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Mollath-Prozess : Verteidigung ohne Vertrauen

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Aneinandergekettet: Gustl Mollath und sein Verteidiger Gerhard Strate Bild: dpa

Ohne seinen Verteidiger Gerhard Strate säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie. Doch das Verhältnis zwischen beiden ist zerrüttet. Über eine Entpflichtung des Anwalts von seinem Mandanten entschied das Gericht am Montag.

          Um den Fall des Gustl Mollath ranken sich viele Legenden. Der Disput zwischen ihm und seinem Verteidiger Gerhard Strate, der sich am Montag weiter verschärfte, wird sie noch mehren. Ohne Strate, einem der renommiertesten Strafverteidiger der Republik, wäre es kaum zur Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen.

          Strate, der im Verfahren durch einen jungen Anwalt unterstützt wird, hat seine ganze Erfahrung und Expertise für Mollath eingesetzt. Ohne Strate hätte Mollath schwerlich die psychiatrische Klinik verlassen können, in der er sieben Jahre lang zwangsweise untergebracht war.

          Seine Loyalität zu seinen Mandanten kenne keine Grenzen, sagte Strate im vergangenen Jahr in einem Interview. Am Montag beantragte Strate vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg seine Entbindung als Pflichtverteidiger.

          Ein Angeklagter, der über seinen Verteidiger Lügen verbreite, gehe gegen seine Ehre. Die „implizite Diffamierung, die Herr Mollath hier betreibt“, sei ein starkes Stück. Auch der zweite Anwalt wollte von dem Mandat entpflichtet werden. Schon in der vergangenen Woche hatten beide Anwälte Mollath nicht mehr Wahlverteidiger zur Seite stehen wollen – und waren daraufhin zu Pflichtverteidigern bestellt worden.

          Vorwürfe lassen sich nicht mehr aufklären

          Nicht nur Strate führt dieses Verfahren an seine Grenzen. Üblicherweise hätte das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath nur ein oder zwei Verhandlungstage dauern dürfen. Es lag schon zu Prozessbeginn offen zu Tage, dass die Vorwürfe der Misshandlung seiner Ehefrau, Freiheitsberaubung und das Zerstechen der Autoreifen seiner Ehefrau und anderer nach vielen Jahren sich nicht mehr aufklären lassen – auch weil es sich um Vorwürfe handelt, die in einer zerrütteten Beziehung wurzelten. Die Körperverletzung soll 2001, die Freiheitsberaubung 2002, die Reifenstechereien zwischen 2004 und 2005 stattgefunden haben.

          Er könne gar nicht sagen, ob Reifen zerstochen worden seien, sagte ein Sachverständiger im Prozess. Es fehlten schon die Reifen, die beschädigt sein sollen. Ähnlich lapidar fiel das Fazit eines rechtsmedizinischen Gutachters zu Verletzungen aus, die Frau Mollath von einem Arzt in einem Attest bescheinigt wurden.

          Es könne sein, dass sie Folge von Misshandlungen gewesen seien; beweisen lasse sich das nicht, auch weil das Attest unzulänglich sei. In einem Verfahren ohne Beachtung in der Öffentlichkeit wäre damit spätestens am nächsten Verhandlungstag ein freisprechendes Urteil gesprochen worden.

          Da kein Straftatbestand nachzuweisen ist, hätte sich auch ein psychiatrisches Gutachten über die Schuldfähigkeit eines Angeklagten erübrigt. Die Strafkammer hörte in der vergangenen Woche dennoch einen psychiatrischen Gutachter, der feststellte, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht gegeben seien.

          Schlechtes Gewissen der Justiz

          Was er sonst noch zur Persönlichkeit Mollaths ausführte – dass dieser zur Selbstüberschätzung und Rechthaberei neige – mag den Angeklagten nicht unzutreffend charakterisieren; für ein freisprechendes Urteil wegen fehlendem Tatnachweis ist es nicht von Belang.

          Der Aufwand, der im Regensburger Verfahren betrieben wird, zeugt vom schlechten Gewissen der Strafjustiz. Mollath ist im ersten Prozess vor der Landgericht Nürnberg-Fürth, der 2006 nach wenigen Stunden mit der Feststellung der Schuldunfähigkeit und der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik endete, Unrecht widerfahren.

          Die Beweislage war schon damals nicht viel besser als jetzt; sie hätte schon damals zu einem Freispruch führen müssen, nicht wegen Schuldunfähigkeit, sondern wegen fehlendem Tatnachweis. Es war nicht Sache der Strafjustiz, dass sich Mollath zu dieser Zeit in einem labilen psychischen Zustand befand und Hilfe bedurfte; dafür gibt es andere rechtliche Instrumente.

          Emotionaler Hilfeschrei des Angeklagten?

          Mollath hatte vor dem Urteil des Jahres 2006 Vorwürfe erhoben, seine Frau sei an Verschiebungen von Schwarzgeld in der Schweiz beteiligt – in einer Form, die als Hilfeschrei gedeutet werden konnte. 2003 übergab er in seinem Strafverfahren ein Konvolut von Dokumenten, in denen ein Bogen von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin gespannt wurde.

          In einer Anzeige geißelte er eine „geldgeile Gesellschaft“, die ein weites Spektrum habe, „von der Haushaltshilfe, über Beamte, zum Arzt oder Apotheker. Rentner denen Sie ein gutes Werk tun wollten, Sie tod umfallen würden, wenn Sie wüssten wieviele Millionen die besitzen. Gealterte Blondinen, alles was man sich vorstellen kann.“

          Die Anzeige erschöpfte sich nicht in solchen Ausbrüchen; in ihr wurden auch ein „Vermögensübertragungssystem“ in die Schweiz für Kunden der Bank, bei der Frau Mollath beschäftigt war, geschildert und Namen von angeblich beteiligten Bankmitarbeitern und Kunden benannt

          In dem Urteil des Jahres 2006 wurde die Schuldunfähigkeit Mollaths damit begründet, er lebe in einem Wahn, in dem er fast alle Personen, die mit ihm zu tun hätten, mit einem Schwarzgeldsystem in Verbindung bringe. Aus diesem Grund mag es naheliegend sein, dass Mollath die Erwartung in das Wiederaufnahmeverfahren setzt, es werde ihm ein Nachweis gelingen, dass es ein solches System gegeben habe und er Opfer dieses Systems geworden sei. Aber eine solche Aufklärung kann das Wiederaufnahmeverfahren nicht leisten; es geht um die angeklagten Straftatbestände. Nicht mehr und nicht weniger.

          Mollath will diese Limitierung der Wahrheitssuche nicht sehen, kann sie vielleicht nicht sehen. Seine Verteidiger, gerade aus Loyalität zum Angeklagten, können aber nicht die Augen davor schließen, dass eine Strafkammer kein Schwarzgeld-Tribunal ist.

          Er habe versucht, Mollath zu erklären, dass Beweisanträge, die der Angeklagte stellen will, „Mist“ seien, wurde Strate am Montag zitiert. Er wird weitere Grenzerfahrungen machen müssen; die Strafkammer lehnte die Anträge auf Entpflichtung ab.

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