https://www.faz.net/-gpf-71rbq

Montgomery empört : Streit in der Koalition über Sterbehilfe

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Sterbehilfe ist auf Widerstand bei Ärzten und der CDU gestoßen. Dem Entwurf zufolge soll nicht gewerbsmäßige Sterbehilfe künftig für Angehörige, Ärzte und Pflegekräfte straffrei sein.

          Ärzte und Union lehnen einen neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Das der F.A.Z. vorliegende Papier sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zum Suizid vor, die bislang nicht rechtlich geahndet wird. Er stellt andererseits die Beteiligung von „nicht gewerbsmäßig handelnden Teilnehmern“ von Strafe frei.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zu diesem Personenkreis sollen nicht nur Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde zählen, sondern „auch Ärzte oder Pflegekräfte, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist“. Das könne der Hausarzt oder eine Pflegekraft sein.

          „Als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung“

          Dieser Punkt, der erstmals eine straffreie Beteiligung von Ärzten und Pflegern an der Sterbehilfe ermöglicht, hat nun zu heftiger Kritik geführt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Erst solle die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werden, dann schaffe das Ministerium die Rechtsgrundlage für Ärzte als Sterbehelfer. „Unsere Position ist klar, als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung.“ Das Berufsrecht verbiete es Ärzten, Patienten auf deren Verlangen zu töten, sie dürften auch keine Hilfe zur Selbsttötung geben. Leutheusser-Schnarrenberger stelle medizin-ethische Werte in Frage.

          Ähnlich argumentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. „Das ist inakzeptabel, denn es öffnet dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte er dieser Zeitung. Menschen, die berufsbedingt in einer engen Beziehung zum Patienten stehen, sollten nicht Sterbehilfe leisten dürfen. „Wer will da die Grenze ziehen?“, fragte Spahn.

          Freiverantwortliche Selbsttötung ist nicht strafbar, auch nicht Beihilfe zum Suizid, außer durch Ärzte. Die Beihilfe darf nicht darin bestehen, selbst Hand anzulegen, wenn jemand sein Leben beenden möchte. Ein tödliches Medikament muss selbst eingenommen werden. Nach neuem Recht blieben Leute straffrei, die einen Angehörigen zu einem verbotenen gewerbsmäßigen Suizid begleiten würden.

          Weitere Themen

          Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?

          Was der baltische Weg bewirkt hat

          FAZ Plus Artikel: Vor 30 Jahren : Was der baltische Weg bewirkt hat

          Am 23. August 1989 schlossen sich rund zwei Millionen Demonstranten zu einer 670 Kilometer langen Menschenkette zusammen. In der Erinnerung vieler Litauer spielt der „Baltische Weg“ auch heute noch eine besondere Rolle.

          Topmeldungen

          Waldbrand im Naturpark Chapada dos Guimaraes im brasilianischen Amazonasgebiet.

          Vor G-7-Gipfel : Es brennt

          Werden die Tage in Biarritz vom Bemühen um Geschlossenheit geprägt sein oder von Eklat, Zerwürfnissen und Widerlagern? Fest steht schon jetzt: Der Westen hat gerade nicht seine stärksten Tage.
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Asteroid Ryugu : Poröser Schutthaufen in den Tiefen des Alls

          Der Landesonde „Mascot“ blieben im vergangenen Jahr nur wenige Stunden, um die Oberfläche des Asteroiden „Ryugu“ zu erkunden. Die Zeit reichte, um sich ein Bild von dem urtümlichen Himmelskörper zu machen, wie die nun veröffentlichte Daten und Fotos zeigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.