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Müntefering verlässt Bundestag : Mehr Volksschule Sauerland wagen

  • -Aktualisiert am

Zum letzten Mal: Franz Müntefering im Plenarsaal des Bundestags Bild: Daniel Pilar

Nach 38 Jahren verlässt Franz Müntefering den Bundestag. Mit ihm werden große Reformen, eine eigene Sprache, aber auch die Krise der SPD verbunden bleiben.

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          In den vergangenen Wochen hat Franz Müntefering viel Zeit damit verbracht, sein Parlamentsbüro Unter den Linden auszumisten. Persönliche Akten, Mitschriften aus Koalitionsrunden, rote Hefter, schwarze Hefter - wohin damit? Ihm wird ja eine recht unsentimentale und auch unprätentiöse Art nachgesagt. Wenn an diesem Freitag der Bundestag zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Bundestagswahl zusammenkommt, endet seine politische Laufbahn: Nach 38 Jahren scheidet der 73 Jahre alte Sauerländer aus dem Parlament.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Einige Unterlagen landen tatsächlich im Mülleimer, andere in Kisten. Wird der Nachlass dereinst als Gedächtnisstütze für seine Memoiren benötigt? Die will er nicht schreiben. Mal sehen, ob das Wort gilt. Er wäre nicht der erste, der gegen seine ursprüngliche Absicht am Ende doch politische Erinnerungen vorlegt. Dass er zuweilen als unprätentiös charakterisiert wird, muss schließlich als etwas zu einfache Zuschreibung bezeichnet werden.

          Falsche Erwartungen

          Müntefering hätte einiges mitzuteilen. Er hat oft über die rot-grünen Jahre, das Zerwürfnis Schröder-Lafontaine, die Schlacht mit der Parteilinken über die Agenda 2010, die große Koalition, den Ärger wegen der „Rente mit 67“ und all das geredet - kurzum über die Jahre 1998 bis 2009, in denen er Generalsekretär, Fraktions- und (zweimal) Parteivorsitzender der SPD war sowie Verkehrsminister, Arbeitsminister und Vizekanzler. Er ist der wertvollste Kronzeuge der elf sozialdemokratischen Regierungsjahre, kein anderer, vielleicht nur der kürzlich verstorbene Peter Struck, war über die ganze Strecke an allen wegweisenden Entscheidungen beteiligt. Müntefering hat 1975 als junger (nachgerückter) Abgeordneter noch einige Jahre unter Herbert Wehner gedient. Von diesem konnte man Schweigen lernen. Später hat Müntefering auch gelernt, seine verschwiegen-knorrige Art und seine Stakkatosprache, sein Alleiner-Image zu kultivieren. „Da reicht Volksschule Sauerland“ war so ein Satz, „Münte“ wurde Kult.

          Der Charme des Sauerlands: verschwiegen-knorrige Art, Stakkatosprache - „Münte“ wurde Kult

          Es ist fast vergessen, dass Peer Steinbrück zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur öffentlich angekündigt hat, die Fehler des Wahlkampfes von 2009 nicht zu wiederholen. Damit meinte er auch die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem zurückgekehrten Parteivorsitzenden Müntefering und dem im Auswärtigen Amt sitzenden Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Gemessen an dem, was Steinbrück sich heute mit Sigmar Gabriel liefert, handelte es sich seinerzeit um Kinderkram. Dennoch ist es interessant, dass Müntefering heute nicht seine zweite Phase als Parteivorsitzender - nach dem Sturz Kurt Becks am Schwielowsee 2008 - einen Fehler nennt, sondern die erste von 2004 an. Damals sei in der Parteilinken die Erwartung geweckt worden, er würde nun die Agenda-Politik Gerhard Schröders ändern.

          Ein sturer Bock

          Bis heute ranken sich Fragen um das, was zwischen beiden Männern ein Jahr später geschah, nachdem Steinbrück die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Schröder erzählt, er habe seinerzeit Müntefering gefragt, ob er garantieren könne, dass die Fraktion geschlossen zur Agenda stehe. Dieser habe verneint. Struck schrieb später, Müntefering habe Schröders „einsamen Entschluss“ exekutiert. Andere sagen, er habe den Entschluss durch seine Antwort herbeigeführt. Womöglich kokettiert Müntefering nur damit, dass ihm dies zugetraut wird.

          Gehört fast schon zum Inventar des Bundestags: Franz Müntefering

          Monate später, nach der Bundestagswahl, war Müntefering Vizekanzler, aber nicht mehr Parteivorsitzender. Wieder gibt es mehrere Versionen der Geschichte: Im Parteivorstand braute sich eine Stimmung gegen Münteferings Kandidaten für den Generalsekretärsposten, Kajo Wasserhövel, zusammen. Die Parteilinken glaubten (in einer merkwürdigen Koalition mit den Netzwerkern), den Parteivorsitzenden mit einer Generalsekretärin Andrea Nahles einmauern zu können. Wasserhövel fiel durch - und Müntefering trat als Parteivorsitzender zurück. Einige Beteiligte sagten später, er hätte die Konsequenzen eines Votums gegen seinen Mann vorher deutlicher machen sollen, andere weisen darauf hin, dass auch ohne ein einziges Wort Münteferings jedem die Folgen hätten klar sein müssen.

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