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Mordfall Lübcke und NSU : Immer wieder Temme

  • -Aktualisiert am

Verfassungsschützer Andreas Temme (2.v.r.) verlässt unter Begleitung nach seiner Befragung am 06.06.2016 in Wiesbaden (Hessen) den Landtag. Bild: dpa

Bei der Aufklärung des Mordfalls Lübcke tauchen Verbindungen in die Zeit des NSU auf. Schon damals hat der Verfassungsschutz viel Kritik auf sich gezogen.

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          Hessens Verfassungsschutz hat offenkundig bei der Bewertung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke versagt. Stephan E. war einst eine der zentralen Figuren in der gewaltbereiten rechtsradikalen Szene in Kassel, später galt er dann als „abgekühlt“. 2015 wurde daher seine Akte gesperrt, ebenso wie jene seines ebenfalls rechtsradikalen Unterstützers Markus H. Beides beruhte im Nachhinein auf Fehleinschätzungen mit möglicherweise tödlichen Folgen: 2016 soll E. versucht haben, einen Asylbewerber zu erstechen, im Juni dieses Jahres soll er – mit Unterstützung durch H. – Lübcke auf dessen Terrasse erschossen haben. Zu der Fehleinschätzung könnte, wie nun bekannt wurde, auch Andreas Temme beigetragen haben. Das ist jener frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der rein zufällig just zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein soll, als der „Nationalsozialistische Untergrund“ 2006 in Kassel mordete.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In der an Abgründen reichen Geschichte rund um den damaligen Mord ist das Kapitel über Temme eines der dunkelsten. Ein großer Teil des mehr als tausend Seiten starken Abschlussberichts des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, in dem den Behörden „Versagen“ vorgeworfen wird, beleuchtet Temmes Rolle. Zentrale Fragen bleiben dabei unbeantwortet. Sie landen nun mit Wucht wieder auf dem Tisch. Ein neuerlicher Untersuchungsausschuss – nun zum Mord von 2019 in Kassel – ist nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag wahrscheinlich. In dieser hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Frage der SPD geantwortet, Temme sei dienstlich mit E. befasst gewesen.

          Als Halit Yozgat durch zwei Schüsse in den Kopf aus kurzer Distanz in seinem Internetcafe 2006 ermordet wurde, war Temme wohl anwesend. Bewiesen wurde das nie, wie auch nicht die Hinweise darauf, dass er im Vorhinein von dem Mord gewusst haben könnte. Und auch nicht die Vermutungen, dass das NSU-Trio Unterstützer in der rechtsradikalen Kasseler Szene hatte, zu der auch E. gehörte. Temme wurde bei den damaligen Ermittlungen zeitweise als Tatverdächtiger geführt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnräume wurden zahlreiche Waffen sowie Nazi-Literatur sichergestellt. Die Ermittler wollten damals auch die V-Leute vernehmen, die Temme führte. Doch der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verfügte, alle V-Leute für die Vernehmung zu sperren. Mit einem der V-Männer Temmes soll E. Medienberichten zufolge gut bekannt gewesen sein.

          Temme stand dann seit 2007 nicht mehr im Dienst des Verfassungsschutzes. Er wurde stattdessen just in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, das Lübcke ab 2009 und bis zu seinem Tod führte. Und just zu dessen Mörder soll Temme nun in dienstlicher Verbindung gestanden haben? Oppositionspolitiker in Hessen äußerten sich auch am Freitag empört über die Neuigkeit, von einem „Schock“, war die Rede. Die CDU hingegen suchte dies als „Skandalisierung“ abzutun, die mitregierenden Grünen schwiegen. Doch ein neuerlicher Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher.

          Das Innenministerium reagierte auf die Vorwürfe mit einer Warnung vor „Verschwörungstheorien“. Es sei „nicht überraschend“, dass der frühere Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der „in verschiedenen Funktionen als Sachbearbeiter in Nordhessen auch für den Bereich Rechtsextremismus eingesetzt war“, sich dienstlich mit E. befasst habe, sagte ein Sprecher. Demnach hatte Temme zwei Berichte in der Akte von Stephan E. im Jahr 2000 mit seinem Namen gezeichnet.

          Auch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) suchte den Vorgang zu erklären: Dem Amt seien „keine dienstlichen Treffen“ zwischen Temme und E. bekannt. Und, da auch diese Vermutung naheliegt: „Stephan E. war zu keiner Zeit als V-Mann (. . .) tätig.“ Mit ihm habe es „zu keiner Zeit“ eine Zusammenarbeit gegeben. Zudem verwies ein Sprecher darauf, dass die Akte von E. im Jahr 2015 gesperrt wurde, nachdem von der Behörde seit 2009 keine neuen Erkenntnisse zu ihm registriert worden seien. Aus der Tatsache, dass Temme „seit dem Jahr 2007 nicht mehr im LfV beschäftigt ist, ergibt sich, dass Temme in die Sperrung nicht involviert gewesen sein kann“, so der Verfassungsschutz. Zu einem – falschen – Bild des Verfassungsschutzes über den späteren mutmaßlichen Mörder Stephan E. hat Temme aber eventuell trotzdem beigetragen. Inwiefern, wird wohl bald ein Untersuchungsausschuss aufklären. Oder dies zumindest versuchen.

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