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Mordfall Walter Lübcke : Schwere Vorwürfe gegen Hessischen Verfassungsschutz

  • -Aktualisiert am

Der Verdächtige Stephan E. wird bei der Bundesanwaltschaft von Polizisten Anfang Juli abgeführt. Bild: dpa

Hessens Verfassungsschutz hat offenbar Waffenbehörden nicht ausreichend über einen Unterstützer des Lübcke-Mörders informiert. Die Opposition im Landtag ist empört.

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          Die Vorwürfe gegen den Hessischen Verfassungsschutz wiegen schwer. Dieser führte nicht nur über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., eine Akte, sondern auch über den Mann, der E. half, sich Waffen zu beschaffen und gegen den deswegen wegen Beihilfe ermittelt wird: Markus H. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. H. war ein bekannter Rechtsextremist, trotzdem gelang es ihm, sich juristisch gegen die Stadt Kassel durchzusetzen und eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Auch deswegen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Waffenbehörde offenbar nicht alle Informationen teilte, die es über H. besaß.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Stadt Kassel hatte H. 2007 einen ersten Antrag auf eine Waffenbesitzkarte verwehrt, 2012 stellte er einen weiteren Antrag und setzte sich damit 2015 in einem Rechtsstreit durch. Wer eine Waffe besitzen will, muss sich laut Waffengesetz einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft werden eingeholt. H. war, wie es in dem Urteil von 2015 heißt, 2006 wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt worden. Bis 2009 hat er an NPD-Veranstaltungen teilgenommen. Laut Landesamt für Verfassungsschutz – so zitiert das Gericht – skandierte er 2006 in einer Gaststätte „Sieg Heil“ und zeigte den Hitlergruß, 2008 nahm er an einer NPD-Demo in Fulda teil. 2009 wurde er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Demonstration von Rechtsextremen in Dortmund festgenommen, die Vorwürfe wurden dann allerdings fallengelassen.

          Überprüfung der Zuverlässigkeit

          Nach 2009 erfolgten offenbar keine weiteren strafrechtlich relevanten Vergehen. Im Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom März 2015 heißt es: Das Landesamt für Verfassungsschutz habe mitgeteilt dass seit 2012 „keine weiteren Erkenntnisse zur Person des Klägers“ vorlägen, „die gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des (. . .) Waffengesetzes sprächen“. Das Gericht habe „keinen Zweifel“ daran, dass sich der Kläger in einem rechtsextremen Umfeld bewegt habe. Doch Vorgänge, die mehr als fünf Jahre zurücklägen, lösten die „Annahme der Regel-Unzuverlässigkeit nicht aus“. Wer fünf Jahre lang nicht erkennbar gegen die verfassungsmäßige Ordnung agiert, darf eine  Waffenbesitzkarte erhalten. H. soll im „Schützenclub 1952 Sandershausen“, in dem auch E. Mitglied war, dann mit eigenen Waffen geschossen haben.

          2015, 2016, 2017 und am 1. Februar dieses Jahres gab es nach Angaben Beuths bei H. „unangekündigte Aufbewahrungskontrollen“ der Waffen, jedoch „ohne Beanstandung“. So häufig werden Waffenbesitzer normalerweise nicht kontrolliert; die Behörden hatten H. also weiterhin auf dem Schirm. Er soll ebenso wie E. Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ gewesen sein. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, die zuerst über den Fall berichtet hatten, belegen das Fotos. Unklar ist, wie lange H. dort Mitglied war. Fraglich ist auch, warum der Verfassungsschutz diese Informationen nicht mit der Waffenbehörde teilte.

          Das Landesamt reagierte am Donnerstag zunächst nicht auf eine Anfrage. Ein Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz ein „Behördenzeugnis“ ausstellen und damit den Waffenbehörden mitteilen könne, ob Erkenntnisse zu einer Person vorlägen. Das reicht jedoch vor Gericht nicht aus, um die Zuverlässigkeit zu entsagen. Vor Gericht muss angeführt werden, warum die Unzuverlässigkeit gilt. Der Verfassungsschutz dürfe hier jedoch „nur frei zugängliche Informationen mitteilen“, so der Sprecher, – wie etwa die Tatsache, dass H. bei der Demonstration festgenommen worden sei. Nicht aber „eingestufte“ Informationen. Diese könnten andernfalls vor Gericht öffentlich werden und dadurch „die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden“. Es gelte, Quellen sowie die weitere Ermittlungsarbeit zu schützen. Das sei ein „grundsätzliches Problem“, so der Sprecher.

          Ein „ungeheuerlicher Vorgang“

          Denn wozu sammelt der Verfassungsschutz Informationen, wenn dies im Falle eines Rechtsextremisten, der sich Waffen beschaffen will, ohne Auswirkung bleibt? Wann, wenn nicht dann? Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach von einem „ungeheuerlicher Vorgang“. Wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Menschen gehe, sei es „nicht akzeptabel“, dass der Verfassungsschutz wesentliche Informationen als so geheim einstufe, so Rudolph. Wenn die Behörde wichtige Erkenntnisse nur sammle, aber nicht nutze, gefährde sie die eigene Legitimation. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei, Hermann Schaus, nannte den Vorgang „absurd“. Der Verfassungsschutz sei „verpflichtet, entsprechende Informationen weiterzugeben“. Hier werde mit „abwegigen Schutzbehauptungen“ versucht „Fehlleistungen des Landesamts reinzuwaschen“, so Schaus.

          Die Hessische Landesregierung dringt selbst bereits seit längerem auf eine Gesetzesänderung. Demnach soll allein die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Informationen zu einer Person besitzt, für deren waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ausreichen. Hessen hatte dazu bereits im vergangenen Jahr einen Vorstoß im Bundesrat unternommen, der allerdings damals keine Mehrheit fand. Vor dem Hintergrund des Falls Lübcke ist in Wiesbaden nun die Hoffnung groß, dass sich das bald ändern dürfte.

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