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Montblanc-Affäre : Welche Rolle spielt der Lieferant der Luxus-Füller?

  • -Aktualisiert am

Haben sich Abgeordnete des Missbrauchs von Steuergeldern schuldig gemacht? Bild: dpa

In der Affäre um die von Steuergeldern bezahlten Luxus-Schreibgeräte für Bundestagsabgeordnete gibt es viele Rätsel. Informierte ein Unternehmer aus Rache die „Bild“-Zeitung über das Füller-Geschäft?

          Es ist eine Affäre besonderer und vor allem vielfältiger Art. Es geht um den Missbrauch von an sich vernünftigen Regeln, wie Bundestagsabgeordnete ihre Bürokosten abrechnen. Es geht um einen Rechtsstreit zwischen der Bundestagsverwaltung und der „Bild“-Zeitung, die Namen von Abgeordneten veröffentlichte, die sich mutmaßlich des Missbrauchs schuldig gemacht haben. Es geht zudem um das Vertragsverhältnis zwischen dem Bundestag und dem Vertragspartner, der Firma Bürofa, die bis vor kurzem die Abgeordneten mit Büromaterial belieferte. Und es geht um die Rolle von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Alles ist mit allem verwoben.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Den Abgeordneten steht jährlich ein „Sachleistungskonto“ zur Verfügung. Von Papier bis zum Laptop haben sie daraus ihr Büro zu versehen. Obergrenze: 12.000 Euro jährlich. Ende 2009 - kurz nach der Bundestagswahl - wurde bekannt, dass Abgeordnete daraus wahrscheinlich nicht nur ihren eigenen Bedarf (und den ihrer Mitarbeiter) deckten, sondern sich auch mittlerweile sogenannte Luxus-Schreibgeräte der Firma Montblanc beschafften, die sie gerne auch als Weihnachtsgeschenke nutzten.

          Sie hielten sich an die Regeln. Sie hielten die Obergrenze ein. Die bestellten Gegenstände standen in einem Bürofa-Katalog zur Verfügung. Mehr wurde seitens der Bundestagsverwaltung auch nicht kontrolliert - eine Folge auch der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats. Doch das Bekanntwerden des Missbrauchs hatte Folgen. Einvernehmlich beschloss der Ältestenrat des Bundestages im März 2010, die teuren Produkte von Montblanc aus der Liste zu streichen.

          Beschädigt?: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

          Damals schon wollte die „Bild“-Zeitung die Namen der Parlamentarier erfahren, die solche Produkte bestellt hatten. Der Ältestenrat lehnte das ab. Der Rechtsstreit über diese Frage dauert noch an. Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung Unterlagen - also Rechnungen und Belege, die namentlich zuzuordnen sind - aus der Zeit vor 2009 vernichtet. Es gebe eine fünf Jahre betragende Aufbewahrungsfrist, lautete die Begründung. Die Unterlagen von 2009 wurden - wegen des anhängigen Rechtsstreits - aufbewahrt. Am Mittwoch veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eine Liste. Abgeordnete aller Fraktionen stehen darauf. Bekannte und weniger bekannte. Junge und alte. Linke und Rechte. Ronald Pofalla, damals noch CDU-Generalsekretär, hat demnach Montblanc-Produkte in Höhe von mehr als 3000 Euro bestellt. Otto Schily (SPD), ehemaliger Innenminister, steht mit mehr als 2600 Euro auf der Liste. Und Lammert mit 169,65 Euro.

          Am Donnerstagabend trat die Bundestagsverwaltung in einer Erklärung dem Vorwurf entgegen, Lammert habe die Namen vertuschen wollen, um sich und Parteifreunde zu schützen. „Bundestagspräsident Lammert ist von der Verwaltung des Deutschen Bundestages zu keinem Zeitpunkt über die Namen der betroffenen Abgeordneten informiert worden“, heißt es darin. Und: „Bundestagspräsident Lammert hat keine Akten vernichten lassen. Er wusste nicht einmal von der Vernichtung der Akten. Diese erfolgte nach Ablauf der vorgesehenen Aufbewahrungsfrist routinemäßig, ohne dass es angewiesen worden ist oder die Leitung des Hauses darüber informiert wurde.“ Tatsächlich könnten diese Vorwürfe gegen Lammert mit einem ganz anderen Vorgang in Verbindung stehen, von dem in diesen Tagen weniger oft die Rede ist.

          Zu hohe Preise für Füller berechnet?

          Für den Staatshaushalt soll in der sogenannten Montblanc-Affäre nämlich ein doppelter Schaden entstanden sein. Nicht nur wurden teure Artikel bestellt, der Lieferant, die Firma Bürofa, soll dem Bundestag auch zu hohe Preise berechnet haben. Bürofa beliefert den Bundestag seit 16 Jahren, die angeblich überhöhten Rechnungen könnten mit einer Änderung der Vertragsbedingungen im Jahr 2006 begonnen haben. Abgeordnete bestellten bei Bürofa entweder aus einem „Grundsortiment“ oder aus einem „erweiterten Sortiment“. Mit dem „Grundsortiment“ durfte Bürofa-Inhaber Andrea-Grigor Siewert einen Gewinn erzielen, das „erweiterte Sortiment“ aber sollte er von 2006 an als „durchlaufende Posten“ behandeln und von 2009 an „zum Einkaufspreis“ weitergeben.

          Darum geht es im Rechtsstreit zwischen Bürofa und Bundestag: Hat Siewert Artikel aus dem „erweiterten Sortiment“ mit Gewinnaufschlag verkauft? Und: Welche Artikel gehören zum „erweiterten Sortiment“? Siewert sagt, so wie der Bundestag das „erweiterte Sortiment“ definiere, hätte er für 80 bis 90 Prozent seiner Lieferungen nur den Einkaufspreis berechnen dürfen. Das wäre sein Ruin gewesen, diese Interpretation des Vertrags sei „sittenwidrig“. Die Bundestagsverwaltung äußert sich wegen des Rechtsstreits nicht. Sie müsste die Frage beantworten, warum die angeblich zu hohen Rechnungen erst 2016 moniert wurden - und nicht schon Jahre vorher. Das ist eine generelle Frage: Warum wurden die Montblanc-Bestellungen jetzt öffentlich, im August 2016?

          Bürofa-Inhaber Siewert ist AfD-Mitglied, er war sogar Schatzmeister der Partei im Bezirksverband Pankow. Sein Anwalt, Arndt Hohnstädter, hat auch die Legida-Bewegung und die NPD vertreten. Siewert sieht in der Affäre eine „politische Kampagne“ gegen ihn, von Politikern und von Medien. Am 27. Juni riefen Linksradikale der „North East Antifa“ im Internet zu einer Demonstration vor dem Gebäude der Bürofa auf. Außer mit den durch Medienberichte bekannten Abrechnungsvorwürfen argumentierten die Aktivisten ideologisch. Der Vorwurf lautete, Siewert sei Vertreter des rechtsnationalen AfD-Flügels und der Bundestag unterstütze durch den Auftrag an ihn solche Kräfte. „Sofortige Kündigung der Geschäftsverträge zwischen Bundestag und Bürofa“ lautete die Parole.

          Am 7. Juli kündigte der Ältestenrat des Bundestages alle Verträge mit der Bürofa. Die AfD-Mitgliedschaft Siewerts habe aber keine Rolle gespielt, wurde am Freitag versichert. Grund sei einzig die Vertragsverletzung gewesen. Für Siewert könnte das im Verlust seiner Existenz enden, er hat Mitarbeiter entlassen. „Ich habe die Vermutung, man will uns hier in die Insolvenz treiben“, sagte Siewert der F.A.Z.

          Grund für Rachegefühle hätte er wohl. Hat Siewert die Liste an die „Bild“-Zeitung gegeben? Siewert sagt: „Das ist eine raffinierte Frage.“ Auf die Frage, ob es jemand aus seiner Firma gewesen sein könne, sagte er: „Hier in der Firma besteht eine ganz schlechte Stimmung gegenüber der Verwaltung des Bundestages.“ Ob das heiße, er äußere sich nicht? „Es gibt viele Möglichkeiten, wo die Daten herkommen können.“ Dass die Montblanc-Affäre durch einen gekündigten Lieferanten ins Rollen gebracht wurde, könnte zumindest eine dieser Möglichkeiten sein.

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