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Muss die Kanzlerin vor den Kundus-Ausschuss? : Union: „SPD betreibt das Spiel der Taliban“

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Der Fall Kundus: Was wussten Kanzlerin Merkel und der damalige Verteidigungsminister Jung wann? Bild: picture alliance / dpa

Die Union verwahrt sich gegen Vorwürfe der SPD, die Bundeskanzlerin habe die Aufklärung der Luftangriffs nahe Kundus blockiert. Nach dem Willen der Opposition soll Angela Merkel im Untersuchungsausschuss aussagen. Unter Führung des Ministers Jung soll das Verteidigungsministerium der Staatsanwaltschaft brisante Berichte vorenthalten haben.

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          Die CDU verwahrt sich gegen Vorwürfe der SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ihrer Verantwortung zur Aufklärung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September vorigen Jahres bei Kundus nicht nachgekommen. Andreas Schockenhoff (CDU), Verteidigungspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Die Behauptung, Angela Merkel sei mit der Bombardierung bei Kundus und ihren Folgen nicht offen umgegangen, ist bösartig. Der SPD geht es nur darum, die Kanzlerin im nordrhein-westfälischen Wahlkampf anzugreifen.“

          Er erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin schon am 6. September und auch in den Tagen darauf, öffentlich auf die Möglichkeit ziviler Opfer bei dem Angriff hingewiesen habe. Merkel habe gleich nach dem Angriff mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass es möglicherweise zivile Opfer gegeben habe.

          SPD: Kanzlerin muss aussagen

          Die SPD wirft der Kanzlerin vor, die Umstände des Angriffs nicht frühzeitig genug aufgeklärt zu haben. Der SPD-Obmann im zuständigen Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, forderte am Samstag, Merkel müsse vor dem Ausschuss aussagen. Es gebe „Fragen, die letztlich nur die Kanzlerin beantworten kann.“

          Merkel und Jung auf dem Weg zum Truppenbesuch in Afghanistan (7. April 2009)

          Die Opposition kann Merkel auch ohne Zustimmung der schwarz-gelben Koalition vor den Untersuchungsausschuss laden. Schockenhoff wies darauf hin, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Afghanistan sehr genau beobachtet werde, wie über die Angelegenheit diskutiert werde: „Die SPD betreibt das Spiel der Taliban“, sagte Schockenhoff und fügte hinzu, die Auseinandersetzung zwischen den Parteien müsse da aufhören, wo es den Soldaten im Einsatz schade.

          Hintergrund ist eine erst jetzt aufgetauchte E-Mail, die vom Bundesnachrichtendienst stammen soll, aus der angeblich hervorgeht, dass das Kanzleramt schon am Morgen des 4. September 2009 Hinweise auf zivile Opfer des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs in Afghanistan hatte. Am Freitag hatten bereits Grüne und Linke eine baldige Vernehmung Merkels zur Kundus-Affäre verlangt.

          Ab Mai werden beide Koalition und Opposition von Sitzung zu Sitzung abwechselnd über die Zeugen entscheiden. Ob die Kanzlerin noch vor der Sommerpause geladen wird, ist noch unklar. Als nächster Zeuge ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den 22. April terminiert. Er ist durch unterschiedliche Aussagen zur militärischen Angemessenheit des Luftschlags in politische Turbulenzen geraten.

          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unterstellt Merkel Versäumnisse bei der Aufklärung des Falles Kundus vor. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, im Kanzleramt seien wenige Stunden nach dem Luftschlag Informationen über zivile Opfer angekommen. „Nach dem größten Angriff deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg hätte sich die Kanzlerin natürlich sofort kümmern müssen.“ Zur Klärung der Frage, ob und wieviele Zivilpersonen verletzt oder getötet worden seien, habe das Kanzleramt alle Möglichkeiten.

          „Spiegel“: Jung hat Staatsanwalt Akten vorenthalten

          Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ soll aus Akten des Verteidigungsministeriums hervorgehen, dass die Behörde unter damaliger Führung von Franz Josef Jung (CDU) nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Justiz Informationen bewusst vorenthielt. Mitte September verfügte der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang „nicht übermittelt werden“ sollten, schreibt das Magazin.

          Entsprechend sei auch der sogenannte Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in Kundus enthielt, der Ermittlungsbehörde vorenthalten worden. Am 1. Oktober beschlossen drei Juristen aus Einsatzführungsstab, Einsatzführungskommando und Verteidigungsministerium, „eine Weitergabe des Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zunächst“ zurückzustellen, berichtet der „Spiegel“. Die Justizbehörde hatte damals Vorermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein durchgeführt, der den Befehl zum Bombardement gegeben hatte. (Siehe auch: Im Finstern einer Nacht bei Kundus).

          Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Dresden hat den Fall inzwischen an die Bundesanwaltschaft weitergereicht. Dort wird derzeit geprüft, ob der Oberst gegen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches verstoßen hat.

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