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Rückführung von Ali Bashar : Wie aus einer Wiedereinreise ein Stunt wurde

Ali Bashar auf dem Weg in die Untersuchungshaft am vergangenen Sonntag Bild: EPA

Ali Bashar wurde nicht gerade diskret aus dem Irak geholt. Der Chef der Bundespolizei hat sich nun für die Umstände der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. gerechtfertigt. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch.

          Knapp eineinhalb Stunden dauerte der Auftritt. Die Fraktion der Linkspartei hatte den Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Bundestagsinnenausschusses beantragt: „Bericht der Bundesregierung über die Umstände der Ausreise und der Wiedereinreise von Ali B., der des Mordes an Susanna F. verdächtigt wird“. Es berichteten Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär Horst Seehofers (beide CSU), und Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Später hieß es von Teilnehmern der Sitzung, es sei ein „sehr entschlossener Auftritt“ gewesen. Kritik habe es nur von der Linkspartei gegeben. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz habe Romann gedankt. Schließlich erwarte den mutmaßlichen Täter Ali Bashar nun ein rechtsstaatliches Verfahren, was den Rechtsfrieden in Deutschland fördere. Freilich verzichtete von Notz nicht darauf, die Umstände der „Wiedereinreise“ Bashars einen „Stunt“ zu nennen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Weil die kommunikative Aufbereitung der Operation durch die Bundesregierung, zumal durch das Innenministerium, suboptimal verlaufen war, musste Romann nun selbst antreten: Er habe Dilshad Barzani, den Vertreter der kurdischen Regionalregierung und Bruder des Präsidenten Masud Barzani, angerufen und ihm Namen und Heimatort des Tatverdächtigen genannt. Beide pflegten seit Jahren ein Vertrauensverhältnis. Arbil habe daraufhin ein Spezialkommando losgeschickt. Am Morgen des vergangenen Freitags sei Bashar gefasst worden, worüber Romann – nach einem Anruf Barzanis – Seehofer am Nachmittag informiert habe. Eine Abholung des Tatverdächtigen, die erst später als Idee aufkam, sei gegenüber dem Minister nicht erwähnt worden.

          Frühere Kooperationen wurden diskret gehandhabt

          Schon am Dienstag hatten Regierungskreise die Information nachgereicht, Arbil habe um Abholung Bashars durch die deutsche Seite gebeten. Im Raum gestanden hätten ansonsten eine Freilassung und Absetzung des Tatverdächtigen in ein Nachbarland. Da diese Kooperation eine seit Jahren bewährte Praxis zwischen der kurdischen Regionalregierung und deutschen Stellen gewesen sei, ohne dass die Zentralregierung in Bagdad sich je beschwert hätte, sei der Weg gewählt worden. Romann, so berichten Abgeordnete, habe vorgetragen, in dieser Sache mit dem Fachreferat des Innenministeriums in Kontakt gestanden zu haben, das ihm die Rechtmäßigkeit seines Tuns bestätigt habe. Im Übrigen verwies Romann auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle John Demjanjuk aus dem Jahr 2009, das diese Abschiebepraxis nicht beanstandet habe.

          Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, mit Innenminister Horst Seehofer im Mai in Berlin

          Romann sei dabei nicht darauf eingegangen, dass frühere Kooperationen mit Arbil diskret gehandhabt wurden, so dass für Bagdad – das sich gegen kurdische Bestrebungen, sich hoheitliche Handlungen anzumaßen, wehrt – kein Anlass bestand, Kritik zu üben. Nun freilich, nachdem die Kooperation mit den Kurden öffentlich wurde, bezeichnet die Zentralregierung die Übergabe als „Rechtsverstoß“. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwoch mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen.

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