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Mord und Totschlag : Maas will Nazi-Begriffe streichen

  • Aktualisiert am

Paragraphen aus der Nazizeit taugen nicht zum Abwägen bei Tötungdelikten, findet der Justizminister Bild: dpa

Was ist Mord, was Totschlag? Bundesjustizminister Heiko Maas hält Merkmale wie „niedere Beweggründe“ für ungeeignet und will das Strafgesetzbuch überarbeiten.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen „gesetzgeberischen Regelungsbedarf“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Er strebe deshalb „noch in dieser Legislaturperiode“ eine Änderung an. Ziel sei es, Mord besser zu definieren.

          Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unter Totschlag eine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann hätten die Nationalsozialisten die Mordmerkmale geändert und Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ eingeführt.

          Nazis beschrieben Menschentypus

          „Mord und Totschlag entsprechen so, wie sie in den Paragrafen 211 und 212 definiert sind, nicht der Systematik des Strafgesetzbuches“, sagte Maas der Zeitung. Es seien „täterbezogene Delikte“, das Strafgesetzbuch gehe „ansonsten aber von tatbezogenen Delikten aus“. Der geltende Mordparagraf beschreibe „also nicht, wann eine Tat ein Mord ist“, sondern „einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen“. Das sei „noch immer die beklemmende Beschreibung eines Mörders, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben“.

          Es sei „ein Verdienst der Gerichte, dass sie dieses schlechte Gesetz überhaupt anwendbar gemacht haben“, sagte Maas. Es sei jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, „den Gerichten bessere Regelungen an die Hand zu geben“ und die Tötungsdelikte „einer grundlegenden Reform“ zu unterziehen.

          Expertengruppe soll Mordmerkmale prüfen

          Maas kündigte dazu die Einsetzung einer Expertengruppe an. Diese solle „eine fundierte Grundlage“ für eine parlamentarische Diskussion schaffen, bei der „die Mordmerkmale, wie sie seit 1941 im Gesetz stehen“ genau überprüft werden. „Ob wir einige streichen, verändern oder ob neue hinzukommen - das möchte ich jetzt zusammen mit den Experten und dem Parlament klären“, sagte der Minister.

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