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Corona und das Grundgesetz : Kommen bald die Notstandsgesetze?

Muss aus dem Bundestag wegen Corona ein Notparlament werden? Bild: AFP

Sie waren hart umkämpft, wurden aber nie angewendet. Mit der Corona-Krise geraten nun die Notstandsgesetze in den Blick.

          5 Min.

          Seit 1968 gibt es die Notstandsgesetze für die Bundesrepublik. Angewendet werden mussten sie noch nie. Jetzt in Corona-Zeiten spielen sie auf einmal wieder eine Rolle, vorerst nur theoretisch. Denn niemand kann genau wissen, ob Corona zu einem Notstand werden könnte, der am Ende den Staat gefährdet. Würden dann die Notstandsgesetze helfen? Als sie beschlossen wurden, war zwar von Kriegsgefahr, inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Rede, keineswegs aber von einer Pandemie. Müsste also auf die Schnelle das Grundgesetz geändert werden? Im Bundestag gibt es solche Gedanken, sicher auch in der Bundesregierung, alles andere wäre verantwortungslos. Freilich sind es sehr vorsichtige Gedanken, denn eines wäre ganz bestimmt dabei zu erwarten: erheblicher Widerstand.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Den gab es nämlich von Anfang an. Schon als der Parlamentarische Rat Ende 1948 damit begann, die Verfassung für eine künftige Bundesrepublik auszuarbeiten, wurde über den Notstand diskutiert: Was passiert im Kriegsfall oder bei einer Katastrophe? Wie muss der Staat sich organisieren, um solche Situationen zu meistern? Wer trägt dann die Verantwortung? Wie kann die parlamentarische Demokratie entscheidungsfähig bleiben? Die Debatte dauerte lange, aber am Ende kam das Grundgesetz ohne jedwede Notstandsregelung aus.

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