabei könnten verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, zurückkehrende Islamisten und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten zusammenarbeiten. In Europa träten aber verstärkt auch Einzeltäter auf, die mit „einfachen Tatmitteln“ Angriffe unternähmen. Von den 15 Anschlägen der vergangenen beiden Jahre seien zwölf von solchen „lone actors“ verübt worden.

          Bild: Greser & Lenz

          Der Verfassungsschutz in Hamburg steht vor der besonderen Herausforderung, dass es einerseits seit Jahren eine starke Islamisten-Szene in der Stadt gibt, der 460 Personen zugerechnet werden. Andererseits gibt es der Behörde zufolge immer häufiger Versuche „insbesondere islamistischer Organisationen, das menschliche Schicksal der Flüchtlinge für ihre eigenen Propagandazwecke zu instrumentalisieren und möglicherweise neue Anhänger zu gewinnen“. Bislang spielten die Koran-Verteilungen in der Propagandaarbeit eine große Rolle, bei denen offenbar IS-Kämpfer angeworben wurden, die dann in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien zogen. Inzwischen sind allerdings die Verteilaktionen unterbunden worden, weil den Anmeldern enge Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen hatten nachgewiesen werden können.

          Die am Dienstag Verhafteten wurden per Hubschrauber nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft gebracht. Es könnte sein, dass sie zum Prozess, wenn es denn dazu kommt, wieder in den Norden zurückkehren. Vor vier Jahren haben Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern als eine Antwort auf die allgemeine Terrorgefahr einen gemeinsamen Staatsschutzsenat gegründet für Fälle, bei denen Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird.

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