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Corona und das Grundgesetz : Kommen bald die Notstandsgesetze?

Muss aus dem Bundestag wegen Corona ein Notparlament werden? Bild: AFP

Sie waren hart umkämpft, wurden aber nie angewendet. Mit der Corona-Krise geraten nun die Notstandsgesetze in den Blick.

          5 Min.

          Seit 1968 gibt es die Notstandsgesetze für die Bundesrepublik. Angewendet werden mussten sie noch nie. Jetzt in Corona-Zeiten spielen sie auf einmal wieder eine Rolle, vorerst nur theoretisch. Denn niemand kann genau wissen, ob Corona zu einem Notstand werden könnte, der am Ende den Staat gefährdet. Würden dann die Notstandsgesetze helfen? Als sie beschlossen wurden, war zwar von Kriegsgefahr, inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Rede, keineswegs aber von einer Pandemie. Müsste also auf die Schnelle das Grundgesetz geändert werden? Im Bundestag gibt es solche Gedanken, sicher auch in der Bundesregierung, alles andere wäre verantwortungslos. Freilich sind es sehr vorsichtige Gedanken, denn eines wäre ganz bestimmt dabei zu erwarten: erheblicher Widerstand.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Den gab es nämlich von Anfang an. Schon als der Parlamentarische Rat Ende 1948 damit begann, die Verfassung für eine künftige Bundesrepublik auszuarbeiten, wurde über den Notstand diskutiert: Was passiert im Kriegsfall oder bei einer Katastrophe? Wie muss der Staat sich organisieren, um solche Situationen zu meistern? Wer trägt dann die Verantwortung? Wie kann die parlamentarische Demokratie entscheidungsfähig bleiben? Die Debatte dauerte lange, aber am Ende kam das Grundgesetz ohne jedwede Notstandsregelung aus.

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          Dafür gab es zwei Gründe. Zum einen konnte sich die junge Bundesrepublik auf die westlichen Alliierten verlassen, die als Schutzschild auch jederzeit die Verteidigung übernommen oder Hilfe im Katastrophenfall geleistet hätten. Zum anderen war die Erinnerung an den Untergang der Weimarer Republik noch zu präsent. In der Weimarer Verfassung gab es den Artikel 48, der es dem Reichspräsidenten erlaubte, bei Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung notfalls mit bewaffneter Macht einzuschreiten und dabei Freiheits- und Persönlichkeitsrechte stark einzuschränken. Friedrich Ebert etwa, ein Sozialdemokrat, nutzte den Artikel in seiner Amtszeit 136 Mal. Der Kapp-Putsch wurde so niedergeschlagen und die kommunistischen Aufstände in Industriezentren wie dem Ruhrgebiet, Mitteldeutschland und Sachsen. Der Artikel 48 hatte aber letztlich auch seinen Anteil am Untergang der Weimarer Republik. Von 1930 an blockierten sich die Parteien im Reichstag gegenseitig, Reichspräsident und Reichskanzler regierten fast nur noch mit Notverordnungen – bis Hitler an die Macht kam.

          Mitte der fünfziger Jahre aber war den Politikern klar, dass auch die Bundesrepublik sich auf Notsituationen einstellen musste. Der Kalte Krieg war im Gang. Und außerdem wollte Westdeutschland nach und nach seine Souveränität erlangen. Souveränität einfordern, die eigene Sicherheit aber den Alliierten überlassen – so konnte es nicht gehen. Der CDU-Politiker Gerhard Schröder war der erste Innenminister, der Notstandsgesetze in Angriff nahm. Schröder war eine der prägenden Gestalten in der Politik der jungen Bundesrepublik, bis heute war kein Bundesinnenminister länger im Amt als er. Dem immer sehr korrekt und preußisch auftretenden Schröder, einer unnahbaren Autorität, wurde vorgeworfen, zu wenig das Gespräch mit der SPD gesucht zu haben, um für seine Gesetze zu erreichen, was er im Bundestag dafür brauchte: eine Zweidrittelmehrheit. Für Schröder waren Notsituationen die „Stunde der Exekutive“, also die Stunde der Regierung und nicht die des Parlaments.

          Sein Nachfolger wurde Hermann Höcherl, der erste Bundesinnenminister, den die CSU stellte. Höcherls Sprüche werden manchmal noch heute zitiert: „Gott hat die Nüsse gemacht, uns bleibt, sie zu knacken.“ Oder mit Blick auf die geplanten Notstandsregelungen: „Es handelt sich ja um Selbstverständlichkeiten, die jeder Negerstaat bis zur größten Weltmacht längst in Vorschriften gefasst hat.“ Oder mit Blick auf seinen Vorgänger Schröder: „Das ist die uralte Sache: entweder Perfektion, aus der nie etwas wird, oder das, was wir wirklich schaffen können.“ Als Hamburg 1962 mit der schweren Sturmflut kämpfte und Helmut Schmidt als Innensenator zum Krisenmanager wurde, sagte Höcherl: „Ich will, dass der Herr Schmidt neugierige Gaffer vom Fleck weg zu Notstandsarbeiten verpflichten kann.“

          Verraten an die DDR

          Aber auch der umgängliche Bayer kam nicht weiter. Die Sozialdemokraten sperrten sich. Höcherl scheiterte aber auch an Verrat. Ein Bote aus dem Innenministerium fotografierte die Notverordnungsentwürfe und verkaufte sie an die DDR. Die schickte das Material mit einem gefälschten Absender vom Bundespresseamt herum. Und da war dann zu lesen, dass selbst Brieftaubenhalter sich künftig polizeilich registrieren lassen sollten. Die Empörung war gewaltig.

          Ganze zehn Jahre dauerte schließlich die Debatte über die Notstandsregelungen. Es gab vier Entwürfe. Von Entwurf zu Entwurf wurden die parlamentarischen Rechte gestärkt und die exekutiven Sondervollmachten geschwächt. Eine echte Chance hatten die Notstandsgesetze erst in der Großen Koalition von 1966 an. Jetzt drängte aber auch die Zeit, die Alliierten wollten endlich ihre Verantwortung für die Bundesrepublik abgeben, „einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen“.

          Die Opposition innerhalb des Bundestages war viel zu schwach, um die Notstandsgesetze ernsthaft verhindern zu können. Umso stärker wurde die sogenannte Außerparlamentarische Opposition, die APO. Sie wurde sogar so stark, dass manche meinten, jetzt sei der Notstand gekommen, für den sich die Bundesrepublik eigentlich wappnen wollte. Rudi Dutschke war das Gesicht der Bewegung. Am 11. Mai 1968, auf den Tag ein Jahr nach dem Attentat auf Dutschke, gab es einen riesigen Sternmarsch auf Bonn unter dem Motto: „Treibt Bonn den Notstand aus!“ Die Große Koalition aber ließ sich nicht beirren, am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze beschlossen. Das Wort Notstand kam darin gar nicht vor, es waren auch keine eigenständigen Gesetze, sondern ein halbes Dutzend Änderungen des Grundgesetzes. So kam es etwa zum Artikel 53a, der festlegt, dass ein Gemeinsamer Ausschuss im Fall des Falles Bundestag und Bundesrat ersetzen darf: 48 Mitglieder, zu zwei Dritteln Bundestagsabgeordnete, zu einem Drittel Bundesratsmitglieder. So kam es auch zum Artikel 35, der besagt, was bei innerem Notstand zu tun ist und wer dann welche Rechte hat. Und so kam es vor allem zum Artikel 115a, der Regelungen für den Verteidigungsfall enthält, bei den Verteidigungspolitikern kurz V-Fall genannt.

          Verfassungsrechtlich gut aufgestellt

          Aber was nützt das alles, wenn nicht der Feind aus dem Osten kommt, es keine Feuersbrunst und keine Überschwemmung gegeben hat, sondern ein Virus umgeht und die ganze Gesellschaft lahmzulegen droht? Ein Verteidigungsfall ist es offensichtlich nicht. Und selbst wenn es so wäre, würde mehr Militär und Polizei auch nicht viel nützen. Eher schon ist es eine Art Naturkatastrophe, in deren Folge es um Ausgangsbeschränkungen und Versorgungssicherheit geht.

          Markus Thiel, Professor an der Hochschule der Polizei in Münster und Fachmann in diesen Fragen, beruhigt: „Das Grundgesetz kennt zwar den Begriff der Epidemie nicht, aber dennoch sind wir über die bestehenden Regelungen des Artikels 35 im Grundgesetz verfassungsrechtlich gut aufgestellt, mit der Situation jederzeit fertig zu werden.“ Aus dem Bundesinnenministerium ist Ähnliches zu hören: „Sollte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der innere Notstand in Deutschland zur Anwendung kommen, dann ginge es vordringlich um die Verteilung von Ressourcen durch den Bund an die betroffenen Gebietskörperschaften.“ Betroffene Gebietskörperschaften – das meint Länder, Landkreise, Gemeinden. Der Katastrophenschutz an sich bliebe Ländersache. Das Wirtschaftsministerium sagt zur Frage, ob jetzt eine Art Zwangswirtschaft geboten sei: „Wir sehen aktuell eine große Bereitschaft in der Wirtschaft, ihre Produktion umzustellen. Das sind zum Beispiel Textilunternehmen, die sich in den nächsten Wochen auf die Herstellung von Masken und anderer Schutzkleidung konzentrieren werden. Das gilt aber auch für Unternehmen aus dem Chemiebereich oder Schnapsbrennereien, die nun Alkohol für Desinfektionsmittel produzieren.“

          Der Bundestag schließlich hat in der vergangenen Woche seine Geschäftsordnung geändert, um selbst dann arbeitsfähig zu sein, wenn der größte Teil seiner Mitglieder ausfallen würde. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, sagt: „Kein Abgeordneter muss und will auf seine Rechte verzichten, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Unsere Aufgabe bleibt es, die Bundesregierung zu kontrollieren und an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt zu sein. Das klappt derzeit auch.“

          Thiel indes regt an, als Lehre aus Corona den Artikel 35 im Grundgesetz klarer zu fassen und zu den möglichen Katastrophenfällen auch Epidemien zu zählen. „Auch wäre zu erwägen, die Rechte des Gemeinsamen Ausschusses über den Verteidigungsfall hinaus zu ändern.“ Und zwar für die Situation, dass „alle Verfassungsorgane tatsächlich einmal nicht mehr arbeitsfähig sind“. Aber auch so etwas dürfe nur punktuell und mit Augenmaß geschehen. Thiel fügt hinzu: „Derzeit sind wir weit davon entfernt, wir haben genügend Möglichkeiten der Krisenbewältigung.“

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