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Münchner Sicherheitskonferenz : Gauck fordert neue deutsche Außenpolitik

  • Aktualisiert am

Dem Gewicht entsprechend handeln: Gauck am Freitag in München Bild: dpa

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt gefordert. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland dazu aufgerufen, in der Welt größeres Selbstbewusstsein zu zeigen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Deutschland sei auf dem Weg „zu einer Form der Verantwortung, die wir noch zu wenig eingeübt haben“, sagte Gauck zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Außenpolitiker bis zum Sonntag über die Krisen im Nahen Osten, in Osteuropa und über das transatlantische Verhältnis debattieren.

          Gauck nutzte seine Rede vor der Konferenz, die dieses Jahr zum fünfzigsten Mal stattfindet, zu einem Appell für ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik. Deutschland sei „überdurchschnittlich globalisiert“ und profitiere daher „überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung“. Es sei daher für Deutschland das „wichtigste außenpolitische Interesse im 21. Jahrhundert“, diese offene internationale Ordnung zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. In dieser Aufgabe liege eine große Herausforderung, da sich die Welt schneller wandele, als es Zukunftsforscher prophezeiten, und die Geschwindigkeit dieser Veränderungen permanent unterschätzt werde.

          Unter Polizeischutz: vor dem Tagungsort in München

          Gauck umriss die Dramatik des Wandels: Einzelne könnten sich in den Besitz von Nuklearwaffen bringen, ganze Regionen rüsteten auf, im Nahen Osten drohe aus einzelnen Feuern ein Flächenbrand zu werden, ausgerechnet jetzt überdenke „die einzige Supermacht“ Amerika Ausmaß und Form ihres globalen Engagements, während Europa mit sich selbst beschäftigt sei. Wer im Zuge dieser Entwicklungen glaube, „man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“, der überzeuge ihn nicht, sagte Gauck.

          „Nicht reflexhaft ja sagen“

          Die Frage laute also, ob Deutschland „die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen“ habe – und ob es „seinem Gewicht entsprechend“ handele. Der Bundespräsident fragte weiter: „Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat.“ Und er stellte fest: Deutschland solle sich „als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“.

          Eine größere internationale Verantwortung könne beides bedeuten: mehr finanzielle Beteiligung zur Lösung der Krisen der Welt, aber manchmal auch den „Einsatz von Soldaten“. Gauck sagte, die Lehre aus dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei dabei, dass das militärische Engagement immer nur ein Element einer Gesamtstrategie sein könne. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, es werde „politisch besonnen vorgehen“, versicherte der Bundespräsident. Aber wenn schließlich „der äußerste Fall diskutiert wird“, also der Einsatz der Bundeswehr, dann gelte: „Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen“, mahnte Gauck.

          Er erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein „Recht auf Wegsehen“ erworben habe. Dies führe zu „so etwas wie Selbstprivilegierung“.
          Der Bundespräsident forderte die Deutschen auf, ihr Selbstbild zu korrigieren. Deutschland sei heute „ein grundlegend gebessertes Land“, stellte er fest; es sei „das beste Deutschland, das wir kennen“. Seit sechs Jahrzehnten lebe Deutschland in freien und stabilen Umständen. Aus diesem Grund dürften die Deutschen „Zutrauen und Vertrauen“ zu sich selbst haben; worin wiederum die Voraussetzung liege, um „verlässlich für die Partner“ in der Welt zu sein. Solch ein aktuelles Bekenntnis zur deutschen Nation schließe „das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden ein“.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erneuerte die Bereitschaft der Bundesregierung, sich in den „Krisen und Konflikten“ im Nahen Osten und in Afrika zu engagieren. Sie sagte, diese Krisen beträfen Deutschland unmittelbar, sie appellierten überdies „an unser humanitäres Gewissen“. Daher gelte, „Abwarten ist keine Option“. Wenn Deutschland über die Mittel und Fähigkeiten verfüge, „dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren“. Das bedeute allerdings nicht, „dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen – auf keinen Fall“.
          Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte, die Konferenz habe in den vergangenen fünfzig Jahren über viele transatlantische Themen und durchaus auch transatlantische Uneinigkeiten debattiert. Jetzt liege das Hauptaugenmerk darauf, die Kluft zu überwinden, die sich in der Frage der elektronischen Überwachung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aufgetan habe.

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