Geplatzter Maskendeal : Muss Söders Ehefrau vor Untersuchungsausschuss aussagen?
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Eine Firma von Karin Baumüller-Söder wollte Corona-Schutzmasken im Wert von 30 Millionen Euro beschaffen. Bild: dpa
Ein geplatzter Maskendeal könnte für Karin Baumüller-Söder zu einer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags führen. Es sollten Schutzmasken im Wert von fast 30 Millionen Euro beschafft werden.
Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von „Nürnberger Nachrichten“ und „Nürnberger Zeitung“ bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.
Am Ende wurde das Geschäft nicht realisiert, weil sich das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle aus „fachlicher Sicht“ dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten Zertifikate zur Eignung der Masken.
Dennoch sorgt der Fall derzeit für Schlagzeilen. Denn nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot am 21. April hatte CSU-Chef Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schließt aber einen Zusammenhang aus. Erste Angebote zur Hilfe bei der Maskenbeschaffung habe es – wie von vielen anderen Unternehmen mit Kontakten nach China – bereits viele Tage früher gegeben.
Ausschuss entscheidet über Vorladung
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will im Maskenausschuss unter anderem klären lassen, ob Söders Ehefrau bei den Verhandlungen versucht hat, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen. Ob es zu ihrer und weiteren Zeugenladungen kommt, ist Sache der Ausschussmitglieder.
„Ein Beweisantrag liegt mir gegenwärtig im Übrigen nicht vor. Über solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Bausback (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Auf Nachfrage machte Bausback zudem keinen Hehl daraus, dass er mit der Veröffentlichung des Sachverhalts aber ein Problem hat: „Warum Herr von Brunn nun dennoch ohne die übliche Vorbesprechung im Ausschuss über Ostern die Frau des Ministerpräsidenten in den öffentlichen Fokus zu stellen müssen glaubt, bleibt seine Angelegenheit. Schlechter Stil ist und bleibt es aber, mit in der Sache fragwürdigen Beweisanträgen außerhalb des Ausschuss medial hausieren zu gehen.“ Sachliche Aufklärungsarbeit sehe anders aus. Von Brunn sei nur an einer permanenten Skandalisierung gelegen.
