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Querelen in der AfD : Ein Putsch mit Ansage

Gallionsfigur der Lucke-Gegner: Frauke Petry Bild: dpa

Wenn eine Partei zersplittert: Warum die Wiederwahl von Bernd Lucke zum AfD-Vorsitzenden gefährdet ist – und die Gemäßigten an Macht verlieren.

          5 Min.

          Wenn alle Mikrofone abgeschaltet sind, werden AfD-Politiker dieser Tage redselig. Sie sagen in solchen Momenten das, was führende Funktionäre schon in der Öffentlichkeit ausgesprochen haben. Dass der „Anfang vom Ende der Partei“ drohe, wie Hamburgs Landesvorsitzender Jörn Kruse jüngst in einer E-Mail schrieb. Dass, wenn man weitermache wie bisher, das „existentiell für unsere junge Partei sein“ könne, wie die Vorsitzende Frauke Petry kürzlich allen Landesvorsitzenden mitteilte. Oder dass die Partei, die längst ein „Tiger“ sei, bald „tot“ sein könne, wie der frühere stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel zu seinem Rücktritt sagte. Der Vorsitzende Konrad Adam beschrieb die Stimmung in der Partei jüngst mit den Worten „Enttäuschung, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Solche Gefühle haben ihre Gründe. Am liebsten vergleichen AfD-Funktionäre ihr Schicksal mit jenem der Grünen, weil dort über Jahre zwischen „Fundis“ und „Realos“ gestritten wurde. Die „Fundis“ in der AfD, das sind Menschen, die nicht der Meinung sind, dass ihre Partei über Koalitionen mit „Altparteien“ nachdenken sollte. Die sich einen rustikalen Rechtspopulismus wünschen. Und denen der Parteivorsitzende Bernd Lucke wahlweise zu politisch-korrekt oder zu autokratisch agiert. Die „Realos“ hingegen sehen sich als Vertreter der ursprünglichen AfD, Eurokritiker ohne Zorn auf den Islam, die ihren Faible für konservativen Populismus nicht im rechtsradikalen Spektrum ausleben wollen. Lieber spekulieren sie, ganz bürgerlich, auf Staatssekretärs-Posten nach der nächsten Landtagswahl.

          Wahrscheinlich stellen diese „Realos“ die Mehrheit der Mitglieder. Das legte eine Internet-Umfrage zu den Politischen Leitlinien der Partei im April 2014 nahe, in der die Mitglieder nicht im Sinne einer Fundamentalopposition abstimmten. Wahrscheinlich ist aber auch, dass der Bundesparteitag im Juni überwiegend aus Delegierten des „Fundi“-Flügels bestehen wird. Luckes Wiederwahl zum Vorsitzenden könnte daran scheitern. Und da hört für Menschen wie Henkel der Spaß auf.

          Rechtsruck in der AfD?

          Es gebe seit Wochen den „Versuch von rechts außen“, einen „Kreis- und Landesverband nach dem anderen zu kapern“, sagte Henkel kürzlich. Die Orte, an denen solche Szenarien drohen, heißen Hamburg, Bremen, Hessen, Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Doch das Schlachtfeld ist unübersichtlicher, als Henkel es nahelegt. Nicht jeder Lucke-Kritiker ist ein „Rechtsaußen“, nicht jeder „Rechtsaußen“ setzt auch in der Öffentlichkeit auf Rechtspopulismus. Und nicht jeder „Realo“ hat ein Problem, mit „Fundis“ zu paktieren, wenn ihm diese Liaison nutzt. Aus diesem Grund ist aus manchem „Realo“ schon über Nacht ein „Fundi“ geworden – in der Wahrnehmung seiner Feinde. Es ist kompliziert in der AfD.

          In diesem Tohuwabohu haben in den vergangenen Wochen vielerorts Netzwerke aus Lucke-Gegnern die Macht übernommen. Im Saarland saßen bei einem Parteitag rund 80 Leute in einem Block zusammen und stimmten immer für dieselben Delegierten – für Lucke-Gegner. Ein Funktionär, der den Landesverband von Beginn an kennt, hatte die Betreffenden noch nie zuvor gesehen. Sie seien in den Monaten zuvor in die Partei „eingesickert“, er beschreibt ihr Aussehen als „alte Leute, Mumien und Assis“. Auffällig viele bezahlten den für sozial Schwache gedachten Mindestbeitrag von nur 2,50 Euro im Monat – obwohl etliche wohlhabend seien, heißt es in der Partei. Auf Dutzenden Beitrittsformularen wurde zudem eine identische E-Mail-Adresse angegeben. Das Ganze sei eine „generalstabsmäßig geplante Aktion“ gewesen, sagt ein Funktionär.

          In Hessen wurde nach dem Landesparteitag im März in der Mehrzweckhalle eine Liste gefunden, auf der bei der Delegiertenwahl die Namen von Lucke-Gegnern markiert waren. Das Landesschiedsgericht der AfD beschuldigte den früheren Landesvorsitzenden Peter Münch jüngst, auf „verdeckte Operationen und Satzungstricks sowie auf die überfallartige Mobilisierung seines Netzwerks“ zu setzen. Es ist in der AfD viel von Verschwörungen die Rede dieser Tage. In Hamburg, einem eigentlich eher gemäßigten Landesverband, wurden einem Funktionär zufolge „überproportional viele rechtslastige Delegierte“ für den Bundesparteitag gewählt. Das hätten „bestimmte Leute von der rechten Seite mit guter Organisation und Absprachen“ erreicht – während die Gemäßigten nur dann auf Parteitagen erschienen, „wenn das Wetter gut ist“.

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