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Querelen in der AfD : Ein Putsch mit Ansage

Die Zeit drängt: nur wenige Tage um Delegierte zu melden

In Niedersachsen und Bremen sollen ebenfalls viele Lucke-Gegner zu Delegierten gewählt worden sein. Die östlichen Landesverbände folgen Lucke ohnehin kaum. Und wenn das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende 123 von bundesweit 601 Delegierten bestimmt, könnten die Lucke-Gegner ihren größten Triumph feiern. Nordrhein-Westfalen ist eine Macht in der AfD und es ist das Land von Marcus Pretzell, einem Verbündeten der Lucke-Konkurrentin Frauke Petry.

Pretzell beweist seinen Willen zur Macht, indem er Niederlagen in Siege verwandelt. Es war ein herber Schlag für den Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten, als ein für Ende April geplanter Landesparteitag abgesagt werden musste, weil der dazugehörige Vorstandsbeschluss ungültig war. Pretzell hatte einen seiner Widersacher nicht ordnungsgemäß zu der Vorstandssitzung eingeladen, der daraufhin vor Gericht zog. Ohne einen Parteitag hätte Nordrhein-Westfalen keine Pretzell-treuen Delegierten zum Bundesparteitag entsenden können. Also wurden in aller Eile neue Einladungen versandt. Der Parteitag findet nun am Samstag in Siegen statt – in letzter Sekunde. Bis zum Montag muss Nordrhein-Westfalen seine Delegierten an den Bundesverband melden. Über Abwahlanträge gegen Pretzell soll deshalb nicht abgestimmt werden – aus Gründen der Zeitnot. Für Pretzell ist diese Wendung besonders angenehm.

Er hat sich in seiner Partei unbeliebt gemacht. Die Kurzfassung seiner sogenannten Affäre geht so: Pretzell hatte Steuerschulden und das Finanzamt wollte sein Parteigehalt pfänden. Weil die AfD versäumte, dem Amt mitzuteilen, dass Pretzell kein solches Gehalt bekommt, sollte sie Strafen an die Finanzbehörden zahlen, die Pretzell privat beglich. Er entschuldigte sich mit „privaten chaotischen Zuständen“, was zu dem Vorwurf führte, er sei offenbar überfordert mit seinem Amt. Ende April mahnte dann der Bundesvorstand den nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden ab.

„Liebe Frauke, du bist unsere Nummer 1 im Bund“

Pretzell habe „mehrfach falsche oder geschönte Angaben von eigenen Verfehlungen“ gemacht, hieß es. Obendrein geht das Landesschiedsgericht der AfD der Frage nach, ob Pretzell überhaupt rechtmäßiger Vorsitzender des Landesverbands ist. Geprüft wird, ob er bei seiner Wahl einen amtlichen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen besaß. Über all das wäre auf dem für Ende April geplanten Parteitag lang und breit diskutiert worden. Nun könnte Pretzell seinen Gegnern dankbar sein, dass sie den früheren Parteitag verhindert haben. Der entstandene Zeitdruck begrenzt unangenehme Debatten auf ein Minimum.

Auffällig ist, dass Pretzell schon seit Wochen zu Vorträgen gemeinsam mit der Lucke-Konkurrentin Petry durch Deutschland reist. Als Pretzell Anfang April gemeinsam mit Petry beim Kreisverband Viersen zu Gast war, hatten Pretzells niederrheinische Parteifreunde ein großes Banner mit der Aufschrift „Liebe Frauke, du bist unsere Nummer 1 im Bund“ an der Stirnseite des Saals befestigt. Auf offener Bühne führt ein Teil der AfD mittlerweile eine Anti-Lucke-Kampagne – selbst in Kreisverbänden kommt es zu abrupten Machtwechseln.

Im Kreisverband Essen wurde Ende März ein Mann namens Stefan Keuter zum Vorsitzenden gewählt. Keuter trat Anfang des Jahres mehrfach bei Demonstrationen des von Rechtsextremen unterwanderten Pegida-Ablegers in Duisburg auf. Dem neuen Essener Vorstand gehören außerdem zwei frühere Mitglieder der „Republikaner“ an und ein früheres Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. Dem damaligen AfD-Stadtrat Jochen Backes, einem früheren CDU-Mitglied, reichte es. Er trat „wegen der fehlenden Abgrenzung nach rechts, die für eine konservative Partei wesentlich ist“, aus der AfD aus. Vor ein paar Tagen hat Backes der Partei einen Wahlkampfstand zurückgegeben – ausgerechnet an eines der früheren „Republikaner“-Mitglieder. Eine symbolische Szene, wie Backes findet. Längst hätten die Nationalkonservativen eine strukturelle Mehrheit errungen. „Für Bürgerliche ist es heute unmöglich, zu Veranstaltungen der AfD in Essen zu gehen“, sagt Backes.

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