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Kopftuch im Gericht : Ist das dem Bürger zuzumuten?

  • -Aktualisiert am

Aqilah Sandhu Bild: Erol Gurian

Die Muslimin Aqilah Sandhu ist angehende Juristin. Bayern wollte der Rechtsreferendarin das Kopftuch verbieten. Sie klagte dagegen und gewann.

          5 Min.

          Aqilah Sandhu lächelt viel, wenn sie redet, die Worte, die sie wählt, sind jedoch betont nüchtern, ganz auf den rechtlichen Sachverhalt konzentriert. Die 26 Jahre alte angehende Juristin sagt, sie sei von einer „völlig willkürlichen Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage“ betroffen gewesen, die sie in ihren Grundrechten der Glaubens- und Ausbildungsfreiheit stark eingeschränkt habe. Sandhu ist Muslimin und trägt ein Kopftuch.

          Am 21. Juli 2014, zu Beginn ihres Rechtsreferendariats, erhielt Sandhu eine E-Mail vom Oberlandesgericht München (OLG). Darin wurde sie unterrichtet, dass sie, da sie ein Kopftuch trage, während ihres Referendariats von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen sei. Sandhu entschied, dagegen anzugehen – und gewann. Am 30. Juni erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht die Anordnung des OLG für ungültig. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, die diesen Eingriff in die Religionsfreiheit rechtfertige.

          Die Anordnung des Münchener Gerichts hatte darin bestanden, dass Sandhu, als muslimische Rechtsreferendarin mit Kopftuch, vor Gericht „von hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung“ ausgeschlossen sein würde, sollte sie sich weigern, ihr Kopftuch abzulegen. Das heißt, dass sie keine Zeugen befragen und keine staatsanwaltschaftlichen Plädoyers halten durfte. Das OLG berief sich dabei auf eine Vorgabe des bayerischen Justizministeriums aus dem Jahr 2008.

          Schon zuvor hatte es einige Fälle muslimischer Rechtsreferendarinnen gegeben, denen es untersagt worden war, ihr Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Bisher hatte jedoch lediglich Betül Ulusoy sich öffentlich dagegen gewehrt, der das Bezirksamt Neukölln im Juni 2015 eine Anstellung aufgrund ihres Kopftuches zunächst verweigert und später zwar doch gewährt, Ulusoy jedoch von hoheitlichen Tätigkeiten ausgeschlossen hatte. Letztlich hatte Ulusoy sich allerdings nach langer Diskussion des Falls in den Medien dazu entschieden, die Stelle nicht anzutreten.

          Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich in den darauffolgenden Monaten mehrmals für eine klare Regelung aus. Es dürfe kein Zwei-Klassen-Regime für die Religionsfreiheit geben. „Ein christliches Kruzifix hinter den Richtertisch hängen, aber der muslimischen Referendarin das Kopftuch verwehren – das wird in Zukunft noch weniger zusammenpassen“, sagte Maas im September 2015.

          „Ein amputiertes Referendariat“

          Zu diesem Zeitpunkt focht Aqilah Sandhu immer noch mit der bayerischen Justiz. Die E-Mail des Oberlandesgerichts habe sie zunächst „total verunsichert“, erzählt sie. Nach einer Stunde habe sie dann allerdings beschlossen, gegen die Anordnung juristisch vorzugehen, auf eigene Faust. Ihr Anwalt, Frederik von Harbou, bestätigt, dass sie sich erst vor einem Jahr an ihn gewendet habe. Er lobt euphorisch ihre Initiative und ihren Mut, parallel zu ihrem Referendariat gegen den Staat aufbegehrt zu haben. Es seien Menschen wie sie, die den Rechtsstaat voranbringen, sagt Harbou. „Wenn alle Leute immer nur kuschen, dann gibt es den Rechtsstaat nur in der Theorie.“

          Ihr Ziel sei gewesen, ihre Ausbildung zu retten. „Ich habe das Gefühl, ein amputiertes Referendariat erlebt zu haben“, sagt Sandhu. Es sei sehr schade, dass sie nie die Chance bekommen habe, die Perspektive des Richters einzunehmen, „Wenn man auf das Aktenstudium beschränkt ist, dann weiß man einfach nicht, wie es ist, in dieser Position zu sitzen, ob man fähig ist, einen Zeugen zu vernehmen und die Mimik und Gestik von vorne zu beurteilen.“

          Diese Fähigkeit hatte der Staat ihr indirekt abgesprochen. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback kündigte am Tag der Urteilsverkündung zugunsten Sandhus an, der Freistaat Bayern werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Er begründete dies damit, dass Prozessbeteiligte auf die Unabhängigkeit, Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können müssten. Dieses Vertrauen dürfe „schon durch das äußere Erscheinungsbild nicht erschüttert werden“.

          Nicht auf den Glauben reduziert werden

          Die von Bausback hervorgebrachten Argumente hält Sandhu für nicht ausschlaggebend. Zunächst schütze die negative Religionsfreiheit eines Prozessbeteiligten, also die Freiheit, einen Glauben nicht aufgezwungen zu bekommen, nicht jede Befindlichkeit. Man brauche konkrete Anhaltspunkte, um jemanden eine Befangenheit zu unterstellen, der äußere Anschein, zum Beispiel das Tragen eines Kopftuches, reiche da als Begründung nicht aus, erläutert die junge Juristin.

          Der Staat dürfe keine Wertungen vornehmen und könne somit nicht eine Gruppe einseitig einschränken zugunsten der „Befindlichkeiten der Mehrheit“. Zudem müsse kein Mensch befürchten, dass ein Richter nach Gutdünken entscheidet, da ein gerichtliches Verfahren objektiv nachprüfbar sei und es immer eine weitere Instanz gebe. Sie habe Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt Sandhu und fügt hinzu, seit ihrem Prozess spreche sie aus eigener Erfahrung. „Ich weiß, dass ich in 99 Prozent der Fälle vor nichtmuslimischen Richtern sitze, fühle mich aber dadurch nicht in geringster Weise benachteiligt oder voreingenommen behandelt.“

          Fragen zu ihrem Glauben und zur Bedeutung ihres Kopftuchs beantwortet Sandhu zwar, jedoch sagt sie, dies stehe für sie nicht im Vordergrund. Sie wolle nicht auf ihr Äußeres, auf ihre Familiengeschichte oder ihren Glauben reduziert werden. Ob sie als Muslimin erkennbar sei oder nicht, ändere nichts an ihrer juristischen Entscheidung. Allerdings, so sagt sie, will Sandhu als Muslimin „auch für etwas Gutes erkennbar sein, für etwas Faires, für ein gerechtes Urteil“.

          Als „Scharfmacherin“ beschimpft

          Vorurteile könnten durch positive Erfahrungen mit Muslimen in allen beruflichen Bereichen, auch im öffentlichen Dienst, abgebaut werden, sagt sie. Die Vorbehalte gegenüber Muslimen sind in Deutschland einer aktuellen Studie des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge gestiegen: 29 Prozent haben eine negative Einstellung gegenüber Muslimen, fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

          Sandhu sagt, sie mache kaum negative Erfahrungen im Alltag aufgrund ihres Kopftuches – „abgesehen von gelegentlichen Anfeindungen auf der Straße“, gegen die sie „resistent“ sei. Nach dem Augsburger Urteil wurde sie jedoch im Internet beschimpft: Sie sei eine „Scharfmacherin“, hieß es da, würde „ihr Gastrecht missbrauchen“ oder sei „undankbar ihrem Gastland gegenüber“. Solche Kommentare seien nicht nur verletzend, meint Sandhu, sondern auch in ihrer Absurdität nicht zu überbieten, da Deutschland nicht ihr Gastland sei, sondern ihre Heimat. Einige Kommentare sahen in dem Urteil auch „einen weiteren Sieg des Islams über die westliche Gesellschaft“ und unterstellten Sandhu, sie würde die Scharia über das deutsche Rechtssystem stellen und muslimische Prozessbeteiligte bevorzugen.

          Das bayerische Justizministerium bleibt zumindest dabei, dass ein Kopftuch im Gerichtssaal problematisch sei. Denn es könne „ganz unterschiedliche Botschaften zum Ausdruck bringen“, sagte ein Sprecher der F.A.Z. „Diese reichen von dem Wunsch, religiöse Bekleidungsregeln einzuhalten, bis zu einem Bekenntnis zum islamischen Fundamentalismus.“ Wer als Bürger vor Gericht stehe, habe im Einzelfall keine Möglichkeit, die Motive einer Richterin oder Staatsanwältin herauszufinden, ein Kopftuch zu tragen. Diese Unsicherheit sei dem Bürger „nicht zuzumuten“, so das Ministerium.

          „Als vollwertige Persönlichkeiten wahrgenommen werden“

          Die Lösung eines sehr eng ausgelegten Neutralitätsgebotes, welches sämtliche religiösen Symbole – auch das Kruzifix im Gerichtssaal – verbieten würde, fände sie „wenigstens konsequent und ehrlich“, sagt Sandhu. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf hatte sich am vergangenen Dienstag für solch eine Lösung ausgesprochen. Allerdings käme es für ihn bei einem Kreuz als religiösem Symbol auf die Größe und Sichtbarkeit an – „wenn es so klein ist, dass es niemandem auffällt, dann kann es toleriert werden“, sagte Wolf den „Stuttgarter Nachrichten“.

          Sandhu wirbt stattdessen für eine Neutralität durch Pluralität. Der Staat solle die in ihm vorhandene Vielfalt widerspiegeln, sagt sie. In jedem Fall bedürfe es aber eines bundesweiten Gesetzes, um willkürliche Entscheidungen zu vermeiden. Zudem wünscht Sandhu sich ein differenzierteres Verhältnis der Gesellschaft zum Kopftuch. Musliminnen mit Kopftuch sollten „als vollwertige Persönlichkeiten, nicht als unterdrückte Wesen wahrgenommen werden, als Menschen, die für sich selbst sprechen und die nicht ferngesteuert sind“.

          Das westliche Verhältnis zu Kopftuchträgerinnen beschreibt sie als schizophren. Staatliche Einschränkungen aufgrund des Kopftuches beträfen gerade Frauen, „die sich bilden, die einen Beruf ergreifen wollen, die sich emanzipieren und auf eigenen Beinen stehen“ und somit dem westlichen Klischee komplett widersprächen. Aqilah Sandhu sagt, sie sei zuversichtlich, was die Berufung angehe. Seit Juli wohnt sie in Berlin und absolviert einen Teil ihres Referendariats beim Auswärtigen Amt. Prinzipiell stünden ihr nach dem zweiten Staatsexamen alle Türen offen. Im Endeffekt, sagt sie, hänge alles doch nur von ihren Noten ab.

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