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Mollath kommt frei : Die juristische Lupe zur Seite gefegt

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Wer will, kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, sich auf die Prüfung des Attests zu beschränken, als richterliche Klugheit sehen. Die Beschwerderichter mussten sich nicht damit auseinandersetzen, wie es sich mit der Einschätzung im Urteil des Jahres 2006 verhält, Mollath leide unter dem Wahn, „Schwarzgeldkreise“, in die seine Frau verstrickt sei, hätten sich gegen ihn verschworen. Sie mussten sich nicht damit beschäftigen, dass später ein Revisionsbericht der Bank bekannt wurde, die schon 2003 zu dem Ergebnis gekommen war, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths träfen zu. Sie mussten nicht prüfen, wie es mit der Passagen des Urteils des Jahres 2006 verhält, in denen Mollath Reifenstechereien zugeschrieben wurde, weil die Geschädigten „in irgendeiner Verbindung“ zur Scheidung Mollaths stünden und er als früherer Reifenhändler über entsprechende Fachkenntnisse verfüge.

Mollath, der immer seine Unschuld beteuert und sich als geistig gesund bezeichnet, hat mit dem Beschluss des Oberlandesgericht Nürnberg erreicht, was er wollte - einen neuen Prozess. Einen neuen Prozess, in dem geprüft wird, wie es sich mit den Vorwürfen gegen ihn verhält, aus denen seine Gefährlichkeit hergeleitet wurde, die eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klink notwendig mache. Mollath war in den Jahren vor 2006 in einem psychischen Ausnahmezustand - das belegt der Duktus und der Inhalt von Schreiben, die er an eine Vielzahl von Adressaten richtete. Aber beging er Taten, die es rechtfertigen, ihm seine Freiheit zu nehmen? Das wird das Landgericht Regensburg in einem neuen Prozess prüfen müssen - es werden andere Richter als jene sein, die zur Lupe gegriffen habe, um das Urteil des Jahres 2006 zu halten.

Es wird kein einfacher neuer Prozess werden - nicht nur, weil die Vorwürfe, um die es geht, mittlerweile weit zurückliegen. Mit Gustl Mollath verbinden sich längst Hoffnungen, die weit über seine Person hinausgehen. An seinem Fall hat sich eine rechtspolitische Debatte entzündet, ob die rechtlichen Normen für eine Unterbringung von Tätern, die für geistig krank gehalten werden, angemessen sind. Beunruhigend im Fall Mollath ist jedenfalls, wie sehr die Welten der Sanktionen auseinanderklaffen. Hätte Mollath im vergangenen Jahrzehnt einfach gesagt, er habe seine Frau geschlagen und er habe Reifen zerstochen, er sei halt emotional aufgewühlt gewesen im Zuge der Trennung, hätte er mit einer Bewährungsstrafe rechnen können; er wäre keine Minute seiner Freiheit beraubt gewesen. Statt dessen saß er von 2006 bis zu diesem Zeitpunkt gegen seinen Willen in der psychiatrischen Klinik - und vieles spricht dafür, dass sich nichts daran geändert hätte, wenn sein Fall nicht eine übergroße Aufmerksamkeit erfahren hätte.

Die Annahme, dass er bis ans Ende seiner Tage nicht auf freiem Fuß gekommen wäre, ist hypothetisch, aber sehr wahrscheinlich - auch weil Mollath in der psychiatrischen Klinik darauf beharrte, nicht geisteskrank zu sein und sich einer Behandlung verweigerte. Mollath ist bislang der berühmteste Psychiatriepatient der Republik gewesen - seit Dienstag ist er der berühmteste ehemalige Psychiatriepatient der Republik.

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